Weiter zum Inhalt

„Das Grundgesetz schützen – ohne Wenn und Aber“ – Newsletter Mai 2019

"Das Grundgesetz schützen - ohne Wenn und Aber" - Newsletter Mai 2019

In eigener Sache

Liebe Leserinnen und Leser,

vor Kurzem ist die neue „Mitte-Studie“ erschienen. Das ernüchternde Ergebnis: mehr als 20% der Befragten finden Rechtspopulismus in Ordnung und über die Hälfte haben etwas gegen Geflüchtete. Im Osten ist der Prozentsatz proportional sogar noch höher. Die Verbreitung von Verschwörungstheorien ist hoch – mehr als 50% sehen sich von „fremden Mächten“ kontrolliert. Diese Zahl steht in engem Zusammenhang mit Antisemitismus. Das böse Wort „Eliten“ zieht sich wie ein Bandwurm durch alle Erklärungsmuster, die nun folgen. Das Versagen dieser Eliten soll an allem schuld sein.  Mit anderen Worten: es sieht nicht gut aus für demokratische Grundwerte.

Fände heute eine verfassungsgebende Versammlung statt, käme mit Sicherheit etwas Anderes heraus als das Grundgesetz. Dieses Grundgesetz begeht im Mai seinen 70ten Geburtstag. Es ist in einer Zeit entstanden, in der es eines großen Optimismus bedurfte, sich vorzustellen, wie dieses verkommene und zerstörte Land zu einer Demokratie heranwachsen könnte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes meinten es ernst. Sie wollten unbedingt, ohne Wenn und Aber, die größtmögliche Negation des Nationalsozialismus für alle Zukunft in eine gesetzliche, unveränderbare Norm gießen. Dieses Grundgesetz gilt in guten wie in schlechten Zeiten der Demokratie. In den schlechten Zeiten, wenn seine Normen bestritten oder unterwandert werden sollen, ist seine Bedeutung umso wichtiger.

Vor 20 Jahren war ich bei einer großen Veranstaltung zur Feier des Grundgesetzes. Damals hatte Hildegard Hamm-Brücher dieses Fest der Zivilgesellschaft organisiert und alle eingeladen, die das Grundgesetz als hervorragende zivilisatorische Errungenschaft in Deutschland hervorheben wollten. Eine breite und im Sinne der offenen Gesellschaft liberale Elite erzählte von all den Fortschritten ebenso wie von den schwierigen Herausforderungen in der Zukunft, die das vereinte Deutschland ausmachen würde. Mein Part war – zugegebenermaßen mantra-mäßig – die Warnung vor dem Rechtsextremismus, der besonders im Osten ganze Regionen im Griff hatte. Das wurde wie immer freundlich und mit kurzer Besorgnis zur Kenntnis genommen. Allerdings ohne daraus weitere Schlüsse zu ziehen. Der Osten fand in dieser Feier nicht statt.

Dieses Jahr sieht es anders aus. Wir feiern 70 Jahre Grundgesetz und gleichzeitig 30 Jahre friedliche Revolution. Und während Rechtsradikale und so manch schwächelnde Vertreter aus Politik und Medien so tun, als wären Teile des heutigen Grundgesetzes verhandelbar, rufen viele Ostdeutsche, dies sei gar nicht ihr Grundgesetz. Sie wären zum Beitritt genötigt worden. Ob diejenigen, die so etwas rufen, dieselben sind, die den Rechtsradikalen ihre Stimme geben, mag dahingestellt sein. Sicher aber ist eines: Das Grundgesetz, was sie meinen, hätte mit dem heutigen nichts zu tun.

Als ich damals an der Feier teilnahm, verstand ich ehrlich gesagt ihren Sinn nur ansatzweise. Für mich war es ohne Zweifel ein wichtiger Anlass, doch fehlte mir damals noch das ganze Verständnis dafür wie wenig dieses Ereignis als Ritual zu sehen war und wie viel es mit Kampf zu tun hatte. Die alte Bundesrepublik bekam diese Verfassung unter dem Schutz der Alliierten - sie dann Stück für Stück mit Leben zu füllen, war harte Auseinandersetzung. Jeder einzelne Fortschritt im gesellschaftlichen Leben dieser Nachkriegsbundesrepublik musste gegen den Widerstand des Alten, des unseligen Erbes von Nationalsozialismus und den Verheerungen der Shoa errungen werden. Jedes Zipfelchen der Überwindung dieses Erbes musste herausgerissen werden aus der Verkrampfung und Vergiftung, die vom Elend dieses Landes geblieben war.

Heute verstehe ich, was damals gefeiert wurde und weshalb die Leidenschaft der Feiernden, den Kämpfern von einst und denen, die auf sie folgten, so groß war. Vielleicht müssen wir vieles, was gerade im Osten an Kämpfen noch nicht ausgefochten wurde, nachholen. Und als gesamte deutsche Gesellschaft, so wie sie heute ist als Gesellschaft der Vielfalt, als Einwanderungsgesellschaft, als Ost-West-Gesellschaft müssen wir das Grundgesetz neu schätzen lernen. Heute sind wir es, die das Grundgesetz als die beste Orientierung entdecken und mit einem neuen „ohne Wenn und Aber“ zu schützen haben.

Herzliche Grüße,
Ihre Anetta Kahane

P.S.: Bitte nutzen Sie Ihre Stimme am 26. Mai - bei der Europawahl genauso wie auf kommunaler Ebene.

Anetta Kahane

Im Fokus

Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins (DAV)

Interview

„Der Rechtstaat lebt von Anerkennung und Vertrauen“

Die extreme Rechte und der Rechtspopulismus haben in den letzten Jahren an Einfluss gewonnen. Ist das Grundgesetz 70 Jahre nach seiner Entstehung diesen Herausforderungen gewachsen? Ist der Rechtsstaat aktuell in besonderer Weise bedroht? Was können zivilgesellschaftliche Organisationen tun, die sich von der Debatte um Gemeinnützigkeit in ihrer Existenz bedroht sehen? Wir sprachen mit Rechtsanwalt Philipp Wendt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltsvereins (DAV).

Schwerpunkt: Europawahl 2019

Im Vorfeld der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai setzt die Redaktion von belltower.news einen Themenschwerpunkt. Gefragt wird nicht nur "Was haben Rechtspopulist*innen eigentlich gegen die EU?". Eine Artikelserie analysiert auch die Parteienlandschaft rechtsaußen in Europa - die Artikel erscheinen auf Deutsch und Englisch.

"Mitte-Studie": Demokratiemisstrauen & Menschenfeindlichkeit verfestigt

Eine große Mehrheit der Deutschen ist positiv gegenüber der Demokratie eingestellt. Doch gleichzeitig haben sich menschenfeindliche Einstellungen in der Bevölkerung auf hohem Niveau verfestigt. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Aktuelle Förderkampagne

Aktuelle Förderkampagne

Zivilgesellschaft stärken – Ihr habt es in der Hand!

Mit einer aktuellen Förderkampagne will die Amadeu Antonio Stiftung Initiativen und Projekte in Sachsen, Brandenburg und Thüringen vor den Kommunal- und Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern unterstützen, die sich für eine demokratische Zivilgesellschaft, Gleichberechtigung und Minderheitenschutz vor Ort einsetzen.
Sie können mit Ihrer Spende helfen!

Geförderte Projekte

Aufwachsen ohne Abwertung und Ausgrenzung

Kinder lernen bereits in frühen Jahren, was als gesellschaftlich „anders“ gilt. Rassismus macht auch vor den Spiel- und Lernräumen der Jüngsten nicht halt und findet sich beispielsweise in Kinderbüchern wieder. Die Kinderladen-Initiative Hannover will sich nicht an Negativbeispielen abarbeiten, sondern sich inspirieren lassen: Wie kann eine Kita aussehen, die alle Kinder mitdenkt und stärkt. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt sie dabei.

#zusammenstehen am 1. Mai – für eine Gesellschaft der Vielen!

Der 1. Mai ist für die extreme Rechte ein wichtiger Stichtag. Auch dieses Jahr mobilisierte sie wieder vielerorts zum ‚nationalen Arbeiterkampf‘, um Hass und Hetze auf die Straße zu tragen. In Erfurt stellte sich das Bündnis „Zusammenstehen – vielfältig solidarisch“ gegen eine Demonstration der AfD. ​Unterstützung fanden die Engagierten bei der Amadeu Antonio Stiftung.

Aktuelle Publikation

Planspiel zu antisemitischen Verschwörungstheorien

Nach der neuen Mitte-Studie glauben fast die Hälfte der Deutschen an geheime Organisationen, die großen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Ein Drittel glaubt, dass Politiker*innen Marionetten dahinterstehender Mächte seien. Wohin verschwörerische Wahnphantasien führen können, sieht man an dem Fall des „Reichsbürgers“ Wolfgang P. Dieser erschoss 2016 einen Polizisten und verletzte drei weitere schwer, weil er an einen ihm gegenüber verschworenen Staat glaubte. Nicht selten findet der erste Kontakt mit Verschwörungsideologien niedrigschwellig, in jungen Jahren und vor allem im Internet statt. Die Amadeu Antonio Stiftung hat daher das Planspiel „Die Welt am Abgrund“ Auseinandersetzung mit Verschwörungsideologien entwickelt.

Impressum

 

Copyright (c) 2019
Redaktionsschluss: 02. Mai 2019

 

Amadeu Antonio Stiftung
Schirmherr: Wolfgang Thierse

 

info@amadeu-antonio-stiftung.de
www.amadeu-antonio-stiftung.de
Novalisstraße 12 | 10115 Berlin
Tel.: 030. 240 886 10
Fax: 030. 240 886 22

 

 

Spendenkonto der Amadeu Antonio Stiftung: 
GLS Bank | BLZ 43060967 | Konto 6005000000
IBAN: DE32 4306 0967 6005 0000 00 | BIC: GENODEM1GLS
 

Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Redaktion: Franziska Schindler, Robert Lüdecke, Henrike Koch, Timo Reinfrank (verantwortlich)
Mitarbeit: Anetta Kahane

 

 


Die Amadeu Antonio Stiftung wird zur Entwicklung als bundeszentraler Träger gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"