A2. Anzeigen

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Onlinehetze

A2. Anzeigen

Prinzipiell gilt: Was offline strafbar ist, ist auch online strafbar und kann angezeigt werden.

Dabei ist zu beachten, dass Strafverfolgung oft langsam ist, der Dynamik des Internets nicht gerecht wird und keine Soforthilfe bietet. Die Meinungsfreiheit wird in diesem Land durch Artikel 5 des Grundgesetzes besonders geschützt. Das heißt auch, dass Meinungen, die man nicht teilt und rundweg ablehnt aus rechtlicher Perspektive hinnehmen muss. Eine Anzeige macht daher nur Sinn, wenn es sich um einen strafrechtlich relevanten Beitrag handelt. Aber auch, wenn du dir nicht sicher bist: Eine Anzeige zu viel, ist besser als eine zu wenig.

 

Volksverhetzung (§ 130 StGB)

Wer Menschen zu Hass gegen Flüchtlinge oder andere Teile der Bevölkerung aufstachelt, zu gewaltvollen Maßnahmen gegen diese aufruft oder böswillig verächtlich macht, macht sich gegebenenfalls der Volksverhetzung strafbar. Nicht jede ausgrenzende Beleidigung oder Diskriminierung wie zum Beispiel »Flüchtlinge unerwünscht« ist eine Straftat. Ein relativ klarer Fall von Volksverhetzung dürfte vorliegen, wenn nationalsozialistische Gewalt verharmlost oder befürwortet wird.

 

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB)

Ebenfalls ist es nicht zulässig, Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu verwenden. Hierunter fallen neben der Verwendung des Hakenkreuzes, diverse Runen, auch Grußformeln wie »Heil Hitler« und »Sieg Heil«, aber auch Liedtext und Melodie des HorstWessel-Lieds.

 

Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

Strafrechtlich relevant ist ebenso das Billigen von Straftaten, sofern dies öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften geschieht – hierunter fallen auch Internetkommentare. Zu den relevanten Straftaten zählen: Mord und Totschlag, Brandstiftung, aber auch die Bildung terroristischer Vereinigungen. Wer sich zum Beispiel öffentlich hinter die Taten des NSU stellt oder Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zustimmt, macht sich eventuell strafbar.

 

Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB)

Die öffentliche Aufforderung zu Straftaten ist ebenfalls eine Straftat. Hierbei muss die Aufforderung hinreichend konkret sein. Provokationen und Unmutsäußerungen, wie das einfache Befürworten von Straftaten, reichen nicht aus.

 

Beleidigung (§185 ff StGB)

Häufig sind die Hasstiraden der Internetkommentare auch mit Beleidigungen und Verleumdungen gespickt. Eine Beleidigung wird nur auf Antrag der Beleidigten von der Polizei verfolgt. Du kannst dich aber auch persönlich mit anwaltlicher Hilfe (zivilrechtlich) wehren. 

 

Die »Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener« (§189 StGB)

Dieser Paragraph setzt eine besonders schwere und grobe Herabsetzung voraus. Die Verunglimpfung kann auch unter einer Kollektivbezeichnung erfolgen, z.B. wenn in hämischer Weise Kommentare über ertrunkene oder erstickte Flüchtlinge abgegeben werden.

 

Wie erstatte ich eine Anzeige?

Die Anzeige einer Straftat kann bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei mündlich oder schriftlich eingereicht werden. Daneben besteht auch die Möglichkeit, eine Anzeige online zu erstatten. Viele Länder haben so genannte Internetwachen eingerichtet: https://de.wikipedia.org/wiki/internetwache

 

Formulierung einer Strafanzeige

Eine Strafanzeige kann ohne besondere Form erstattet werden. Wichtig ist, was du anzeigen willst und dass alle wichtigen Daten enthalten sind. Es bietet sich jedoch folgende Formulierung an:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen den Nutzer der Internetplattform Facebook, welcher unter dem Namen XYZ auftritt

● unbekannt

● Herr Frau XYZ [+ Link zum Profil]

und bringe folgenden Sachverhalt zur Kenntnis:

Am XX.XX.XXXX um xx.xx verfasste Herr/ Frau auf der Plattform Facebook einen Beitrag folgenden Inhalts: »Laber Rhabarber, Laber Rhabarber«.

● Siehe Screenshot Bezug genommen.

● Ich bitte darum, die entsprechenden Ermittlungen aufzunehmen und mich über das Ergebnis zu benachrichtigen.

Des Weiteren stelle ich Strafantrag wegen aller in Betracht kommende Delikte

(Hinweis: Straftaten wie Beleidigung werden nur auf Antrag verfolgt. Liegt dieser nicht vor wird das Delikt nicht verfolgt. Strafantrag ist auch nur bei persönlicher Betroffenheit erforderlich).

Mit freundlichen Grüßen, XYZ 

 

Im Netz: Beweise sichern

Das Internet kann sehr flüchtig sein. Kommentare und Tweets sind manchmal so schnell gelöscht wie verfasst oder die Seite schlicht nicht mehr auffindbar. Auch sehen es die Strafverfolgungsbehörden z.T. nicht als ihre Aufgabe an, einem aus ihrer Sicht vagen Hinweis nach zugehen. Deswegen immer Screenshots mit Zeitstempel fertigen. Aus dem Screenshot sollte auch die URL hervorgehen.

 

Eigene Daten schützen!

Der Eigenschutz sollte grundsätzlich an erster Stelle stehen! Der Beschuldigte kann durch Akteneinsicht die Personalien der Anzeigenden bekommen. Es versteht sich von selbst, dass nicht jeder sein Geburtsdatum, Meldeanschrift und noch gegebenenfalls seine Telefonnummer in den Händen potentiell gewaltbereiter Menschen sehen möchte. Daher sind verschiedene Schutzmaßnahmen gegen das Bekanntwerden von Personalien bei einer Strafanzeige möglich: Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, eine Anzeige auch anonym aufzugeben. Der einfachste Weg ist eine Anzeige per Email von einem Fake-Account direkt an die E-mail-Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft zu schicken. Zuständig ist die Staatsanwaltschaft im Wohngebiet des Täters. Im Zweifelsfall kannst du dich an die Staatsanwaltschaft in deinem Ort wenden. Sie wird die Anzeige weiterleiten: http://zustaendiges-gericht.de Eine weitere Möglichkeit ist, dass man die Strafanzeige zum Beispiel über ein Anwaltsbü- ro aufgeben lässt und dessen Adresse als ladungsfähige Adresse angibt. Es sollte auch mitbedacht werden, dass die Polizei bei Anzeigen die persönlichen Daten des Anzeigenden speichert.

 

Zusätzliche Beschwerdestellen:

Anzeigen: Online-Wachen der Bundesländer: Internet-Beschwerdestelle der FSM und ECO e.V: www.internet-beschwerdestelle.de

Kommission für Jugendmedienschutz: www.kjm-online.de/kontakt

Jugendschutz.net: www.jugendschutz.net/hotline/

 

 

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