Ausgabe Nr. 130, Juni 2016

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

In eigener Sache

Die Demokratie zu dämonisieren ist Populismus. Immer.

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Liebe Leserinnen und Leser,

beim Mühlespiel gibt es eine Konstellation, die für den Gegner fatal ist. Egal was er tut, der andere Spieler gewinnt mit dieser Position seiner Steine einfach immer. Genannt wird dieses Dilemma Zwickmühle. Sie wieder aufzulösen, erfordert eine gewisse Meisterschaft im Spiel. Mit den üblichen Zügen ist man sonst verloren. Ich habe den Eindruck, genau diese Situation erleben wir gerade im echten Leben, und noch fehlt es an Auflösungsstrategien.

Warum in aller Welt soll man dieser Partei mit dem albernen roten Pfeil auch noch Wahlhilfe leisten, indem man über jedes Stöckchen springt, das sie hochhält? Zum Beispiel die Aussage einer der Parteigänger über einen tollen Fußballspieler, den die meisten gern zum Nachbarn hätten. Die große Aufregung darüber ist so eine Zwickmühle. Einerseits: wie soll man sich über Rassismus nicht aufregen? Andererseits: bringt das den Rassisten immer weitere Punkte.

Die andere Frage ist: Wieso braucht es für eine solche berechtigte Aufregung eigentlich diese Partei und ihre Figuren? Solche Dinge geschehen jeden Tag. Rassismus ist in Deutschland ein riesiges Problem, das noch dadurch angefeuert wird, dass dieses Land ihn ständig ignoriert, vertuscht oder abstreitet. Wenn man das aber so macht und behauptet, es gebe ihn gar nicht, wie in aller Welt kann man den Rassismus dann bekämpfen? Wenn es keine Klarheit, keine Grenzen oder roten Linien gibt, zu denen wir uns verhalten, wie kann man erwarten, dass Rassisten sie nicht ständig zu übertreten und zu verschieben versuchen? Noch dazu, wenn sie dafür jedes Mal Beifall oder bestenfalls ratlose Empörung erhalten? Das gleiche gilt auch für andere Bereiche: die blaurote Partei hat eine ganze Reihe Abgeordneter, und es werden sicher noch mehr. Für die parlamentarische Arbeit gibt es Regeln und Geld. Was, wenn diese Leute mit beidem umgehen, wie es ihnen passt, und jeden Maßstab verletzen? Und auch dafür Beifall und Schenkelklopfen ernten?

Hat nicht das verallgemeinernde Politikerbashing als Volkssport dazu beigetragen? Die grundsätzliche Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie, ihren Institutionen und Repräsentanten steht seit langem in keinem Verhältnis zu deren Leistungen und Möglichkeiten. Wer sich mit den Wegen demokratischer Prozesse nicht beschäftigen will, wer keine Lust hat, richtig hinzuschauen, ob und in welcher Weise Abgeordnete ihren Job gut oder schlecht machen, sondern alle generell beschimpft, ist selbst ein Populist. Egal ob er wählt und wen er wählt. Die Blauroten profitieren jetzt davon.

Die Furcht, immer wieder in die Zwickmühle zu geraten, weil jeder Verstoß durch die Populisten ihnen gleichsam zur Werbung dient, mag berechtigt sein. Doch sie bleibt es nur, solange die Furcht oder Fassungslosigkeit im Mittelpunkt steht und nicht das entschlossene demokratische Handeln. Vielleicht sind die Formen der Partizipation durch die Bürger veraltet, vielleicht gibt es tatsächlich Bedingungen, die Gestaltung behindern – vielleicht ist die Demokratie aber doch besser als ihr Ruf. Sie zu kritisieren ist Bürgerpflicht. Aber nicht mit dem Ziel, sie abzuschaffen, zu zerstören und alle ihre Regeln zugunsten eines diffusen „Volkswillens“ in die Tonne zu treten. Das soll und wird nicht geschehen. Doch dafür müssen wir lernen, ebendiese Demokratie auch zu verteidigen und gegen Zumutungen in Schutz zu nehmen. Und zwar nicht wegen der Pfeilpartei, sondern wegen der Instrumente dieser Demokratie, die Rassismus und plumpe autoritäre Anmache zu ahnden in der Lage ist. Diese Instrumente zu schärfen und ihre Anwendung einzufordern ist nun Sache der Bürger_innen.

Was das bedeutet? Ganz einfach: Die Demokratie zu dämonisieren ist Populismus. Immer. Was wir aber verlangen können, sind andere, bessere Zugänge. Und was wir von uns verlangen sollten, ist eine faire Einschätzung dessen, was die demokratischen Institutionen und die, die für sie arbeiten, konkret für die Bürger_innen leisten.

Und noch was: Rassismus ist immer ein Skandal, nicht nur bei einem Fußballspieler der Nationalmannschaft. Also muss der Rechtsstaat gedrängt werden, hier auch immer zu reagieren, ganz gleich wie peinlich das für ihn und seine Institutionen werden wird. Darauf darf uns nicht erst die Pfeilpartei bringen! Aber wenn sie es tut, dann ist nicht Ratlosigkeit gefragt, sondern selbstbewusstes und konsequentes Handeln dagegen.

Herzliche Grüße,
Ihre Anetta Kahane

PS.:

Zu einem Abend über die extreme Rechte in Thüringen möchte ich Sie noch ganz herzlich am 16. Juni ab 19 Uhr in die Stiftung nach Berlin einladen. Die Filmpirat_innen werden ihre Kurzfilme über die Entwicklung in Thüringen vorstellen und in der anschließenden Diskussion zusammen mit MOBIT e.V. Fragen zu Rechtsextremismus in der Region beantworten.

 

Im Fokus

Mecklenburg-Vorpommern: Echte Vielfalt für alle

 

Sowohl das Grundsatzprogramm der AfD als auch das Wahlprogramm des AfD-Landesverbandes in MV verdeutlichen familien- und geschlechterpolitische Ansichten, die von traditionellen Familienbildern, heterosexuellen Beziehungskonzepten sowie homo- und transfeindlichen Einstellungen geprägt sind.

 

Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit

 

Zwischen Willkommen und Hass – kein Thema polarisiert derzeit so sehr wie die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Der Neigung einfacher Antworten auf komplexe Probleme wird in den Auseinandersetzungen dazu allzu häufig nachgegeben. Nicht so in der neuen Zeitschrift "Demokratie gegen Menschenfeindlichkeit".

 

Geförderte Projekte

Über 70 Projekte hat die Amadeu Antonio Stiftung bereits in diesem Jahr gefördert. Projekte und Initiativen, die vor Ort demokratische Alltagskultur prägen, in der kein Platz ist für Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende. Gemeinsam können wir viel bewegen!

Spenden

 

Eine Fotoausstellung porträtiert die Hoffnungen und Ängste von Geflüchteten

Foto: Museum zur Geschichte von Christen und Juden und Stadtarchiv Schloss Großlaupheim

 

Vom 3. Juni bis 3. Juli 2016 ist die Sonderausstellung "AugenBlicke" im baden-württembergischen Laupheim zu sehen. Sie setzt die Gefühlswelt von Geflüchteten in den Fokus des Betrachters.

 

Perspektivenwechsel – Geflüchtete in den Mittelpunkt rücken

 

Ziel von "Re:Speech" ist es, eine von Geflüchteten herausgegebene Zeitschrift zu publizieren, um diejenigen zu Wort kommen zu lassen, über die ansonsten nur berichtet wird!

 

Publikationen bestellen

Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien - Handlungsempfehlungen

Hetze gegen Flüchtlinge in Sozialen Medien
 

Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge ist in den Sozialen Netzwerken an der Tagesordnung. Es gilt also der Hetze im Internet entgegenzutreten. Nur wie? Diese Handreichung gibt einen Überblick, was konkret getan werden kann, wenn im Internet wieder jemand rassistisch hetzt.

 

Termine

02. Juni | Workshop | Berlin
Der ländliche Raum ist ein bevorzugtes Aktionsfeld rechtsextremer Gruppen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft ist schwächer als in urbanen Räumen. Die besonderen Herausforderungen, vor denen Courage-Schulen und andere zivilgesellschaftliche Akteure stehen, werden im Workshop mit Dr. Heike Radvan von der Amadeu Antonio Stiftung diskutiert.
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07. Juni | Fachtag | Wuppertal
Judith Rahner wird auf der Tagung „Geflüchtete Kinder und Jugendliche in der OKJA“ in Wuppertal einen Vortrag und Workshop zu „Willkommensstruktur in der Kinder- und Jugendarbeit“ geben.
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09. Juni | Lesung und Konzert | Berlin
Gemeinsam mit Esther Bejarano und der Microphone Mafia wollen die Jungendlichen zu zivilgesellschaftlichem und künstlerischem Engagement motivieren und gemeinsam ein Zeichen der Solidarität setzen gegen Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus.
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09.-10. Juni | Tagung | Kassel
Die siebte Blickwinkel-Tagung widmet sich der Frage, wie Antisemitismus heute kommuniziert wird und setzt sich dabei auch mit dem Potential der „alten“ und „neuen“ Medien in der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit auseinander.
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11. Juni | Workshop | Pirna
Der vom Kulturbüro Sachsen ausgerichtete Workshop richtet sich damit insbesondere an Ehrenamtliche in der Arbeit mit Geflüchteten aber auch an Hauptamtliche und Ehrenamtskoordinator*innen, die eng mit Ehrenamtlichen zusammenarbeiten.
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13.-15. Juni | Kongress | Bonn
Das Global Media Forum, ausgerichtet von der Deutschen Welle, ist der wichtigste internationale Kongress in Deutschland zur Rolle der Medien in Politik und Zivilgesellschaft. Die Amadeu Antonio Stiftung wird dort ihre Arbeit und speziell das Projekt no-nazi.net als Beispiel für die Aktivitäten des Bundesprogramms Demokratie leben! präsentieren.
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16. Juni | FILM & DISKUSSION in der Amadeu Antonio Stiftung | Berlin
Die extreme Rechte in Thüringen ist so aktiv wie lange nicht. Fast ein Jahr haben die Filmpirat_innen mit der Kamera diese Entwicklung begleitet und mit dem MOBIT-Team gemeinsam eine Filmreihe entwickelt. Dabei sind mehrere Kurzfilme entstanden, die in der Amadeu Antonio Stiftung gezeigt werden. In der daran anschließenden Diskussion stehen unter anderem MOBIT e.V: und die Filmpirat_innen Rede und Antwort.
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17.-19. Juni | Workshop | Berlin
Der Gospel Chor „Stimmt so!“ und der Verein Pro Gospel e.V. haben sich zum Ziel gesetzt,rassistischen und diskriminierenden Tendenzen entgegenzuwirken und die lokale Willkommenskultur mitzugestalten. Mit dem dreitägigen Workshop „DIVER-City – Willkommenskultur durch Gospel“ soll ganz im Sinne der historischen Traditionen der Gospelmusik ein Raum für Begegnungen geschaffen und ein tolerantes und offenes Miteinander gefördert werden.
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21.Juni-8. Juli | Wanderausstellung | Berlin
Die Wanderausstellung des Kollektivs migrantas an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin macht sichtbar, dass Mobilität, Migration und Transkulturalität keine Ausnahme, sondern die Regel sind. Die Ausstellung wird von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert.
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17.-19. Juni | Kongress | Boizenburg (Elbe)
Das Projekt no-nazi.net der Amadeu Antonio Stiftung veranstaltet vom 17. bis zum 19. Juni im FairHafen in Boizenburg/Elbe den Kongress BetaVision - Zivilgesellschaftliches Engagement 2.0. Im Rahmen der BetaVision werden Vorträge, Lesungen, Workshops und Diskussionen angeboten. Referent_innen sind unter anderem die Rechtsextremismusexpertin Andrea Röpke, der YouTuber Tariks Genderkrise, der Autor Stephan Urbach und Aktivistin Amina Yusaf.
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28. Juni | Vortrag | München
Dr. Heike Radvan, unsere Kollegin aus der Fachstelle "Gender und Rechtsextremismus", hält im Rahmen des Fachtages im München einen Vortrag zu rechtsextremen Frauen und Müttern. Der Fachtag „Bevor es zu spät ist“ wird zum Thema Prävention von Rechtsextremismus als Aufgabe für die Kinder- und Jugendhilfe veranstaltet.
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Redaktionsschluss: 02. Juni 2016 

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Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Redaktion: Timo Reinfrank (verantwortlich), Sofia Vester. Mitarbeit: Anetta Kahane, Mick Prinz, Rachel Spicker

 
 


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