Ausgabe Nr. 100, August 2013

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

In eigener Sache

Anetta Kahane
 

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn es etwas gab, das uns an die politische Kultur in Deutschland hat glauben lassen, dann war es der NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Die dort verkündete und vollzogene Ethik des gemeinsamen, überparteilichen Handelns im Sinne der Aufklärung und Rechtsstaatlichkeit war und ist ein Lichtblick unserer parlamentarischen Demokratie. Darüber hinaus verbinden wir mit der Arbeit des Untersuchungsausschusses verschiedene, richtig große Hoffnungen. Zu allererst ist es der Wunsch nach Wahrheit. Das bedeutet Aufklärung darüber, an welchen Stellen der Staat bei der Verfolgung der rechtsextremen Täter versagt hat und warum dies geschah. Als zweites ist es die Hoffnung darauf, dass Politik und Gesellschaft endlich verstehen, dass Rassismus und Rechtsextremismus in Deutschland wirklich große Probleme sind. Und drittens ist es die Aussicht, den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses endlich einen politischen Fahrplan entnehmen zu können, der eine Wiederholung dieser rechtsterroristischen und vor allem rassistischen Morde verhindert.

Wahrheit, Hoffnung und Ausblick für Politik und Gesellschaft zu erwarten – das ist in der Tat viel für einen einzigen Untersuchungsausschuss. Und dennoch könnte er erfüllen, was vielleicht zu groß erscheint. Ende August wird der Abschlussbericht des NSU Untersuchungsausschusses veröffentlicht. An dieser Stelle danken wir den Abgeordneten für ihre ausgezeichnete Arbeit, die vor allem auf ihrer Furchtlosigkeit, ihrer Hartnäckigkeit und ihrer Ethik beruht. Das allein ist Grund für Lob und Hoffnung. Doch nun sehen wir dem Abschlussbericht entgegen und dem, was er neben der gründlichen Analyse der Vorgänge auch an Schlussfolgerungen hervorbringt. Wird er empfehlen, Rassismus in Deutschland als Grundnahrungsmittel rechtsextremer Einstellungen ernstzunehmen? Wird er einen Prozess fordern, in dem alle staatlichen Stellen und die gesamte Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen aufgefordert werden, eine Selbstanalyse durchzuführen, um danach einen Maßnahmenkatalog zu entwickeln und umzusetzen, um mit dem NSU-Desaster vergleichbare Katastrophen in Zukunft zu verhindern? Wird der Bericht fordern, dass besonders in den ordnungspolitischen Bereichen von Polizei und anderen Behörden, rassistisches Vorgehen von Beamten besonders schnell und klar bestraft wird? Werden nachdrücklich Anstrengungen unternommen, hier einen Common Sense zu erreichen, dem sich analog zum Untersuchungsausschuss alle Parteien anschließen? Wird in den Forderungen des Abschlussberichts auch die Rolle der Zivilgesellschaft betont und ihre Arbeit hier respektiert und unterstützt?

Halt, an diese Stelle gehört ein Zwischenruf. Gewiss wird der Abschlussbericht die Zivilgesellschaft würdigen und verlangen, dass ihre Arbeitsbedingungen gegen Rechtsextremismus verbessert werden. Das ist selbstverständlich und für uns auch sehr wichtig. Doch wollen wir, die wir mit Projekten und Kampagnen gegen Rechtsextremismus und Rassismus arbeiten, nicht die Einzigen bleiben, auf denen die Verantwortung für die Situation im Lande ruht. Der Staat kann nicht strukturelle Fehler begehen und dann ein paar Euro springen lassen, damit die Zivilgesellschaft die schlimmsten Auswüchse von Rassismus wieder abschwächt. Und das noch unter den Bedingungen verschärften Misstrauens. Wir könnten weit mehr erreichen, wenn wir, die Initiativen als Fachleute stärker als bisher den Staat auch in strukturellen Fragen beraten würden. Der Staat selbst muss in seinen Gliederungen dafür sorgen, dass Rassismus nicht vorkommt. Dabei können wir helfen, doch muss die Politik das wollen. Darin muss sie investieren. Und nicht allein mit einigen Euro für Demokratieprogramme und ein paar Mal Schulterklopfen für solche Initiativen, die es besonders schwer haben. Dafür sind es viel zu wenige Mittel, gemessen an der Größe des Problems! Wir brauchen politische Fantasie, eine Partnerschaft, die diesen Namen auch verdient und ein Land, das bereit ist, sich nach dem NSU-Totalausfall, selbstkritisch und vor allem handelnd zu zeigen.

Wenn dies dem Abschlussbericht entnommen werden kann, dann – halleluja – gibt es für alle in Deutschland Grund zur Hoffnung!

Ihre Anetta Kahane

 

Mut gegen rechte Gewalt

Sächsischer Förderpreis für Demokratie 2013 – Jetzt bewerben!

Preisverleihung 2012 © R. Damrau

 

2013 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie bereits zum siebten Mal verliehen. Die Amadeu Antonio Stiftung lobt den Preis auch in diesem Jahr gemeinsam mit der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung aus. Zwei Hauptpreise in Höhe von je 5.000 Euro und acht Anerkennungspreise in Höhe von je 1.000 Euro würdigen mutiges Engagement von Initiativen und Projekten in Sachsen, die für den Schutz von Minderheiten eintreten, die Demokratie in ihrer Region stärken oder sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Bewerbungsschluss ist der 31. August. Die Preisverleihung findet am 7. November in der Synagoge Dresden statt.

Mehr: bit.ly/sfd_jetzt_bewerben


 

Die tödliche Dimension von Rassismus

 

Am 17. Juli 2013 wird in Kaufbeuren ein Mann aus Kasachstan von einem Neonazi getötet. Die Polizei spricht in ihrer ersten Pressemitteilung an keiner Stelle von einer möglichen rassistischen Motivation hinter der Tat und zeigt damit symptomatisch, dass sich seit der Selbstenttarnung des NSU nicht wirklich etwas geändert hat.

Der Hintergundbericht zum Tod des 34-Jährigen in Kaufbeuren:

bit.ly/rassismus_toetet


 

Projekte für demokratische Kultur

Zahlreiche Vereine, Projekte und Initiativen haben sich auch dieses Jahr wieder um den Sächsischen Förderpreis für Demokratie beworben. Immer bemerkenswert ist es, wie couragiert und kreativ das Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ausfällt. Damit diese Arbeit auch weiterhin von der Amadeu Antonio Stiftung finanziell gefördert werden kann, sind wir auf Spenden angewiesen. Danke für Ihre Hilfe!

 

Laute Töne gegen braune Einfalt

© Keks Stern

 

Vom 17. August bis 7. September 2013 veranstaltet die Initiative „Rock gegen Rechts Stralsund“ wieder ihre Konzert- und Bildungsreihe. Unter dem Motto „Kein Vergeben, kein Vergessen – Kein Kiez für Nazis“ wollen die Veranstalter den Raumergreifungsstrategien der Nazis ein klares Statement entgegensetzen: Drinnen feiern und draußen diskutieren. Musik die Spaß macht, aber auch im Kopf bewegen will! Die Amadeu Antonio Stiftung fördert die Veranstaltungsreihe.

Mehr: bit.ly/gegen_braune_einfalt

 

„Was Sie über sexuellen Missbrauch wissen sollten“

 

Bürgerinnen und Bürger fühlen sich häufig allein mit ihrer Angst um ihre Kinder und der Furcht vor sexuellem Missbrauch. Auf diese Hilflosigkeit setzen die rechtsextreme Szene und die NPD. Dass soviel Engagement von Neonazis nicht von ungefähr kommt und gleich gar nichts mit Kinderschutz zu tun hat, zeigt die von der Amadeu Antonio Stiftung zum zweiten Mal geförderte, aktualisierte Auflage der Broschüre von „Shukura“ in der notwendigen Klarheit.

Die Broschüre ist online: bit.ly/neuauflage_broschüre oder über unser Kontaktformular zu bestellen: bit.ly/aas_kontakt

 

Amadeu Antonio Stiftung aktiv

Von wegen „friedfertig“

 

Frauen in der Naziszene werden kaum wahrgenommen oder unterschätzt, wie das Beispiel der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zeigt. Warum das so ist und was es bedeutet erzählt Ulrich Overdiek von der Fachstelle Gender- und Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung im Interview.

Mehr: bit.ly/interview_overdiek

 

Gemeinsam gegen braune Hass-Musik

© VWDB

 

Am vergangenen Samstag, dem 27. Juli 2013, versammelten sich circa 150 Personen in Finowfurt, um den Nazis gemeinsam den Stecker zu ziehen! Das „Aktionsbündnis Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“ hat zusammen mit den Bündnissen „Finowfurt Nazifrei“ und „Bunte Schorfheide“ Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen gegen ein Rechtsrock-Konzert zu protestieren. Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Aktion unterstützt und war dabei!


Mehr zu der Aktion in Finowfurt:

bit.ly/gg_braune_hassmusik


 
 

Infomaterial bestellen

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Aus der Zivilgesellschaft

Ein anderes Hellersdorf ist möglich

Teilnehmer der Infoveranstaltung. Vom 22. - 26.8.1992 eskalierten die rassistischen Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen © Christian Ditsch/version-foto.de

 

In Berlin-Hellersdorf wird eine Notunterkunft für asylsuchende Menschen eingerichtet. Die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, eine gefährliche Allianz von Hellersdorfern und Neonazis, wehrt sich mit rassistischen Parolen gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Bezirk. Doch die Gegenbewegung „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ versucht nun online gegen die Flüchtlingsheimgegner zu protestieren. Auf Facebook hat die Gegeninitiative immerhin bereits dreimal so viele ‚Gefällt mir‘ Angaben als die rechtspopulistische „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“. Doch auch offline versuchen sie sich für die Asylsuchenden einzusetzen - so wurden unter anderem bei einem Kiezspaziergang Kreideschmierereien wie „Nein zum Heim“ entfernt.

Mehr: bit.ly/MaHe_reportage und bit.ly/MaHe_Kommentar

 

Termine

10.08.2013 - 15:00 Uhr Karneval der Demokratie in Pasewalk

 

Details zu den einzelnen Terminen sind auf der Webseite zu finden.


10. August, Pasewalk
Karneval der Demokratie zum 1. Geburtstag des Bündnisses" Vorpommern Weltoffen Demokratisch Bunt". Mit einer fröhlichen Parade, bei der sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verkleiden und auch Fahrräder, Autos und Kinderwägen geschmückt werden, zeigt sich Pasewalk als ein Ort der Vielfalt.
      

      

 

22.08.2013 – 20:15 "Nach dem Brand" im Kino BABYLON

 

22. August, Berlin
Die Amadeu Antonio Stiftung präsentiert im Kino Babylon unter der Moderation von Knut Elstermann den Dokumentarfilm "Nach dem Brand" (PDF-Dokument) Die Dokumentation portraitiert Familie Arslan, die 1992 bei dem rassistischen Brandanschlag von Mölln drei Angehörige verloren hat und ist einer von zwölf Filmen, die in der Filmbroschüre der Amadeu Antonio Stiftung für die pädagogische Arbeit zum Thema Rechtsextremismus empfohlen werden. Die neue Broschüre wird an diesem Abend präsentiert. Der Film »Nach dem Brand« steht exemplarisch für das Konzept und den Ansatz des Projekts: Im Zentrum stehen Betroffene rechter Gewalt.

 

 

28. August, Berlin
Die SPD - Bundestagsfraktion lädt zu einem öffentlichen Fachgespräch mit dem Thema „Konsequenzen aus dem NSU-Terror – Ergebnisse des Untersuchungsausschusses“ ein, unter anderem mit Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung. Interessierte können sich hier online anmelden.

30. bis 31. August, Berlin
Tagung: "Engagiert gegen Antisemitismus: Strategien und Herausforderungen“. U.a. mit Workshop "Aktiv gegen Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft" mit Judith Rahner, Projekt ju:an der Amadeu Antonio Stiftung.

 

IMPRESSUM

Copyright (c) 2013
Redaktionsschluss: 30. Oktober 2013

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Konto der Amadeu Antonio Stiftung:
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Spenden

Sollten Sie zur Verwendung von Spenden Fragen haben, können Sie sich jederzeit an uns wenden.

Redaktion: Moritz Huber. Mitarbeit: Anna Groß, Henrike Herrmann, Anetta Kahane, Thomas Olsen, Simone Rafael, Timo Reinfrank (verantwortlich), Jan Riebe, Ernst Sommer, Nora Winter, Mia Wolf

 
 

Kontakt

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