Demokratische Communities stärken - das Beispiel "Pretziener Bürgerforum"

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Demokratische Communities stärken - das Beispiel "Pretziener Bürgerforum"

© Amadeu Antonio Stiftung

 

Das Projekt „Demokratische Communities stärken“ des Zentrums Demokratische Kultur (ZDK) hat sich zum Ziel gesetzt, in der breiten Bevölkerung ein Bewusstsein für die Gefahren des Rechtsextremismus zu schaffen. Im Rahmen des Projektverbunds "Living Equality" bietet das ZDK demokratische Alternativen für ostdeutsche Kommunen, in denen rechtsextreme Gruppierungen ein Klima der Angst verbreiten.

Wie äußert sich Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei solchen Gruppierungen und Organisationen? Ein Beispiel aus Brandenburg bringt uns der Antwort näher: In Senftenberg verübten im Dezember 2007 fünf Neonazis einen Brandanschlag auf den Döner-Imbiss des türkischstämmigen Herrn C. Sein Imbisswagen wurde durch das Feuer vollständig zerstört, der Sachschaden belief sich auf rund 14.000 Euro. Der Brandanschlag ist Teil einer Strategie, mit der deutsche Neonazis möglichst viele Regionen zu „No-go Areas“ machen wollen – also zu Gebieten, in die sich all jene nicht mehr hinein trauen, die in der Hass-Ideologie der rechtsextremen Szene als minderwertig eingestuft werden: vietnamesisch- oder türkischstämmige Migranten, Schwarze, Obdachlose, Punks, Schwule und Lesben, um nur einige Gruppen zu nennen. Sie alle sind Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesetzt in einer Gesellschaft, die Menschen immer noch in unterschiedliche Kategorien einteilt – zum Beispiel in „Deutsche“ und „Ausländer“ unabhängig von Staatsangehörigkeit –, anstatt ihre Gemeinsamkeiten zu betonen.

Diese polarisierende Einstellung ist innerhalb der rechten Szene auf besonders extreme Weise ausgeprägt: Neonazis üben offen Gewalt gegenüber Andersaussehenden und Andersdenkenden aus und schüchtern damit auch den Rest der Bevölkerung ein. Das letztendliche Ziel: ein Klima der Angst und „national befreite Zonen“ zu schaffen. Das ZDK, 1997 vom Diplom-Kriminalisten Bernd Wagner gegründet, hilft Städten und Gemeinden dabei, diese Angst sowie die in der Bevölkerung weit verbreitete stillschweigende Zustimmung zu rassistischem Denken und Handeln zu überwinden. Dies geschieht mit Hilfe konkreter demokratischer Alternativen zum rechtsextremen Mainstream. Der Ansatz nennt sich „Community Coaching“ – das bedeutet, dass Städte und Gemeinden im Umgang mit rechtsextremen Strukturen und deren Überwindung geschult werden. Mit dem Projekt, das nunmehr seit fast zehn Jahren existiert, konnte das ZDK bisher in zahlreichen ländlichen und städtischen Kommunen aktiv werden und umfangreiche Erfahrungen sammeln.

Fit machen gegen neonazistische Parolen

In der Projektbeschreibung heißt es unter anderem: „Community Coaching versteht sich nicht als ’Feuerwehr’, sondern lässt sich insbesondere vom Prinzip der Nachhaltigkeit leiten.“ Die Besonderheit des „Community Coaching“ gegenüber anderen Beratungsansätzen: Die kommunale Situation wird wissenschaftlich analysiert und in einer Studie dokumentiert, die dann als Basis für das weitere Vorgehen dient. Anschließend werden demokratische Akteure, Bürgerinitiativen, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Lokalpolitik für das Thema sensibilisiert, bevor gemeinsam nach möglichen Lösungen gesucht wird. Zum Beispiel kann sich eine Gemeinde, die Beratung und Hilfe bei der Formulierung von Zielen für einen Lokalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus benötigt, an das ZDK wenden. Lehrkräfte, Schüler, Eltern, Jugendarbeiter, zivilgesellschaftliche Initiativen, Polizisten, Wissenschaftler, Studenten – sie alle nehmen das umfassende Fortbildungsrepertoire des ZDK in Anspruch, um zu erfahren, wie sie sich fit machen können für die Arbeit gegen neonazistische Parolen und Aktivitäten. Dazu gehören z.B. Rollenspiele und Argumentationstrainings gegen Rechtsextremismus.

Zwei Gemeinden, mit denen das ZDK seit über zwei Jahren eng zusammenarbeitet, sind Fürstenwalde in Brandenburg und Pretzien in Sachsen-Anhalt. Auf den ersten Blick haben die beiden Gemeinden wenig gemeinsam. Die 33.000-Einwohner-Stadt Fürstenwalde, ein historischer Ort an der Spree, liegt auf halbem Weg zwischen Berlin und Frankfurt (Oder). Pretzien dagegen zählt nur 900 Einwohner und liegt im Herzen von Sachsen-Anhalt, unweit der Landeshauptstadt Magdeburg. So weit zu den geografischen Eckdaten. Doch das ZDK hat einige Gemeinsamkeiten ausgemacht, die Fürstenwalde und Pretzien zu guten Beispiel-Kommunen im Kampf gegen Rechts machen. Denn: In beiden Orten ist Rechtsextremismus ein großes, ernst zu nehmendes Problem. Seit Beginn der neunziger Jahre haben sich hier rechtsextreme Strukturen entwickelt und teilweise fest etabliert. Dennoch ignoriert die Mehrheit der Bevölkerung das Problem nicht, sondern stellt sich ihm seit vielen Jahren entgegen – allerdings mit unterschiedlichem Erfolg. Das hat einerseits mit der jeweiligen Größenordnung des Problems zu tun, andererseits aber auch mit der Art und Weise, wie die Menschen das Problem angehen.

In Fürstenwalde hat das ZDK im Rahmen des Projekts eine Kontakt- und Beratungsstelle eingerichtet, die für alle Bürgerinnen und Bürger als Anlaufstelle und Veranstaltungsort offen steht. Sie hat ihren Sitz im Stadtkern, direkt neben dem Rathaus. Bürger und Initiativen werden nach Bedarf unterstützt, gecoacht und beraten – also diejenigen, die sich offensiv mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetzen, aber auch direkt Betroffene: Ausstiegswillige aus der rechtsradikalen Szene oder Eltern von rechtsradikalen Jugendlichen. Während Bernd Wagner die Entwicklung in Fürstenwalde als „vorbildlich“ beschreibt, kritisierte er im Falle Pretziens lange Zeit die Tatsache, dass der Großteil der Menschen dort zwar ein Problembewusstsein entwickelt, aber nicht so recht gewusst hätte, was genau man gegen die Neonazis eigentlich tun könne. Inzwischen hat sich im Ort jedoch einiges zum Positiven verändert.

„Rechtsextremismus wird nicht ernst genug genommen“

„Nach Jahren der Arbeit gegen Rechtsextremismus müssen wir feststellen, dass die Rechtsextremen immer noch schneller sind und dass es ihnen besser gelingt, die Menschen anzusprechen“, konstatiert Bernd Wagner. Und seine Aussage gilt für beide Orte, also auch für das gegen Rechtsextremismus so engagierte Fürstenwalde – was einmal mehr belegt, dass ein effektives Engagement für Demokratie im Alltag einen langen Atem braucht. Es gilt, nicht so lange zu warten, bis Neonazis ihre menschenfeindliche, rassistische Ideologie bereits verbreitet haben, um dann mit – wenn auch bunten und kreativen – Gegenaktionen darauf zu reagieren. Langfristig wesentlich effektiver ist es, wenn Gemeinden in die Offensive gehen und mit offenen Diskussionen für alle im Ort zu einer streitbaren „Demokratie von unten“ beitragen.

„Rechtsextremisten ausgrenzen, rausschmeißen oder integrieren – oder doch besser ignorieren?“ Das ist eine der vielen Fragen, die das ZDK aufwirft und in Pretzien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Ein weiteres Thema ist das aktuelle Bild von den Vereinigten Staaten in Deutschland: Wann wird aus Kritik an der Außenpolitik der USA ein (latenter) Antiamerikanismus? Darf man zum Beispiel eine USA-Fahne verbrennen – und was für eine Bedeutung hat eine solche Aktion? Es darf gestritten werden, und die Interessen und Ansichten der Pretziener werden ernst genommen. Diese Diskussionen haben einen konkreten Hintergrund. Der kleine Ort war im Sommer 2006 in die Schlagzeilen geraten, weil dort etwas passiert war, das – zumindest auf den ersten Blick – unerklärlich erschien: Bei einer Sonnenwendfeier hatte eine Gruppe junger Leute, die eindeutig der rechtsradikalen Szene zuzuordnen waren, ein Exemplar des „Tagebuch der Anne Frank“ und eine US-Fahne verbrannt. Bei der Veranstaltung waren mehrere Dutzend Dorfbewohner einschließlich des Bürgermeisters (Die Linke) anwesend, doch eingegriffen hatte niemand. Dafür musste erst das Ordnungsamt kommen, das die Veranstaltung schließlich auflöste.

Antirassistische Gruppen warfen dem Bürgermeister hinterher vor, nichts gegen die Verbrennung unternommen zu haben. Zudem kritisierten sie seine offensichtlich erfolglose Strategie, junge Rechtsextreme nach dem Prinzip der akzeptierenden Jugendarbeit in das Gemeindeleben zu integrieren. Dass der Bürgermeister mit der Situation letztendlich überfordert war, wurde offensichtlich – doch handelt es sich hier bei weitem nicht um einen Einzelfall. Das Thema Rechtsextremismus werde im gesamten Landkreis nicht ernst genug genommen, äußerte sich kurz nach dem Vorfall ein Sprecher des Vereins „Miteinander“ in Magdeburg gegenüber dem Magazin stern.

Allmählicher Bewusstseinswandel

Inzwischen sind sich viele Pretzienerinnen und Pretziener darüber im Klaren, dass sie nicht einfach zur Tagesordnung übergehen können. Seit Anfang 2008 ziehen alle Vereine und Initiativen an einem Strang, wenn es darum geht, in einem regelmäßigen Bürgerforum über die aktive Gestaltung des dörflichen Zusammenlebens zu beraten. Und dazu gehören auch Fragen und Probleme, die in zahlreichen anderen Orten nach wie vor lieber unter den Teppich gekehrt werden, anstatt sie offen zu diskutieren. Wie soll man beispielsweise reagieren, wenn rechtsextreme Organisationen eine Kulturveranstaltung im Ort planen? Die Tatsache, dass die Veranstalter der Neonaziszene angehören, einfach ausklammern und sich beteiligen? Den Event boykottieren? Oder die Organisation und deren Mitglieder offen auf das Thema Rechtsextremismus und die von ihnen propagierte menschenfeindliche Einstellung ansprechen?

In Großstädten wie Berlin oder Leipzig wäre die Antwort klar. Dort fänden sich in solchen Situationen in der Regel genügend Menschen zusammen, die gegen das Agieren der Neonazis auf die Straße gehen. Aber in einem Dorf mit nur 900 Einwohnern ist das alles andere als einfach. In der Dorfgemeinschaft Pretzien kennt jeder jeden. Hier leben Rechte und Nicht-Rechte Tür an Tür, singen gemeinsam im Chor oder engagieren sich bei der freiwilligen Feuerwehr. Es bedarf also einer klaren Positionierung gegenüber dem Thema Rechtsextremismus, ohne die Neonazis von vornherein aus der Diskussion auszuschließen – eine schwierige Gratwanderung. Das ZDK hat sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit den Einwohnern einen echten Bewusstseinswandel im Ort zu schaffen. Obwohl diese Aufgabe manchmal noch mühsam erscheinen mag – das Pretziener Bürgerforum ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Bürger vor Ort auch in kleinen Gemeinden etwas bewegen können, wenn sie nur wollen.

Jan Schwab

 

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