„Repression ist kein Allheilmittel gegen rassistische Gewalt“

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

„Repression ist kein Allheilmittel gegen rassistische Gewalt“

Uta Leichsenring
 


Die Bürgerrechtlerin Uta Leichsenring übernahm 1991, knapp ein Jahr nach der Ermordung Amadeu Antonios, das Amt der Polizeipräsidentin in Eberswalde bis 2002. Heute ist sie Leiterin der Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde in Sachsen-Anhalt und Stiftungsrätin der Amadeu Antonio Stiftung.






Wie nahmen Sie die Stimmung in Eberswalde nach dem Übergriff wahr?
Das war eine Mischung von Gefühlen, die ich damals wahrgenommen habe: Einerseits war da die Scham, andererseits aber auch eine Mischung aus Trotz und Rechtfertigung durch die bestehenden Verhältnisse.

Was ist damals nach Ihrer Einschätzung falsch gelaufen?
Die Gewaltbereitschaft der Rechtsradikalen wurde sowohl innerhalb als auch außerhalb der Polizei unterschätzt. Nach der Wende setzte die Polizei ganz stark auf Deeskalation, das hat vermutlich auch dazu geführt, dass so spät eingegriffen wurde. Auch die technische Ausstattung war nicht ausreichend. Die anwesenden Zivilpolizisten waren nicht mit Funk ausgestattet und mussten die Verstärkung mit einem Telefon in der Nähe holen.

Hat sich die Strafverfolgung von rassistisch motivierten Straftaten seither verbessert?
Auf jeden Fall! Sowohl bei der Polizei als auch durch die Justiz. Strafmaße werden immer häufiger ausgeschöpft und Anklagepunkte sind jetzt verschärft. Wenn die rassistische Motivation erkennbar ist, z.B. bei Brandanschlägen, dann wird öfter der Mordversuch angeklagt. Staatsanwälte und Richter gehen richtigerweise davon aus, dass auch ein Heranwachsender einschätzen kann, dass so ein Angriff tödlich enden kann.

Wie hat sich das Auftreten der Neonazi-Szene in Eberswalde seither verändert?

Rechtsorientierte Jugendgruppen hat es dort immer gegeben, aber die konnten kaum feste Strukturen etablieren. In den 1990ern hat sich auch die Zivilgesellschaft gegen das Problem gewandt, Neonazis - sei es die NPD mit ihrer Jugendorganisation JN oder Kameradschaften – bekommen immer weniger Möglichkeiten, öffentlich zu agieren bzw. sich zu etablieren.

Stellt härtere Repression das Allheilmittel gegen rassistische Gewalt dar?
Ein Allheilmittel ist das natürlich nie. Wichtig ist, dass die juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Eine rassistische Motivation muss von Anfang an geprüft und eine Strafe zeitnah verhängt werden - einerseits. Andererseits ist die zivile Gegenwehr aus der Bevölkerung nicht zu unterschätzen.

Vielen Dank für das Interview!


Das Interview führte Robert Lüdecke.
 

 

Kontakt

Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin
 

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Tel.:  ++49 (0)30. 240 886 10
Fax:  ++49 (0)30. 240 886 22

 

Spendenkonto

Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
BLZ 430 609 67
Konto 6005 0000 00
IBAN: DE32 4306 0967 6005 0000 00
BIC: GENODEM1GLS