“BRD GmbH” und Status Deutschlands

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

"BRD GmbH" und Status Deutschlands

© Facebook

 

Signalbegriffe: „BRD GmbH“, “Exilregierung Deutsches Reich/Kaiserreich”, Fremdherrschaft, “Germanitien”, “Kanzler-Akte”, “KKR” „Kommissarische Reichsregierungen“, “Königreich Deutschland”, „Reichsbürger“, “Republik Freies Deutschland”, Status Deutschlands

 

von Lisa Scheibel

 

Weit verbreitet unter Verschwörungsideolog_innen sind Behauptungen über den Status Deutschlands seit 1945. Vielfach wird die staatliche Souveränität angezweifelt und/oder die Bundesrepublik als nicht existent angesehen. Manche glauben sie sei lediglich eine Firma, welche keine hoheitlichen Rechte besitzt und letztlich “antideutsche” Interessen verfolgt. 

 

Die Nichtexistenz der BRD wird von Verschwörungsideolog_innen mit unterschiedlichen “Argumenten” begründet. Einige behaupten, dass die Weimarer Verfassung völkerrechtlich niemals aufgehoben worden sei und somit weiterhin Gültigkeit besäße. Andere führen an, dass zum Ende des zweiten Weltkrieges lediglich die Wehrmacht, nie jedoch das Deutsche Reich kapituliert hätte. Beide Scheinargumente suggeriere, dass anstelle der BRD ein Deutsches Reich weiterbestehen würde. Tatsächlich ist die BRD nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern mit diesem teilidentisch. Dies war beabsichtigt, um nach dem Zweiten Weltkrieg den Anschluss der DDR an die Bundesrepublik zu ermöglichen. Der Plan, weitere Ostgebiete des Deutschen Reiches anzuschließen, wurde mit der Annahme des Zwei-Plus-Vier-Vertrages und der Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze fallen gelassen.

Ebenfalls gibt es die abenteuerliche Behauptung, es gäbe eine geheime „Kanzler-Akte“ geben, die jede_r Kanzler_in kurz vor Amtsantritt unterzeichnen muss und die den Alliierten-Siegermächten die Medienhoheit bis 2099 sichert. Hier verdeutlicht sich der verschwörungsideologische “Lügenpresse”-Vorwurf. Für diese Behauptung gibt es jedoch keinerlei stichhaltigen Beweise, denn den Staatsminister Rickermann, der diese Akte unterschrieben haben soll, gab es nie.

Als weiteres “Argument” der Verschwörungsideolog_innen für die fehlende Souveränität gilt die Behauptung, dass die BRD lediglich eine Firma, eine GmbH sei. In diesem Zusammenhang wird häufig auf die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH verwiesen, die seit 2001 als staatseigene GmbH die Schuldenverwaltung für den Bund betreibt. Verschwörungsideolog_innen sehen die BRD hiermit fälschlicherweise als Firma an und sprechen ihr jegliche hoheitliche Rechte ab. So bestreiten sie die Gültigkeit des Grundgesetzes als Verfassung und betrachten es stattdessen als eine Art „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ der Alliierten-Siegermächte, welche die vermeintliche Firma in “Wahrheit” leiten solle.

Als einfachster Beweis für die „BRD-GmbH“ wird beispielsweise auf den Personalausweis verwiesen. Zum einen würde schon das Wort „Personal“ auf eine Firma hinweisen. Zum anderen fehle eine korrekte Staatsangehörigkeitsangabe, da auf dem Ausweis nur „Deutsch“ und nicht „Deutschland“ steht. Dass im Personalausweis jedoch nur „Deutsch“ steht, ist nicht weiter ungewöhnlich. So lautet die Staatsangehörigkeitsangabe z.B. im französischen Ausweis „Française“. Das Wort „Personal“ im Ausweis hat nicht die Bedeutung „Angestelte_r“, sondern die lateinische Bedeutung „Persönliches“.

Auf Grundlage dieser “Argumente” haben einige Verschwörungsideolog_innen verschiedene sogenannte “Reichsregierungen” gebildet, die die Nachfolge eines vermeintlich weiterexistierenden Deutschen Reiches übernehmen wollen. Dazu zählen etwa  die “Kommissarischen Reichsregierungen” (KKR), die “Exilregierung Deutsches Reich/Kaiserreich” oder die “Republik Freies Deutschland”. Anhänger_innen dieser Verschwörungsideologie nennen sich selbst z.T. „Reichsbürger_in“, stellen eigene Pässe, Führerscheine, etc. aus und erkennen staatliche Organe der BRD nicht an. Sie verweigern die Zahlung von Steuern sowie Ordnungs- und Bußgeldern. Das führt immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen selbsternannten „Reichsbürger_innen“ und der Justiz.

Andere Verschwörungsgläubige fühlen sich keiner „Reichsregierung“ zugehörig, glauben jedoch auf Grundlage der gleichen “Argumente”, dass die BRD nicht existiere oder sie aus ihr austreten könnten. Einige dieser Personen gründen eigene Staaten, wie etwa “Germanitien” oder das “Königreich Deutschland”.

 

Weiterführend

Jan Rathje: "Wir sind wieder da". Die "Reichsbürger". Überzeugungen, Gefahren und Handlungsstrategien (PDF-Dokument) (Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung)

 

Deutsche Anwaltsauskunft: Faktencheck - Ist Deutschland eine GmbH?

 

Kontakt

Amadeu Antonio Stiftung
Novalisstraße 12
10115 Berlin
 

info@amadeu-antonio-stiftung.de

Tel.:  ++49 (0)30. 240 886 10
Fax:  ++49 (0)30. 240 886 22

 

Spendenkonto

Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
BLZ 430 609 67
Konto 6005 0000 00
IBAN: DE32 4306 0967 6005 0000 00
BIC: GENODEM1GLS

 
 
 
 
 

Unsere Webseiten verwenden Cookies zur Verbesserung der Bedienung und des Angebots sowie zur Auswertung von Webseitenbesuchen. Einzelheiten über die von uns eingesetzten Cookies und die Möglichkeit diese abzulehnen, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.