Angriffe auf Zivilgesellschaft
Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft 2025
Zivilgesellschaftliche Initiativen, Vereine und engagierte Einzelpersonen schaffen Begegnung, stärken Zusammenhalt und machen Demokratie praktisch erfahrbar. Sie stärken Stimmen, die sonst oft überhört werden und schaffen Räume für Schutz und Solidarität. Gerade deshalb werden sie zunehmend zur Zielscheibe rechtsextremer und demokratiefeindlicher Angriffe. 2025 beobachteten wir eine große Bandbreite solcher Angriffe, die in ihrer Wirkung ineinandergreifen: Sie versuchen demokratische Strukturen zu schwächen, schüchtern diejenigen ein, die sich für Menschenrechte einsetzen und verengen die Räume für zivilgesellschaftliches Engagement.
Die Angriffe reichen von gewaltsamen Übergriffen, Vandalismus und Störungen bei Veranstaltungen über Diffamierungen und digitale Hetzkampagnen bis hin zu strukturellen Eingriffen wie Fördermittelentzug oder rechtsextremer Einflussnahme auf Fördergremien. Sie erzeugen Ängste sowie Unsicherheit und sollen Betroffene dazu bringen, ihr Engagement einzuschränken oder ganz aufzugeben. Gleichzeitig gefährden strukturelle Angriffe die Stabilität und Arbeitsfähigkeit von Initiativen.
Diese Chronik dokumentiert die 112 Angriffe, die wir im Jahr 2025 beobachtet haben und macht sichtbar, wie stark die demokratische Zivilgesellschaft unter Druck gerät.
Der Sicherheitsreport „Feindbild Zivilgesellschaft“ der Amadeu Antonio Stiftung beleuchtet die Systematik hinter den Angriffen noch stärker und liefert konkrete Handlungsempfehlungen.
Kategorien zu Angriffen auf Demokratieprojekte
Das Projekt BEWARE (Bedrohte Demokratieprojekte wappnen und resilient machen) der Hochschule Niederrhein, welches in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung eine Handreichung publiziert hat, hat im Rahmen einer Befragung vier Kategorien zu Angriffen auf Demokratieprojekte entwickelt. [weiterlesen]
Diese Kategorien lassen sich auf die gesamte Zivilgesellschaft übertragen und unterscheiden gewaltbezogene Angriffe, politische Interventionen, ein gesellschaftspolitisches Bedrohungsszenario und die Erwartung von Bedrohungen.
Unter „Gewaltbezogenen Angriffen“ lassen sich laut BEWARE sowohl strafbare Formen wie Körperverletzungen und Störungen etc. subsumieren, als auch nicht-strafbare Formen wie Raumnahme oder räumliches Dominanzverhalten.
„Politische Interventionen“ meinen politische Markierungen, Diskreditierungen, Behinderung und Infragestellung der Professionalität oder Neutralität.
Das „Gesellschaftspolitische Bedrohungsszenario“ umfasst das Erstarken von rechtsextremen Kräften bei einer gleichzeitig abklingenden Solidarisierung mit Betroffenen und unsicheren Bedingungen für Demokratiearbeit.
Die sogenannte „Bedrohungserwartung“ gilt als Einschätzung in Bezug auf ein „erhöhtes Risiko von Angriffen auf das private Leben, die Demokratiearbeit und die demokratische Gesellschaft“.
Januar 2025
Brandenburg an der Havel, Brandenburg
AfD droht, Jugendclub die Förderung zu entziehen
Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Brandenburg an der Havel stellt die städtische Förderung des Jugendclubs „Haus der Offiziere“ infrage und möchte gegen diese vorgehen, da dort angeblich „linksextreme Straftaten“ verherrlicht werden. Der Antrag wird zunächst wieder zurückgezogen, allerdings kündigt die AfD an, das Thema weiter verfolgen zu wollen. Weitere Infos
Kategorie: Politische Interventionen
Wolfratshausen, Bayern
Anfeindungen und Drohungen gegen zivilgesellschaftlich Engagierte
Das Café Bernhofer, welches sich gegen Queerfeindlichkeit einsetzt, wird innerhalb einer Wocher mehrfach mit Hakenkreuzen und Drohungen beschmiert. Weitere Infos
Kategorie: Gewaltbezogener Angriff
Politisch-administrative Dynamiken: Parlamentarische Anfragen
Obwohl parlamentarische Anfragen ein wichtiges demokratisches Mittel sind, wird dieses Werkzeug vermehrt auch als Angriffsmittel genutzt. [weiterlesen]
Die Arbeit und staatliche Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure wird in parlamentarischen Anfragen immer häufiger kritisch hinterfragt und diskreditiert. Besonders häufig werden dabei auch Verstöße gegen die Gemeinnützigkeit unterstellt. Anders als bei einzelnen berechtigten Kontrollanfragen sind diese Anfragen systematische Angriffe, mit dem Ziel, zivilgesellschaftliche Initiativen zu delegitimieren und staatliche Ressourcen zu binden.
Ein besonders wichtiger Akteur bei diesen systematischen Anfragen ist die rechtsextreme AfD. Im Juli 2025 wurde bekannt, dass die Partei einen strategischen Plan gegen Nichtregierungsorganisationen erstellt hat. Elementarer Bestandteil dieses Plans ist eine Arbeitsgruppe, die sich gezielt mit dem Verfassen von parlamentarischen Anfragen befasst. Ein gesonderter Fokus wird dabei auf Demokratieprojekte gelegt, die über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gefördert werden.
Februar 2025
Landkreis Ebersberg, Bayern
AfD will Partnerschaft für Demokratie im Landkreis beenden
Durch die lokale „Partnerschaft für Demokratie“, die Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist, werden im Landkreis Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und für ein demokratisches Miteinander gefördert. Die AfD Ebersberg fordert, das Programm zu beenden und das Bündnis „Bunt statt Braun“ im Landkreis abzuschaffen. Weitere Infos
Kategorie: Politische Interventionen
Informations- und Einflusskampagnen: rechts-alternative Medien
Zusammen mit der rechtsextremen AfD verbreiten auch diverse rechts-alternative Medien demokratiefeindliche Narrative, mit dem Ziel, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen zu diskreditieren. [weiterlesen]
Rechts-alternative Medien zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich als eine unabhängige Alternative zur etablierten Presse darstellen. Tatsächlich basiert ihre Berichterstattung auf einer nationalistischen sowie rechtspopulistischen Ideologie, Desinformationen und Verschwörungsideologien. Sie verfolgen eine klare politische Agenda und betreiben Stimmungsmache gegen demokratische Institutionen oder gesellschaftliche Minderheiten.
Für rechtsextreme Akteure erfüllen diese Medien eine wichtige Scharnierfunktion: außerhalb der rechtsextremen Blase erreichen die rechts-alternativen Medien auch im konservativen Spektrum eine hohe Reichweite und tragen somit die rechtsextremen Narrative an weitere Personengruppen heran. Durch die übereinstimmende Verbreitung demokratiefeindlicher Narrative stilisieren sich rechts-alternative Medien und rechtsextreme Akteure als Kämpfer*innen für die Meinungs- und Pressefreiheit – als Opposition zu den öffentlich-rechtlichen Medien.
Teilweise werden die Narrative der rechtsextremen Akteure und rechts-alternativen Medien auch von traditionellen Medien ohne eine Einordnung der Quellen aufgegriffen. Dadurch werden diese weiter reproduziert und problematisiert und erreichen zudem ein noch breiteres Publikum.
März 2025
Senftenberg, Brandenburg
Gewaltsamer Angriff auf Jugendclub „Jamm“ und seine Besucher*innen
Während sich Besucher*innen und Mitarbeitende in den Räumlichkeiten des Jugendclubs befinden, greifen ca. 40 vermummte Rechtsextreme den Jugendclub „Jamm“ gewaltsam an. Sie werfen Steine und versuchen, in das Gebäude einzudringen. Weitere Infos
Kategorie: Gewaltbezogene Angriffe
Vorherrschendes Narrativ I: Demokratiearbeit vs. Bürgerinteressen
Ein vorherrschendes Narrativ der rechtsextremen Akteure und der rechts-alternativen Medien spielt die staatlichen Förderungen für zivilgesellschaftliche Organisationen gegen infrastrukturelle und soziale Ausgaben aus. [weiterlesen]
Rechtsextreme Akteure und rechts-alternative Medien suggerieren, dass für letzteres nicht genügend Mittel übrig blieben. Sie bezeichnen die Förderungen als Steuerverschwendung und stellen Demokratiearbeit als abkömmlich und undemokratisch dar. Diese Darstellung wird häufig durch Antifeminismus und Queerfeindlichkeit verstärkt, indem insbesondere Angebote für ein queeres Publikum als lächerlich und überzogen diskreditiert werden.
Widerlegung: Die gesellschaftlichen Folgekosten fehlender Demokratiearbeit sind deutlich höher als die Ausgaben selbst – etwa durch Kriminalität, soziale Konflikte sowie Radikalisierung und Polarisierung, die die Demokratie gefährden. Zudem verkennen rechtsextreme Akteure den Nutzen zivilgesellschaftlicher Initiativen wie Bildungs-, Freizeit- und Beratungsangebote und dass stabile demokratische Strukturen langfristig günstiger sind als die Folgen ihres Abbaus.
April 2025
Vorherrschendes Narrativ II: Staatliche Ineffizienz und Instransparenz
Aufbauend auf der Erzählung der Steuerverschwendung werden staatliche Förderungen zivilgesellschaftlicher Arbeit als ineffizient und intransparent dargestellt. [weiterlesen]
Dabei werden nicht nur die Finanzierungen an sich, sondern vor allem die dahinterstehenden Strukturen angegriffen. Rechtsextreme Akteure behaupten, dass die Regierung und die zuständigen Ministerien keinen Überblick über die von ihnen geförderten Projekte und keine Kenntnisse über die Arbeit dieser Projekte hätten. Auch die Verwaltung der Förderung wird als zu teuer kritisiert und als Steuerverschwendung dargestellt. Durch die aufwändige Bürokratie hinter den staatlichen Förderungen entferne sich der Staat von den Bürger*innen. Daraus folgend fordern rechtsextreme Akteure die Streichung solcher Förderprogramme.
Widerlegung: Die Bürokratie hinter den staatlichen Förderungen erfüllt wichtige Funktionen, wie beispielsweise Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Zuteilungen von Verantwortlichkeiten. Trotzdem kann die umfangreiche Dokumentation, Berichterstattung und Evaluation in Programmen wie „Demokratie leben!“ eine spürbare Belastung für die Praxis darstellen. Der hohe Verwaltungsaufwand entsteht allerdings häufig nicht automatisch, sondern ist Folge einer anhaltenden öffentlichen und politischen Infragestellung von Demokratiearbeit.
Mai 2025
Vorherrschendes Narrativ III: Der NGO-Deep-State
Rechtsextreme Akteure bedienen sich der im Kern antisemitischen Verschwörungserzählung eines „tiefen Staates“ und bezeichnen zivilgesellschaftliche Organisationen als Vorfeldorganisationen regierender Parteien. [weiterlesen]
Laut dieser Erzählung haben im Hintergrund Akteure eine Macht inne, mit der sie die Regierung kontrollieren und demokratische Prozesse lenken können. Besonders den Ampel-Parteien wurde vorgeworfen, sich durch staatliche Förderungen eine Zivilgesellschaft aufgebaut zu haben, die nach parteipolitischen Interessen agiere.
Widerlegung: Nicht Parteien, sondern Ministerien, Behörden und verschiedene Fachstellen vergeben in Deutschland staatliche Förderungen. Regierungswechsel können politische Prioritäten beeinflussen und auch Veränderungen in staatlichen Förderprogrammen nach sich ziehen, dennoch arbeiten die umsetzenden Stellen nach festgelegten fachlichen Richtlinien, transparenten Verfahren und juristischen Vorgaben. Dadurch sind Fördermittel an Zielvorgaben und Qualitätskriterien gebunden, nicht an parteipolitische Interessen. Die Erzählung, dass Parteien über staatlich finanzierte Programme die Zivilgesellschaft steuern und so ihre Macht ausweiten könnten, entspricht nicht der Funktionslogik einer demokratischen Förderlandschaft.
Juni 2025
Vorherrschendes Narrativ IV: Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit
Rechtsextreme Akteure stilisieren sich selbst als Kämpfer*innen für die Meinungs- und Pressefreiheit, indem sie zivilgesellschaftlichen Akteuren vorwerfen, ebendiese Freiheiten beschneiden zu wollen. [weiterlesen]
Sie behaupten, dass eine tatsächliche Meinungs- und Pressefreiheit zu einer politischen Wende und zum Ende der sogenannten kulturell-linken Hegemonie führen würde. Als Beweis für die vermeintlich eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit bezeichnen rechtsextreme Akteure und rechts-alternative Medien die Kritik an ihrem Vorgehen als Diskreditierung und Diffamierung. Zudem versprechen sie Bürger*innen die Durchbrechung eines angeblichen Informationsmonopols, damit sich Bürger*innen ohne eine Beeinflussung durch die demokratische Zivilgesellschaft eigene Meinungen bilden können.
Widerlegung: Durch dieses Narrativ hebeln rechtsextreme Akteure jegliche Kritik an ihrem Vorgehen bereits im Vorfeld aus: jede Kritik an dem Vorgehen wird als weiterer Beweis für eine eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit gedeutet. Dabei sind Kritik und Widerspruch – egal ob von oder gegen rechtsextreme Akteure – von eben dieser Meinungsfreiheit gedeckt. Entsprechend dürfen beispielsweise rechts-alternative Medien durch ihre Berichterstattung staatliche Förderungen kritisieren, ohne mit Einschränkungen rechnen zu müssen.
Juli 2025
Auswirkungen auf die Betroffenen: Zahlen der BEWARE Erhebung
Rechtsextreme Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft haben eine starke Wirkung – auch über direkt verursachte Schäden durch beispielsweise Sachbeschädigungen oder tätliche Angriffe hinaus. [weiterlesen]
Aufgrund der anhaltenden Angriffe entsteht eine Bedrohungskulisse – und die zivilgesellschaftliche Arbeit findet dadurch zunehmend in einer Atmosphäre der Angst statt. Laut einer Umfrage des Projekts BEWARE aus dem Jahr 2024 reagieren Betroffene direkt auf diese Bedrohungskulisse: 11-14 % der Befragten sind wegen der anhaltenden Bedrohungen nicht mehr in der Demokratiearbeit tätig. Allerdings gibt ein deutlich größerer Anteil von 71 % an, dass sie sich durch die Bedrohungen im eigenen Engagement bestätigt sehen und 42 % der Befragten planen sogar ihre politische Arbeit zu intensivieren.
August 2025
Handlungsempfehlungen für Betroffene
Was können Betroffene tun? Welche Möglichkeiten gibt es? [weiterlesen]
Sichtbarkeit schaffen – Angriffe nicht im Stillen ertragen
Macht Angriffe gegen euren Verein oder eure Initiative öffentlich. Sucht mediale Unterstützung, in euren Netzwerken und bei Beratungsstellen gegen rechtsextreme Gewalt.
Solidarität – Gemeinsam stark auftreten
Zeigt Solidarität mit anderen, die angegriffen werden und fordert sie selbst ein, falls ihr betroffen seid. Angriffe verlieren an Wirkung, wenn sich viele gegenseitig unterstützen.
Neutralität & Gemeinnützigkeit betrachten
Haltet euch an die Vereinszwecke in der eigenen Satzung: Bildungsarbeit, Demokratieförderung, Jugendhilfe usw. Passt eure Satzung ggf. an. Politisches Engagement ist erlaubt, solange es zu den Satzungszwecken passt. Parteipolitische (Wahl-)Werbung dagegen nicht.
Demokratie ist nicht neutral. Die Menschenwürde steht über der Meinungsfreiheit und darf nicht angetastet werden. Lehrende und politisch Bildende haben das Recht, rechtsextreme Positionen zu benennen und einzuordnen.
Schutz für Betroffene
Eure Betroffenheit ist anders als die eures Gegenübers – schützt Betroffene und fragt nach Unterstützung und Bedarfen.
Prävention – Vorbereitet sein, bevor es knallt
Vernetzt euch präventiv. Wer im Krisenfall auf bestehende Strukturen und Kontakte zurückgreifen kann, ist handlungsfähiger.
Teamstärke – Aufgaben gut verteilen
Solidarität beginnt im eigenen Team. Standardisiert ein Frühwarnsystem und klärt Verantwortlichkeiten im Team, um der Vereinzelung vorzubeugen.
Netzwerke – Strukturen der Demokratie nutzen
Sucht Anschluss an bestehende Netzwerke. Dort findet ihr Unterstützung, Austausch und im Ernstfall schnelle Hilfe. Über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ oder ein Landesdemokratiezentrum lassen sich Arbeitsgruppen bilden, die im Fall der Fälle auch gegenseitige Unterstützung bei Angriffen organisieren können.
Selbstfürsorge
Arbeit gegen Hass, Anzeigen oder Diffamierungen ist kräftezehrend. Achtet darauf, Betroffene nicht allein zu lassen und Aufgaben gerecht zu verteilen. Entlastung ist Teil des Schutzes. Kennt eure eigenen Grenzen.
Anzeigen erstatten – Handeln statt abwarten
Informiert euch, wie und wo ihr Anzeige erstatten könnt: bei der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder in vielen Bundesländern, einfach über die Online-Wache. Wer die Abläufe kennt, ist im Ernstfall schnell handlungsfähig, nach innen wie nach außen.
Beweise sichern – Dokumentation als Schutzschild
Fertigt nach Vorfällen zeitnah ein Gedächtnisprotokoll an und macht Fotos oder Screenshots. Diese Beweise machen Angriffe nachvollziehbar und geben Polizei, Anwält*innen und Beratenden eine konkrete Grundlage.
September 2025
Learnings aus der Sicherheitssprechstunde
Seit Juni 2025 bietet das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus und Demokratieschutz der Amadeu Antonio Stiftung monatliche Sicherheitssprechstunden an – der regelmäßige Erfahrungsaustausch hilft Engagierten, Bedrohungen zu reflektieren und Handlungssicherheit zu gewinnen. [weiterlesen]
Strukturelle Lücken im ländlichen Raum: Fehlende Unterstützungs- und Vernetzungsstrukturen erschweren Präventionsarbeit und schwächen zivilgesellschaftliches Engagement außerhalb urbaner Zentren.
Sichtbarkeit braucht Schutz: Sicherheitslücken, insbesondere bei An- und Abreisen zu beispielsweise CSDs und Festen für Vielfalt und Demokratie sowie unzureichende Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen, gefährden euer Engagement.
Hohe Hürden und begrenzte Ressourcen: Komplexe Verwaltungsanforderungen (z.B. Melderegistersperren mit stark variierenden Landesregelungen) und knappe finanzielle sowie personelle Ressourcen belasten Projekte zusätzlich.
Prävention stärken: Szenariotraining und praxisnahe Sicherheitskonzepte sind zentrale Bausteine, um auf konkrete Bedrohungslagen vorbereitet zu sein.
Demokratie unter Druck: Gesellschaftliche Polarisierung, Demokratiefeindlichkeit und Anfeindung gegen Engagierte erfordern gezielte Dialogformate, neue Zugänge zu jungen politikfernen Zielgruppen sowie stärkere Kooperationen und digitale Prozesse.
Oktober 2025
November 2025
Dezember 2025