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Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Deutschland hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Laut der Amadeu Antonio Stiftung entsteht ein flächendeckender Gefahrenherd, der die demokratische Grundordnung und den sozialen Frieden massiv bedroht. Der gesellschaftliche Umgang mit rechter Gewalt bleibe vielfach unzureichend – mit gravierenden sicherheitspolitischen Folgen.
Noch vor wenigen Jahren waren rechtsextreme Erzählungen am gesellschaftlichen Rand zu finden. Mittlerweile werden sie an vielen Stellen als vermeintlich valide Argumente gegen die Gleichberechtigung und gesellschaftliche Teilhabe von trans* und nicht-binären Personen wiedergegeben. Durch den Einsatz trans*feindlicher Argumente gelingt es rechtsextremen Akteur*innen in der gesellschaftlichen Mitte und innerhalb demokratischer Parteien Anschluss zu finden. Dadurch wird dem Erstarken von Antifeminismus, Verschwörungsideologien und rechtsextremen Strömungen Vorschub geleistet.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt die längst überfällige Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem”. „Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bestätigt, was…
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