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Justizia am Frankfurter Römer

Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit – Xavier Naidoo, der Antisemit, der nicht Antisemit genannt werden wollte

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hebt die vorangegangenen Urteile auf Unterlassung durch das Landgericht Regensburg und das Oberlandesgericht Nürnberg auf. Die Vorinstanzen untersagten einer Referentin derAmadeu Antonio Stiftung, Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Die Stiftung wertet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als enormen Erfolg für die politische Bildung und für den Kampf gegen Antisemitismus.

22.12.2021

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