Szenario: Sachsen-Anhalt in den Händen der AfD

• Gesprächskanäle und Kommunikation mit demokratischen Parteien aufrechterhalten und ausbauen, falls bisherige Partner wegfallen.

• Brain-Drain vorbeugen: Wie lässt sich Wissen speichern und vermitteln, falls einzelne (neuralgische) Personen ausfallen? 

• Niedrigschwellige Angebote für (Mikro-)Engagement schaffen, wie das Informieren über Newsletter, das Teilen von Faktenchecks und Argumentations-Hacks, Aktionen wie Aufkleber, Briefkasten- oder Gartenzaun-Statements für Demokratie, die Unterstützung demokratischer lokaler Buchläden, Cafés oder Kulturzentren, Mikro-Spenden oder Raum- und Reichweiten-Spenden an demokratische Initiativen.

• Niedrigschwellige Unterstützungsangebote schaffen, wie Hilfetelefone, Clearingstellen, aufsuchende Unterstützung lokaler Initiativen durch Workshops und Gelder.

• Engagement lokal und regional vernetzen, damit Engagierte sich nicht alleine fühlen, voneinander wissen und sich gegenseitig stärken.

• Möglichst breite gesellschaftliche Allianzen schmieden etwa aus Vereinen, Verbänden, Kirchen, demokratischen Parteien und Unternehmen, die nicht mit Rechtsextremen zusammenarbeiten.

• Geschützte Räume schaffen Resilienz gegen Ohnmacht, Hetze und Agitation und die Möglichkeit, Engagement für Demokratie zu organisieren.

• Deshalb: Jetzt Immobilien und Räume – gerade im ländlichen Raum – für Demokratieprojekte und lokale Initiativen zur Verfügung stellen: Für Treffen, Mittagstische, Jugendtreffs, Kulturveranstaltungen, Workshops. Alternativ: Bürgschaften für Kredite übernehmen.

• Für diese Räume entsprechende Schutzkonzepte entwickeln, weil sie als Symbolorte angegriffen werden können.

• Nachbarschaften zusammenbringen und den vorpolitischen Raum nutzen.

• Solidarische Partnerschaften zwischen Vereinen und Initiativen zwischen Bundesländern, Regionen, Ost- und Westdeutschland organisieren und bilden und damit die Arbeit vor Ort in Sachsen-Anhalt sichern.

• Unternehmen mit konkreten (Sach-)Forderungen ansprechen, etwa nach Plakatdruck, Räumlichkeiten, logistischer oder digitaler Unterstützung.

• Wenn die AfD stärker wird, ist mehr Schutz vor rechtsextremer Gewalt sinnvoll, weil sich rechtsextreme Gruppen ermutigt fühlen könnten.

• Bauliche und physische Sicherheit herstellen, etwa über Zutrittskontrollen und Barrieren.

• Digitale Sicherheit sowohl für die IT-Infrastruktur (etwa Zwei-Faktor-Authentifizierung und Website-Backend) als auch Doxing-Prävention für Mitarbeitende und Engagierte (etwa so wenig Namen und Telefonnummern wie nötig).

• Rechtliche und administrative Vorsorge wie aktuelles Hausrecht bei Veranstaltungen, rechtssicheres Impressum auf der Website, ansprechbarer Anwalt, falls zivilrechtliche Schritte wie Unterlassungserklärungen oder Gewaltschutzanordnungen nötig werden.

• Soziale Solidarität organisieren, wie guter Kontakt zur lokalen Polizeidienststelle, Nachbarschaft und Vermieter*innen sensibilisieren.

• Gemeinnützige demokratische Lokal-Redaktions-Modelle durch unabhängige Förderfonds absichern.

• Ob mit einer Website oder Social-Media-Kanälen im Internet oder im Zeitungs-, Fanzine- oder Flyer-Format: Gegebenenfalls ehrenamtlich sicherstellen, dass unabhängige lokale Informationen weiter zur Verfügung stehen.

Das föderale System ist keine Ausrede zur Untätigkeit, sondern kann zur Schutzarchitektur der Demokratie werden, wenn Bundesländer mit klarer Haltung agieren.

• Koalition demokratischer Bundesländer: Ein „Bündnis föderaler Demokratie“ zwischen Bundesländern kann gezielt politisch intervenieren, wenn in einem Land verfassungswidrige Tendenzen erkennbar werden. Dazu gehören gemeinsame Erklärungen, Unterstützungsprogramme, im Zweifel auch juristische Schritte.

• Verstärkerprogramme für politische Bildung in gefährdeten Regionen: Der Demokratieabbau beginnt oft da, wo Wissen fehlt oder Menschen misstrauisch gemacht wurden. Eine gezielte Ausweitung bundesländerübergreifender Bildungs- und Beteiligungsangebote, etwa für Schulen, Jugendzentren oder im Ehrenamt, ist essenziell, um Leerstellen nicht rechtsextremen Deutungen zu überlassen.

• Austausch- und Solidaritätsnetzwerke: Bildungseinrichtungen, NGOs und journalistische Fachkräfte aus ost- und westdeutschen Bundesländern könnten gezielt vernetzt werden, etwa durch Partnerschaften oder Medienkooperationen. Solidarität wird schlagkräftig, wenn sie systematisch gefördert wird.

Rechtsextreme Regierungen kontrollieren nicht zuerst die professionellen Medien. Im ersten Schritt delegitimieren sie diese als „Lügenpresse“, „Elitenpropaganda“ oder „Staatsfunk“. Danach folgt oft der Angriff auf die nicht-rechtsextreme Öffentlichkeit und den kritischen Diskurs, etwa durch eigene Propaganda-Portale oder Desinformationskampagnen, bis sich AfD-Positionen normalisieren und durchsetzen.

• Demokratische Medienvielfalt sichern: Lokaljournalismus ist oft die erste Stütze der demokratischen Öffentlichkeit vor Ort. Gemeinnützige demokratische Redaktionsmodelle, staatlich unabhängige Förderfonds und gezielte Ausbildungsprogramme für journalistischen Nachwuchs sollten ausgebaut werden.

• Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt eine demokratische Berichterstattung nach journalistischen, evidenzbasierten Kriterien sicher. Er braucht Infrastruktur und Rückhalt. Was bereits geschieht: Die Parlamentsreform sieht vor, dass die Kündigung von Staatsverträgen, etwa des Medienstaatsvertrages, nur noch mit Zustimmung des Landtags möglich sein soll – bisher kann dies der oder die Ministerpräsident*in allein bestimmen.

• Politische Bildung: Die Demokratie von morgen braucht Räume der Debatte auch außerhalb des schulischen Klassenzimmers, etwa in Jugendzentren, Bibliotheken, Sportvereinen und Kulturhäusern. Politische Bildung muss langfristig gedacht und generationenübergreifend finanziert werden.

• Soziale Räume der demokratischen Interaktion ermöglichen: Wo autoritäres und rechtsextremes Denken sich ausbreitet, braucht es mehr als Kritik. Es braucht soziale Infrastrukturen, in denen sich kritischer Diskurs bilden und Gegenöffentlichkeit formieren kann, wo Solidarität organisiert und Protest geübt wird. Dorfgemeinschaftshäuser, Stadtteilzentren und Jugendclubs könnten bewusst als Plattformen für demokratische Kultur geöffnet und unterstützt werden.

• Kompetenzen gegen Manipulation stärken: Medien- und Informationskompetenz müssen Teil der Demokratiebildung werden – für junge und ältere Zielgruppen.

• Frühe Anrufungen der Verfassungsgerichte: Rechtswissenschaftler*innen, Parlamente, zivilgesellschaftliche Akteur*innen und sogar Einzelpersonen können Landes- und Bundesverfassungsgerichte anrufen, sobald demokratische Leitplanken wie die Wissenschafts-, Presse- oder Meinungsfreiheit unter Druck geraten. Präventive Klagen gegen undemokratische Gesetzesinitiativen schaffen Rechtsklarheit und geben der Öffentlichkeit Orientierung.
• Das Bundesverfassungsgericht als föderale Schutzinstanz: Wenn ein Bundesland, wie in unserem Szenario Sachsen-Anhalt, verfassungswidrige Regeln einführt, darf das nicht als „Landesangelegenheit“ abgetan werden. Der Bund muss bereit sein, sofort Karlsruhe aktiv einzuschalten, um die Verfassungen in allen Bundesländern zu sichern. 
• Unabhängigkeit der Verwaltungsgerichte sichern: Verwaltungsgerichte sind die erste juristische Instanz gegen verfassungswidriges Verwaltungshandeln, etwa gegen ideologisch motivierte Personalentscheidungen im Bildungsbereich. Ihre Funktionsfähigkeit ist existenziell. Eine Bundesregelung zur Sicherung administrativer Unabhängigkeit könnte helfen, systemwidrige Eingriffe zu verhindern.
• Was bereits geschieht: In Sachsen-Anhalt bringen alle demokratischen Parteien im März 2026 eine Parlamentsreform auf den Weg. Sie soll auch Gerichte schützen: Geändert wird etwa das Verfahren der Wahl der Richter am Landesverfassungsgericht und die Stärkung des Landesverfassungsgerichtes selbst, damit dessen Struktur dann nicht mehr mit einfacher parlamentarischer Mehrheit verändert werden kann.

• Verfahren sichern: Geschäftsordnungen in Parlamenten und Ausschüssen auf Lücken prüfen und vor strategischem Missbrauch schützen.
• Inhalte statt Angst: Eigene Programmatik mutig in den Vordergrund stellen. Mit selbstbewussten Zukunftsvisionen, die sich in Ton und Haltung klar von der AfD abgrenzen.
• Was bereits geschieht: Im parlamentarischen Betrieb soll durch die Parlamentsreform die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin verändert werden: Wenn die vorgeschlagene Person der stärksten Fraktion keine Mehrheit erhält, sollen auch die anderen Fraktionen Vorschläge für Kandidat*innen machen können.

• Schlüsselstellen stärken: Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragte, Demokratieförderung und Fachstellen gegen Rechtsextremismus brauchen rechtliche und strukturelle Sicherheit.
• Frühwarnsysteme aufbauen: Monitoring gegen Desinformationskampagnen und rechtsextreme Unterwanderung strukturell verankern.

• Bundesförderung entkoppeln: Initiativen der politischen Bildung, Demokratieförderung oder Menschenrechtsarbeit dürfen nicht mehr allein von der Landespolitik abhängig sein. Eine „Demokratieförderungsgesetzgebung“ auf Bundesebene muss sichere, unabhängige Strukturen schaffen. Am besten mit direkter Antragsmöglichkeit bei Bundesstellen.
• Schutzfonds für gefährdete Träger: Wenn Träger systematisch unter Druck geraten, etwa durch den Entzug ihrer Gemeinnützigkeit oder die Kündigungen von Mietverträgen bei kommunalen Räumen, braucht es einen unbürokratischen Notfallfonds zur finanziellen und rechtlichen Stützung dieser Akteur*innen.
• Verlegung des Vereinssitzes ermöglichen: Um gezielte staatliche Einschüchterung zu vermeiden, könnten besonders gefährdete Vereine aus Sachsen-Anhalt als Reaktion auf potenziell missbräuchliche Eingriffe durch Landesbehörden ihren Vereinssitz in andere Bundesländer verlegen. 
• Verbindung statt Vereinzelung: Stärkung überregionaler Netzwerke, besonders im ländlichen Raum. Es braucht hier Austausch, Kooperationen und geteilte Öffentlichkeit.