Zivilgesellschaft droht Kahlschlag
Kahlschlag bei der Demokratie-Infrastruktur!
Das Bundesfamilienministerium setzt den Rotstift an die Demokratie: Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie stehen vor dem Aus. Ministerin Karin Prien plant, die finanzielle Förderung von Demokratiearbeit drastisch zu kürzen. Mehrere Projekte müssen zum Jahresende ihre Arbeit einstellen – zu einer Zeit, in der Rechtsextreme einen Wahlerfolg nach dem anderen feiern und so viele rechtsextreme Straftaten erfasst werden wie nie zuvor – wir erleben die Rückkehr der Baseballschlägerjahre.
Die Sparpläne treffen auch uns. Bei der Amadeu Antonio Stiftung stehen zentrale Projekte auf der Kippe:
- Hilfe für Betroffene rechter Gewalt,
- Beratungs- und Informationsangebote für engagierte Menschen vor Ort in Schulen, Vereinen und Initiativen,
- Monitoring, Aufklärung und Gegenstrategien zu Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit, vor Ort und im Netz
Was hier zerstört wird, hinterlässt gefährliche Lücken, die Rechtsextreme und Rechtsterroristen gezielt nutzen können. Menschen vor Ort verlieren zentrale Ansprechpartner*innen, Unterstützer*innen und Expert*innen. Betroffen sind über Jahre gewachsene Netzwerke, lokale Verankerung und vertrauensvolle Beziehungen.
Demokratiearbeit ist kein „nice-to-have“, sondern wesentlicher Bestandteil unserer Sicherheitsstruktur. Die Projekte verhindern Radikalisierung, stärken die wehrhafte Demokratie und unterstützen Betroffene. Ein Blick in andere Länder zeigt: Angriffe auf Zivilgesellschaft und Demokratiearbeit sind der Anfang vom Ende demokratischer Kultur.
Wir lassen uns nicht wegkürzen!
Wir stehen weiter an der Seite der Menschen, die bedroht werden. Wir stärken diejenigen, die sich für Demokratie einsetzen. Wir machen sichtbar, wie Rechtsextreme vorgehen.
Durch die geplanten Kürzungen fehlen uns 850.000 Euro. Damit finanzieren wir aktuell zwei Projekte gegen Hass, Desinformation und Rechtsextremismus – online und vor Ort.
Hilf uns zu helfen!
Wir machen weiter.
Petition: An Karin Prien und die Bundesregierung
Wir fordern von Karin Prien und den Mitgliedern der Bundesregierung: Stoppen Sie die Kürzungen und sichern Sie Demokratiearbeit langfristig ab!
Bereits Menschen haben unterzeichnet. Mach jetzt mit!
Der geplante Kahlschlag des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ durch die CDU-Ministerin Karin Prien bedeutet massive Einschnitte für die Zivilgesellschaft – genau dort, wo Demokratie im Alltag verteidigt wird.
Betroffen sind zentrale Strukturen und Vereine, die alles dafür tun, dass die Versprechen der Demokratie umgesetzt werden: Beratungsangebote für Engagierte und Betroffene von Hassgewalt und Initiativen, die Solidarität in Schulen und Jugendarbeit und im ländlichen Raum leben.
In einer Zeit, in der rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt auf einem Hochstand ist, es nicht gelingt, Minderheiten zu schützen und autoritäre Kräfte an Einfluss gewinnen, sind die geplanten Kürzungen untragbar!
- Sofortiger Stopp des Umbaus von „Demokratie leben!“
- Verlässliche, mehrjährige Finanzierung bestehender Strukturen
- Stärkung und Ausbau bewährter Netzwerke und Beratungsangebote
- Ein Demokratiefördergesetz zur langfristigen Absicherung