Extremismusklausel
In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.
So stand es im Oktober 2010 auf dem Twitterprofil der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Damit kündigte sie die sogenannte Demokratieerklärung an. Seitdem müssen alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STRÄRKEN“ des Bundesfamilienministeriums diese Erklärung unterschreiben. Mittlerweile wurde diese Erklärung auch für das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums übernommen. Hier heißt es zwar „Erklärung zur Sicherung demokratischer Praxis bei der Projektdurchführung" - der Inhalt ist allerdings der Gleiche.
Mit der Einführung der Erklärung begann ein Sturm der Kritik. Viele Diskussionen wurden geführt, Anträge gestellt, Pressemitteilungen geschrieben.
Neben einer Sammlung bisher erschienener Artikel der Seiten amadeu-antonio-stiftung.de, Mut-gegen-rechte-Gewalt.de und Netz-gegen-Nazis.de findet sich hier auch eine Chronik der Auseinandersetzungen und Ereignisse rund um die Extremismusklausel zum herunterladen. In zwei Teilen werden die Parlamentarischen Debatten auf Bundes- und Landesebene sowie der Verlauf der Ereignisse außerhalb der Parlamente dargestellt.
Die Extremismusklausel - Eine Chronik der Ereignisse
Mit der Ankündigung der Extremismusklausel begannen zahlreiche Diskussionen über das Für und Wider einer solchen Erklärung. Die Chronik (PDF-Dokument, 889.1 KB) vermittelt einen Überblick über diese Diskussionen.
Der erste Teil ist eine chronologische Darstellung der Ereignisse angefangen bei der Ankündigung der Demokratieerklärung bis zu den aktuellsten Ereignissen. Diese Zusammenfassung basiert unter anderem auf dem Pressespiegel der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).
Der zweite Teil umfasst eine Zusammenfassung und Kurzdarstellung aller Parlamentarischen Initiativen und Debatten sowohl auf Bundes- als auch Landesebene. In drei unterschiedlichen Teilen sind die Originaldokumente zu der Zusammefassung gesammelt.
Teil 2.1: Bund (PDF-Dokument, 9.8 MB)
Teil 2.2: Länder - Ost (PDF-Dokument, 8.1 MB)
Teil 2.3: Länder - West (PDF-Dokument, 3.2 MB)
Eine weitere ausführliche Darstellung der Ereignisse sowie ein umfassender Pressespiegel finden sich auch auf der Seite zum Aktionstag gegen Bekenntniszwang.
Extreme Zeiten
Seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die „Extremismusklausel“ des Familienministeriums in aller Munde. Verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen sie angeführt. >mehr
Das Bekenntnis-Desaster der Familienministerin
Familienministerin Schröder wollte mit ihrer sogenannten „Extremismuserklärung“ die Demokratie stärken. Doch der Gesinnungscheck geht nach hinten los: Wichtige politische Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus wird lahmgelegt, zahlreiche Projekte sterben mangels Förderung. >mehr
Unterschrift verweigert, und nun?
Die „Extremismusklausel“ ist in aller Munde. Die Förderbescheide sind angekommen und die Projekte diskutieren, ob sie unterschreiben oder nicht. Viele haben sich dagegen entschieden. Doch dann muss die finanzielle Unterstützung woanders herkommen. >mehr
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Linktipps:
Die Plattform Extrem Demokratisch wendet sich gegen Extremismusklauseln und kritisiert das Extremismusdenken, sie dient
"Demokratie braucht uns" setzt sich für eine zivilgesellschaftliche Initiativlandschaft ein, frei von staatlichen Gesinnungstests und Kontrollzwang.
Extremismusklausel
