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Die Extremismusklausel

Eine Chronik der Ereignisse

Erscheinungsjahr: 2011

 

„In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.“

So stand es im Oktober 2010 auf dem Twitterprofil der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Damit kündigte sie die sogenannte Demokratieerklärung an. Seitdem müssen alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STRÄRKEN“ des Bundesfamilienministeriums diese Erklärung unterschreiben. Mittlerweile wurde diese Erklärung auch für das Programm  „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des Bundesinnenministeriums übernommen. Hier heißt es zwar „Erklärung zur Sicherung demokratischer Praxis bei der Projektdurchführung“ – der Inhalt ist allerdings der Gleiche.
Mit der Einführung der Erklärung begann ein Sturm der Kritik. Viele Diskussionen wurden geführt, Anträge gestellt, Pressemitteilungen geschrieben.

Diese Chronik dokumentiert Auseinandersetzungen und Ereignisse rund um die Extremismusklausel. In zwei Teilen werden die Parlamentarischen Debatten auf Bundes- und Landesebene sowie der Verlauf der Ereignisse außerhalb der Parlamente dargestellt.

Am 31.01.2014 gaben das Bundesfamilienministerium und das Mininstierum des Innern in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt, dass die „Extremismusklausel“ abgeschafft wird und durch ein Begleitschreiben im Zuwendungsbescheid ersetzt wird. Hierdurch solle geregelt werden, dass „keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen“.