Extremismusklausel

Spenden gegen Rechtsextremismus

 

Extremismusklausel

Update Februar 2014:
Die Extremismusklausel heißt jetzt Begleitschreiben

Der Bund hat das bisherige Demokratiebekenntnis für Projekte gegen Rechtsextremismus abgeschafft. Das ist ein Fortschritt! Doch die von den Ministerien ausgehandelte alternative Neuregelung ist nicht unproblematisch. Zwar fällt das Bekenntnisses zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung weg, aber weiter werden alle geförderten Projekte durch eine Anlage zum Zuwendungsbescheid darauf verpflichtet zu "prüfen, ob im Hinblick auf den Inhalt der beabsichtigten Maßnahme mit der Möglichkeit zu rechnen ist, dass sich bei deren Durchführung eine Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ergeben kann". Ein Misstrauen gegen die Projektträger und deren Partner bleibt also bestehen.

Download der neuen Anlage zum Zuwendungsbescheid von 2014
(PDF-Dokument, 110.8 KB)

Damit kehrt der Bund zu einer ähnlichen Praxis zurück, wie sie vor 2010 praktiziert wurde:

Download der Anlage zum Zuwendungsbescheid von 2007 (PDF-Dokument, 645 KB)





In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.


So stand es im Oktober 2010 auf dem Twitterprofil der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Damit kündigte sie die sogenannte Demokratieerklärung an. Seitdem müssen alle Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STRÄRKEN“ des Bundesfamilienministeriums diese Erklärung unterschreiben. Mittlerweile wurde diese Erklärung auch für das Programm  „Zusammenhalt durch Teilhabe" des Bundesinnenministeriums übernommen. Hier heißt es zwar „Erklärung zur Sicherung demokratischer Praxis bei der Projektdurchführung" - der Inhalt ist allerdings der Gleiche.
Mit der Einführung der Erklärung begann ein Sturm der Kritik. Viele Diskussionen wurden geführt, Anträge gestellt, Pressemitteilungen geschrieben.

Neben einer Sammlung bisher erschienener Artikel der Seiten amadeu-antonio-stiftung.de, Mut-gegen-rechte-Gewalt.de und Netz-gegen-Nazis.de findet sich hier auch eine Chronik der Auseinandersetzungen und Ereignisse rund um die Extremismusklausel zum herunterladen. In zwei Teilen werden die Parlamentarischen Debatten auf Bundes- und Landesebene sowie der Verlauf der Ereignisse außerhalb der Parlamente dargestellt.

Am 31.01.2014 gaben das Bundesfamilienministerium und das Mininstierum des Innern in einer gemeinsamen Presseerklärung bekannt, dass die "Extremismusklausel" abgeschafft wird und durch ein Begleitschreiben im Zuwendungsbescheid ersetzt wird. Hierdurch solle geregelt werden, dass "keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen".

 

 
Die Extremismusklausel - Eine Chronik der Ereignisse


Mit der Ankündigung der Extremismusklausel begannen zahlreiche Diskussionen über das Für und Wider einer solchen Erklärung. Die Chronik (PDF-Dokument, 889.1 KB) vermittelt einen Überblick über diese Diskussionen.

Der erste Teil ist eine chronologische Darstellung der Ereignisse angefangen bei der Ankündigung der Demokratieerklärung bis zu den aktuellsten Ereignissen. Diese Zusammenfassung basiert unter anderem auf dem Pressespiegel der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).

Der zweite Teil umfasst eine Zusammenfassung und Kurzdarstellung aller Parlamentarischen Initiativen und Debatten sowohl auf Bundes- als auch Landesebene. In drei unterschiedlichen Teilen sind die Originaldokumente zu der Zusammenfassung gesammelt.

Teil 2.1: Bund (PDF-Dokument, 9.8 MB)
Teil 2.2: Länder - Ost (PDF-Dokument, 8.1 MB)
Teil 2.3: Länder - West (PDF-Dokument, 3.2 MB)

Eine weitere ausführliche Darstellung der Ereignisse sowie ein umfassender Pressespiegel finden sich auch auf der Seite zum Aktionstag gegen Bekenntniszwang.

 

 

Extreme Zeiten

 

Seit der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie im November 2010 ist die „Extremismusklausel“ des Familienministeriums in aller Munde. Verfassungsrechtliche Bedenken werden gegen sie angeführt. >mehr

 

Das Bekenntnis-Desaster der Familienministerin

Kristina Schröder
 

Familienministerin Schröder wollte mit ihrer sogenannten „Extremismuserklärung“ die Demokratie stärken. Doch der Gesinnungscheck geht nach hinten los: Wichtige politische Arbeit gegen Antisemitismus und Rassismus wird lahmgelegt, zahlreiche Projekte sterben mangels Förderung. >mehr

 

Unterschrift verweigert, und nun?

 

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