Seit dem 7. Oktober ist die UNO immer wieder in den Schlagzeilen: UNRWA-Mitarbeiter*innen waren unmittelbar am Massaker beteiligt, UNO-Organisationen schwiegen zu lange angesichts der sexualisierten Gewalt des Tages, israelische Geiseln berichten, in UNO-Gebäuden gefangen gehalten worden zu sein, UNO-Vertreter*innen werfen Israel einen Genozid vor und in der Generalversammlung wurden wieder und wieder Resolutionen gegen Israel verabschiedet – ohne die Hamas auch nur ein einziges Mal namentlich zu verurteilen.

Die bittere Bilanz: Die UNO hat angesichts des 7. Oktobers versagt. Sie hat stellenweise, anstatt Brände zu löschen, Öl ins Feuer gegossen. Das Handeln der UNO hat Konsequenzen für Jüdinnen*Juden sowie antisemitismuskritische Initiativen und Organisationen in Deutschland und wird deshalb zum Thema des Zivilgesellschaftlichen Lagebildes Antisemitismus #14 gemacht. Jüdinnen*Juden fühlen sich von der Organisation im Stich gelassen. Das Lagebild steht in digitaler und gedruckter Version zur Verfügung.

Unsere Kernbeobachtungen:

1. Resolution: Israelfeindschaft. Die UNO, insbesondere die Generalversammlung, ist die Summe ihrer Teile. In der Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten herrschen Autokraten und Diktatoren, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte negieren. Die Mehrheit stimmt israelfeindlich und prägt so seit Jahrzehnten durch diverse Resolutionen die Nahostpolitik der UNO. Denn eine Organisation, dessen wirkungsmächtigstes Werkzeug durch Abstimmung zustande kommt, ist nur so integer wie ihre abstimmenden Mitglieder. Das trug nach dem 7. Oktober zum Scheitern der UNO bei.
2. Verkehrte Welt. Während Israel delegitimiert wird, wird die Hamas verharmlost und deren Gräueltaten relativiert. Keine einzige Resolution der UNO-Generalversammlung verurteilt namentlich die Hamas, ein dementsprechender Zusatz wurde kurz nach dem 7. Oktober sogar abgelehnt. UNO-Vertreter*innen verklären palästinensischen Terror als Widerstand und erkennen die Hamas nicht als Terrororganisation an. Das räsoniert mit der Verharmlosung des Terrors auf deutschen Straßen.
3. UNO als Legitimierungsinstanz. Die antisemitischen Einstellungen von hohen Mandatsträger*innen sowie die jahrzehntelange israelfeindliche Tendenz der UNO bieten eine Legitimierung für antizionistische Ideologie. Als vermeintlich integre Moralinstanz liefert die UNO die Stichworte für verschiedene politische Milieus – auch in Deutschland. Von Genozid-Vorwürfen über die Leugnung sexualisierter Gewalt am 7. Oktober bis zum Rückkehrrecht können antiisraelische Aktivist*innen die UNO als Legitimationsinstanz heranziehen.
4. Destabilisierung des Nahen Osten. Viele Jüdinnen*Juden sind enttäuscht von der UNO. Sie fühlen sich im Stich gelassen. Denn die UNO treibt vielfach die Destabilisierung des Nahen Osten voran: durch einseitige Resolutionen, den Konflikt zementierendes Handeln bezogen auf palästinensische Flüchtlinge oder durch UNRWA-Schulbücher, die – wie mehrfach belegt – antisemitische Narrative reproduzieren.
5. Zahnlose Staatsräson. Deutschland hat in den Resolutionen mit einem Israel-Palästina-Bezug, die seit dem 7. Oktober von der UNO-Generalversammlung angenommen wurden, systematisch gegen Israel gestimmt. Teils mit diametralem Abstimmungsverhalten zum jüdischen Staat, teils mit Enthaltungen. Gleichzeitig ist Deutschland einer der größten Finanziers der viel kritisierten UNRWA. Das zeigt: Die viel beschworene Staatsräson übersetzt sich angesichts Deutschlands Abstimmungsverhalten in der UNO nicht in außenpolitisches Handeln.