Die Gewinne für die Rechtsextremen in Mecklenburg-Vorpommern sind massiv und stellen die Demokratie vor große Herausforderungen. Warum das Ergebnis trotzdem eine letzte Chance sein kann. Die Analyse.
Zum dritten Mal – nach Thüringen 2024 und Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen – hat die AfD eine Landtagswahl gewonnen. Immerhin: 16 Prozentpunkte konnte die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig seit ihrem Tiefpunkt in den Umfragen vor einem Jahr aufholen. Damals lag die Partei bei 19 Prozent und damit 20 Punkte hinter der AfD. Nun geht sie mit 35,5 Prozent, also einem deutlich stärkeren Ergebnis, aus der Wahl hervor. Eine demokratische Koalition aus SPD, Die Linke und den Grünen ist möglich durch das knappe Scheitern des populistischen Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) an der 5-Prozent-Hürde. Die Aufholjagd der SPD ist vor allem auf die landesweit bekannte und beliebte Ministerpräsidentin Schwesig und eine maximal personalisierte Zuspitzung des Wahlkampfs zurückzuführen. Teil der Wahrheit ist aber auch, dass es ihr in der Aufholjagd nicht gelang, die Zahlen der AfD zu verkleinern. Schwesig hat überwiegend Wähler*innen aus dem demokratischen Parteienspektrum zu sich herüberholen können, aber dennoch viele an die AfD verloren.
Die AfD ist mit 38,2 Prozent landesweit stärkste Kraft und liegt in weiten Teilen vor der SPD, die vor allem in den Städten stark abschneidet. In den Wahlkreisen hat die AfD 22 der 36 Direktmandate gewonnen und nahezu immer verlief das Duell um das Direktmandat zwischen AfD und SPD. Bisherige Nichtwähler*innen und frühere CDU-Anhänger*innen machten den Erfolg der Rechtsextremen in MV möglich. Die AfD könnte die CDU absehbar auf Landesebene und in den Kommunen verdrängen – mit weitreichenden Auswirkungen für die politische Kultur und Zivilgesellschaft. Mit 32 Sitzen verfügt die neue AfD-Fraktion jetzt über eine Sperrminorität im Landtag in Schwerin und kann damit Verfahren und Gesetze blockieren, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen. Besonders schwerwiegend ist das in einem Bundesland, in dem ein Gesetzentwurf am Widerstand der CDU scheiterte, der die Wahl der Richter*innen am Landesverfassungsgericht gegen politische Instrumentalisierung schützen sollte. In der kommenden Legislatur müssen dort acht Richter*innen neu gewählt werden. Durch die Sperrminorität hat die AfD darauf nun großen Einfluss.
„Ministerpräsidentenkandidat“ Leif‑Erik Holm wurde im Landtagswahlkampf durch die Parteiprominenz wie Alice Weidel, Tino Chrupalla, Björn Höcke und Ulrich Siegmund unterstützt. Der Schwerpunkt der AfD und ihres Vorfelds lag in diesem Jahr jedoch auf der Wahl in Sachsen-Anhalt. Trotz wachsender Ressourcen verfügt die AfD bislang noch nicht über genügend organisatorische und finanzielle Mittel, um sich in zeitlich nah aufeinanderfolgenden Wahlkämpfen gleichermaßen stark zu engagieren. Sie muss strategische Schwerpunkte setzen. Dies wird sich mit den hohen Wahlergebnissen und der fortschreitenden Professionalisierung von Partei und Vorfeld absehbar verändern.
Die AfD ist so stark wie nie zuvor, verfügt über erhebliche parlamentarische Macht und wird als einzige Oppositionskraft den Landtag und die mediale Debatte stark prägen können. Bereits jetzt inszeniert sie sich als Regierung im Wartestand und zielt langfristig auf die Wahlen 2029 im Bund und 2031 im Land. Gleichzeitig ist eine demokratische Regierungsbildung noch einmal möglich. Genau dieser Handlungsspielraum muss jetzt genutzt werden.
Nach dem Sachsen-Anhalt-Schock: Die Normalisierung der AfD
Das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht nur mit Blick auf die zukünftige Landespolitik relevant. Es zeigt auch, wie stark sich der politische und gesellschaftliche Maßstab für die Bewertung von Wahlerfolgen der AfD verändert hat. Nachdem vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1945 eine rechtsextreme Partei fast die Mehrheit der Wähler*innenstimmen erreichen konnte und vor einer Regierungsbeteiligung stehen könnte, ist das bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern mit 38 Prozent noch nicht ganz so weit. Vielerorts ist nun ein Aufatmen zu vernehmen. Mecklenburg-Vorpommern und seine Zivilgesellschaft drohen dadurch schnell wieder aus der bundesweiten Aufmerksamkeit zu verschwinden.
Eine knapp verpasste absolute Mehrheit und die reale Möglichkeit einer völkisch-autoritären Landesregierung sind zum neuen Maßstab für die politische Tragweite einer ostdeutschen Landtagswahl geworden. Diese fundamentale Verschiebung im politischen Koordinatensystem wurde auch am gestrigen Wahlabend sichtbar: 38 Prozent für eine rechtsextreme Partei waren kein Aufreger. Dabei zeigt ein Blick zurück, wie sehr sich die Wahrnehmung verändert hat. Der Einzug der NPD in den Schweriner Landtag im Jahr 2006 mit 7,3 Prozent und ihr Wiedereinzug 2011 (6 Prozent) sorgten bundesweit für erhebliche Aufmerksamkeit und trafen auf eine geschlossene Reaktion demokratischer Parteien und der Gesellschaft. Eine Zusammenarbeit wurde ausgeschlossen, eine inhaltliche Abgrenzung konsequent aufrechterhalten. Dieser Konsens scheint in Sachen AfD nicht mehr vorhanden, deren politische und gesellschaftliche Normalisierung immer schneller voranschreitet – und das trotz einer teils vergleichbaren Programmatik, wie die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ in ihrem Gutachten festgestellt hat.
Wahlergebnisse nahe an der 40 Prozent für eine rechtsextreme Partei in einem ostdeutschen Bundesland erscheinen zunehmend als Teil des politischen Alltags. Das ist gefährlich: Wenn Wahlerfolge in dieser Größenordnung nicht mehr als Ausnahmezustand wahrgenommen werden, verschieben sich auch die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Auseinandersetzungen mit der AfD. Das betrifft nicht nur Mecklenburg-Vorpommern. Diese Entwicklung wird auch für kommende Landtagswahlen im nächsten Jahr und die Bundestagswahl 2029 von Bedeutung sein.
Keine Entwarnung: Der Druck auf Demokratie und Engagement steigt
Für die Zivilgesellschaft ist diese Entwicklung eine große Herausforderung und Aufgabe zugleich. Bereits jetzt findet Engagement für Demokratie, Teilhabe und gegen Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern oftmals unter prekären Bedingungen statt. Nach der Wahl werden Anfeindungen und Angriffe auf Migrant*innen, Schwarze und queere Menschen sowie demokratisch Engagierte weiter zunehmen – mit gravierenden Auswirkungen auf ihren Alltag, Sicherheit und Handlungsmöglichkeiten.
Insbesondere in ländlichen Räumen sind viele Engagierte mit großen strukturellen Herausforderungen konfrontiert: mit den weiten Entfernungen zwischen Dörfern und Städten, einem mangelnden öffentlichen Mobilitätsangebot, Abwanderung und einer hohen Zahl an Pendler*innen, die oftmals wenig Zeit für lokale Vereinsarbeit, kulturelles und demokratisches Engagement haben. Gleichzeitig gibt es vielerorts gut vernetzte rechtsextreme Strukturen, die Engagierte einschüchtern, bedrohen und angreifen. Diese wohnen oftmals im gleichen Dorf oder sind Nachbar*innen. Bundesweit bekannte Neonazi-Kader wie Sven Krüger, Sebastian Richter oder Philip Steinbeck sitzen in Gemeindevertretungen und Kreistagen. Die Zahl rechtsextremer, rassistischer und queerfeindlicher Angriffe erreichte 2025 erneut einen Höchststand, vermeldet die Beratungsstelle LOBBI. Demokratiearbeit und die Förderung lokaler Bildungsarbeit und Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und für Teilhabe stehen zunehmend unter Druck. Etablierte Förderstrukturen auf kommunaler Ebene werden delegitimiert und abgewickelt. Beispiele dafür sind die Beendigung der Partnerschaft für Demokratie in der Seenplatte und der politisch motivierte Umbau der Partnerschaft für Demokratie in Waren. Die demokratische Zivilgesellschaft steht damit vor einem doppelten Problem: Sie wird angesichts der Stärke der AfD und rechtsextremer Strukturen immer stärker gebraucht, während die Bedingungen für lokales Engagement vielerorts schwieriger werden.
Von Mecklenburg-Vorpommern lernen
Wenn die Bedingungen für Engagement deutlich schwieriger werden, stellt sich nicht nur die Frage, wie die Zivilgesellschaft geschützt und strukturell gestärkt werden kann. Es geht auch darum, welche Strategien unter diesen Bedingungen funktionieren können. Im Vorfeld der Landtagswahl hat die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern auf einen neuen strategischen und nachhaltigen Ansatz gesetzt. Statt zentraler Mobilisierungen und Kampagnen wurde mit dem landesweiten Bündnis „Zusammen bewegen“ auf dezentrales Engagement in der Fläche, Beziehungsaufbau und Vernetzung zwischen Engagierten, demokratischen Orten und Initiativen sowie auf niedrigschwellige Gesprächsformate gesetzt. In dem neuen Bündnis organisieren sich über 1000 Engagierte aus Demokratieinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und Jugendverbänden sowie Klima- und Menschenrechtsorganisationen und vielen Einzelpersonen. Sie setzen zusammen auf positive Werte, wie Gemeinschaft, Zusammenhalt und die Stärkung von lokaler zivilgesellschaftlicher Handlungsfähigkeit.
„Zusammen bewegen“ gelang es, die über große Distanzen verteilten Engagierten, lokalen Bündnisse und Demokratievereine in regionalen Netzwerken und einer landesweiten Kampagne miteinander zu verbinden. „Die Zivilgesellschaft war schon vorher stark, aber oft vereinzelt“, erklärt Bündnissprecherin Ina Gross. „Unter dem Dach von Zusammen bewegen konnten wir ihr mehr Sichtbarkeit und eine stärkere gemeinsame Stimme geben. Und wir konnten Menschen empowern, selbst aktiv zu werden: Sie haben eigene Aktionen auf die Beine gestellt und damit wiederum andere Menschen erreicht“, so Gross. Das lokale Engagement wurde durch das Bündnis dabei mit neu entwickelten Aktionsideen und Formaten unterstützt, die an Methoden des Community Organizing angelehnt sind. Im Fokus standen das Miteinander-ins-Gespräch-Kommen und der Austausch über Alltagssorgen beim Softeis oder „Klönschnack“, an der Hüpfburg oder die Erfahrung, beim gemeinsamen Müllsammeln etwas vor Ort zu bewegen. Gerade in Orten, in denen viele Menschen die AfD wählen, erfordert die Ansprache anderer Menschen Überwindung und Mut. „Viele Engagierte haben uns zurückgemeldet, dass sie durch die Aktionen wertvolle Erfahrungen sammeln konnten, wie man mit Menschen jenseits der eigenen Weltanschauung in Kontakt kommt und sich über Alltagssorgen austauschen kann“, so Gross.
Die neue Vernetzung und die gesammelten Erfahrungen sollen langfristig lokales Engagement stärken und in lokalen Projekten in der Nachbarschaft, dem Dorf oder dem Stadtteil fortgeführt werden. Dabei soll an Alltagssorgen und -themen angeknüpft werden, die in den Gesprächsformaten zur Sprache kamen. „Zusammen bewegen“ will langfristig arbeiten: Demokratiearbeit kann dort besonders wirksam werden, wo sie soziale Räume öffnet und Beziehungen aufbaut, lokale Akteure miteinander verbindet und an den konkreten Alltagsproblemen ansetzt.
30 Monate bis zur Bundestagswahl
In Schwerin ist eine stabile demokratische Regierung möglich. Darin liegt ein Handlungsspielraum, der jetzt genutzt werden muss. Die demokratischen Parteien im Schweriner Landtag stehen in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden, die sich dieser Aufgabe nachhaltig und strukturell annimmt. Entschlossenes Engagement gegen Rechtsextremismus darf nicht nur im Wahlkampfmodus geführt, sondern muss langfristig auf allen Ebenen umgesetzt werden. Demokratiearbeit und Engagement brauchen auf Landesebene und in den Kommunen strukturelle und langfristige Absicherung. Bildungsprojekte und Orte, insbesondere für Jugendliche, müssen in der Fläche auf- und ausgebaut und Betroffene von rechtsextremer und rassistischer Gewalt konsequent geschützt und gestärkt werden. Nicht zuletzt ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, den sozialen Nährboden für autoritäre Ideologien und Wahlerfolge zu adressieren, indem Alltagssorgen, Krisenerfahrungen und schwindendes Vertrauen in demokratische Repräsentation wirksam bearbeitet werden. Die AfD weiß schon lange, dass sie nur mit einer langfristigen Strategie die Macht und kulturelle Hegemonie in Deutschland erringen kann. Der Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt war ein großer Etappensieg dahin, der in Mecklenburg-Vorpommern ein kleinerer. Die politischen Parteien und die demokratische Zivilgesellschaft müssen langfristige Konzepte nicht nur zur Verteidigung der Demokratie entwickeln, sondern zur Demokratisierung der Gesellschaft, die sichtbare Verbesserungen für breite Bevölkerungsschichten schafft. Dafür müssen aber auch die strukturellen Rahmenbedingungen geschaffen und Zivilgesellschaft als tragende Säule der Demokratie unterstützt werden.
Auch die bundesweite Zivilgesellschaft muss den Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als Auftrag verstehen, sich mit den dortigen Initiativen und Organisationen stärker zu vernetzen, langfristige Partnerschaften aufzubauen und mit Austausch und Ressourcen zu unterstützen. Dabei geht es auch darum, von der Expertise und den Erfahrungen der Zivilgesellschaft in einem großen Flächenbundesland zu lernen.
