Wir erleben einen Angriff der AfD, wie wir ihn bislang noch nicht kannten. Die AfD hat im Bundestag den Antrag gestellt, die staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung zu beenden.
Der AfD geht es nicht darum, die Verwendung von Fördergeldern kritisch zu hinterfragen. Ihr geht es darum, uns als eines ihrer größten Feindbilder mundtot zu machen.
Seit Jahren versucht die AfD, die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft zu delegitimieren: durch parlamentarische Anfragen, Verleumdungen, Falschbehauptungen und öffentliche Diffamierung. Sie spricht von „Steuergeldverschwendung“ und „Neutralitätsverstößen“, meint aber: Die Zivilgesellschaft soll schweigen.
Jetzt greift sie uns direkt an – weil wir seit Jahren zeigen, wie gefährlich ihre Ideologie für unsere Demokratie ist.
Doch das, was jetzt auf dem Spiel steht, geht weit über uns hinaus.
Wenn es gelingt, eine Stiftung wie unsere zu schwächen, dann kann jede Initiative, jeder Verein, jede Lehrkraft, jede engagierte Stimme das nächste Ziel sein.
Deine Spende ist in diesem Moment mehr als Unterstützung – sie ist ein Statement.
Ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit in diesem Land nicht schweigt, wenn Demokrat*innen attackiert werden. Dass wir uns nicht einschüchtern lassen – sondern zusammenstehen.
Bildungsarbeit, Unterstützung für Betroffene und Vernetzung von Engagierten sind unverzichtbar für eine lebendige Demokratie. Wir lassen uns nicht von unserer Arbeit abbringen! Wir machen weiter: Jetzt erst recht.
Wir wissen, dass diese Kampagnen gefährlich sind. Unsere Mitarbeitenden werden bedroht. Wir standen auf rechtsextremen Feindeslisten. Unser Büro wurde für einen rechten Terroranschlag ausgespäht. Das hält uns nicht auf – weil wir wissen: Wenn wir jetzt nicht aufstehen, dann gewinnen die Rechtsextremen.
Die AfD will uns mundtot machen, weil wir einen Unterschied machen und die Demokratie schützen. Und das ist gefährlich für die Rechtsextremen.
Wir dokumentieren rechte Gewalt, wir unterstützen Betroffene, wir bilden junge Menschen, wir zeigen, wie Demokratie im Alltag funktioniert. Und das macht uns zur Zielscheibe.
Wir werden bedroht, diffamiert, verächtlich gemacht. Weil wir die ersten waren, die öffentlich vor dem Erstarken der AfD gewarnt haben.
Käme der Antrag durch, würde der Förderstopp einen schmerzhaften Einschnitt in unsere Arbeit gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Verschwörungsdenken und unser Beratungsangebot für Betroffene von Hass und Hetze im digitalen Raum bedeuten.
In ihrem Antrag „Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden“ bringt die AfD einige altbekannte Vorwürfe gegen die Stiftung ins Feld, die jeder Grundlage entbehren. Wir erklären, warum sie an den Haaren herbeigezogen sind.
Schon wenige Monate nach dem Einzug in den Bundestag widmete die AfD-Fraktion eine kleine Anfrage dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Die mit dem Programm geförderten Projekte, die sich der Demokratieförderung verschrieben haben, stehen den antipluralistischen und antidemokratischen Vorstellungen der Rechtsextremen diametral gegenüber.
Mit Angriffen auf Förderprogramme der Bundesländer und die Bundesprogramme soll die Förderwürdigkeit der Träger infrage gestellt und der Entzug staatlicher Gelder durchgesetzt werden.
Häufig geäußerte Vorwürfe sind vermeintliche Verstöße gegen eine Neutralitätspflicht oder den Datenschutz, die Forderung nach Überprüfung durch den Rechnungshof und das Finanzamt bzw. die Infragestellung der Gemeinnützigkeit und der Vorwurf der Veruntreuung bzw. Bereicherung, um damit eine angebliche Steuergeldverschwendung darzustellen. Aber auch nach der inhaltlichen Ausrichtung von Trägern wird gefragt, nach Veranstaltungsorten, Referierenden, nach Mittelherkunft und -verwendung.
Diese parlamentarischen Angriffe werden systematisch begleitet durch eine diffamierende und skandalisierende Berichterstattung durch rechts-alternative Medien, die über die Jahre das Bild eines „NGO-Komplexes“ geprägt haben, nach dem staatlich finanzierte Träger politischer Bildung angeblich eine Agenda der Regierung propagierten und daher keine Nicht-Regierungs-Organisationen seien.
Erst vor zwei Jahren hat die AfD sogar das Berliner Finanzamt aufgefordert, der Amadeu Antonio Stiftung die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Ohne Erfolg. Das Finanzamt hat uns trotz eingehender Prüfung anstandslos die Gemeinnützigkeit beschieden. Nachdem sie auf diesem Weg gescheitert sind, wollen die Rechtsextremen uns nun die Förderung entziehen lassen.
Die Konsequenzen eines Förderstopps für die Amadeu Antonio Stiftung, wie ihn die AfD im Bundestag fordert, wären weitreichend: Vor allem vier Projekte der Stiftung, die unmittelbar demokratisches Engagement, politische Bildung und den Schutz von Betroffenen stärken, stünden auf der Kippe.
Die Angriffe und Diffamierungskampagnen zeigen: Unsere Arbeit wirkt! Und genau deshalb sind wir die Zielscheibe für Rechtsextreme.
Die Stiftung bewirbt sich, wie andere Träger auch, mit pädagogischen Konzepten auf Ausschreibungen im Rahmen von Förderprogrammen. Die Anträge werden von Expert*innen nach einem standardisierten Verfahren begutachtet. Der Projektverlauf wird durch wissenschaftliche Einrichtungen evaluiert und die Projekte dabei nach wissenschaftlichen Kriterien und Verfahrensweisen bewertet.
Der Abschlussbericht der Förderperiode 2020–2024 des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bestätigt beispielsweise den Erfolg dieser Arbeit, insbesondere in der Stärkung demokratischer Strukturen, der Erhöhung der Resilienz gegen extremistische Tendenzen und der Förderung von Vielfalt und Innovation.
Auch wenn die AfD gebetsmühlenartig behauptet, dass die staatlich geförderten Demokratieprojekte nichts bewirken, ist das Gegenteil der Fall.
Die Strategie hinter den rechtsextremen Kampagnen gegen die Amadeu Antonio Stiftung und ihre Projekte: Rechtsaußen will die demokratische Zivilgesellschaft schwächen, indem Akteur*innen der Antisemitismusbekämpfung diskreditiert werden.
Eine Demokratie braucht mehr als Parlamente und Wahlen.
Sie braucht Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe einsetzen – in Schulen, Vereinen, Initiativen und Projekten im ganzen Land.
Was wir jetzt erleben, ist eine Strategie, die in anderen europäischen Ländern erprobt ist – Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren und ihre Arbeit gezielt zu behindern. Es ist kein Angriff auf eine einzelne Stiftung, sondern auf die demokratische Zivilgesellschaft.
Deshalb appellieren wir mit einer Petition an die Bundesregierung, insbesondere Karin Prien (CDU, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Alexander Dobrindt (CSU, Bundesminister des Innern), die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD): Lasst das nicht zu. Schützt die Arbeit für eine resiliente Demokratie in Deutschland.
Das rechte Krawallmedium „Nius“ um den ehemaligen „BILD“-Chefredakteur Julian Reichelt schürt weiter Stimmung gegen Nichtregierungsorganisationen.
In dieser Legislaturperiode hat die AfD bereits zahlreiche parlamentarische Anfragen im Bundestag gestellt. Dabei lässt sich eine Themenverschiebung erkennen – etwas weniger Rassismus, dafür mehr Angriffe auf die Grundpfeiler der Demokratie.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen