Wer das Buch des Zwickauer Autors Jakob Springfeld „Unter Nazis - jung, ostdeutsch, gegen Rechts“ gelesen hat, weiß, dass Zwickau ein massives Problem mit Rechtsradikalismus hat. Das mag in Sachsen nicht verwundern, aber wir sollten uns auch darüber im Klaren sein, dass dieser neue Rechtsruck kein sächsisches, kein ostdeutsches Phänomen ist - nein, wir beobachten diesbezüglich bundesweit, in ganz Europa- oder sogar weltweit eine beunruhigende Entwicklung. Dass der Osten der Republik und vor allem Sachsen an dieser Stelle eine unrühmliche Vorreiter-Rolle spielt, ist nicht von der Hand zu weisen. Jetzt will ich hier bitte nicht alarmistisch den Teufel an die Wand malen, will aber unbedingt immer und immer wieder sagen, dass Sachsen bei Themen wie Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus eine unrühmliche Avantgarde-Rolle spielt. Was hier bei uns politisch passiert, schwappt früher oder später in den Rest der Republik - davon konnten wir gerade, bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, einen unangenehmen Vorgeschmack erahnen.
Umso wichtiger ist es, genau in dieser Gegend die Leute zu unterstützen, die sich aktiv für demokratische Grundwerte einsetzen, die gegen rechtsradikale Strukturen aufstehen. Der Alte Gasometer e.V. ist hier eine wichtige und sehr zu empfehlende Adresse. Viele Veranstaltungen - Lesungen, Konzerte, Kinoabende, Diskussionsrunden - wenden sich vor allem an junge Menschen. Dass es diese Angebote gibt und dass die Leute vom Alten Gasometer hier eine extrem wichtige Arbeit leisten, sollte gefördert werden. Jugendarbeit, Demokratiearbeit, Kulturarbeit- das sind die drei Säulen, und gerade jetzt, nachdem die Bundesregierung die Mittel für die Bundeszentrale für Politische Bildung drastisch gekürzt hat, sollten wir froh und dankbar sein, dass es Menschen gibt, die hier einspringen, die hier Verantwortung übernehmen. Auch wenn das jetzt ein bisschen pathetisch klingen mag oder vielleicht sogar eine Portion zu kämpferisch: Diese antifaschistische Arbeit findet hier an vorderster Front statt. Letztes Jahr, auf einem Podium zum Thema „Musik und Politik - wie geht das zusammen?“ sagte Marcus Wiebusch, dass er manchmal gelangweilt ist, wenn ein ganzer Saal „Nazis raus!“ skandiert - da musste ich reingrätschen. Ich sagte, dass er gut Reden habe hier auf St. Pauli im Schanzenviertel, dass ich aus Sachsen komme und dort über jeden einzelnen Menschen froh bin, der sich antifaschistisch positioniert. Das ist hier in unserer Gegend ein Statement, das oft nicht unbedingt mehrheitsfähig ist. Meine Freunde von der Antilopengang haben in einem ihrer Songs die Zeile „Wenn sich die Mehrheit faschisiert musst du Minderheitsein“, und genau das habe ich mir auf die Fahnen geschrieben.
Die Zeiten werden in den nächsten Jahren ungemütlicher werden. Eine rechtsradikale Partei wie die AFD wird stärker werden. Dadurch werden Mittel für Kultur, gerade für linke Jugendkultur, gekürzt - dadurch werden, Menschen ausgegrenzt, die einen alternativen Lebensentwurf haben - Rassismus und Antisemitismus werden mehr und mehr salonfähig werden. So sieht das aus – das sollten wir uns alle miteinander klarmachen. Aber wir sollten deswegen nicht den Kopf in den Sand stecken, wir sollten unsere demokratischen Grundwerte verteidigen, sollten uns klarer denn je gegen alle Feinde der Demokratie positionieren und niemals vergessen, dass wir auf der richtigen Seite der Barrikade stehen. Genau wie die Leute vom Alten Gasometer in Zwickau. Wir lieben was ihr macht - ihr werdet gebraucht, bitte gebt nicht auf! Ja - wir alle sollten uns immer wieder gegenseitig bestärken in unserer Arbeit, und ihr sollt euch bitte bestärkt fühlen, wenn ihr heute den Sächsischen Förderpreis für Demokratie bekommt - Herzlichen Glückwunsch - coole Sache - weitermachen!

Jurymitglied Sebastian Krumbiegel

Seit Jahrzehnten kämpft der Chemnitzer FC mit rechten Umtrieben im Stadion und der Unterwanderung seiner Fanszene. 2018 waren Ultras maßgeblich an der Organisation rechter Aufmärsche beteiligt. 2019 sorgte der Club bundesweit für Schlagzeilen, als Ultras auf der Tribüne eine Trauerfeier für den bekannten Neonazi Thomas Haller abhielten, beim CFC Mann fürs Grobe mit mutmaßlichen Kontakten zum NSU. Seine Sicherheitsfirma wurde vom Club immer wieder für Heimspiele engagiert. Chemnitz´ Neo-Nazis Szene ist nicht ohne Fußball denkbar, obwohl sich der FC inzwischen deutlich dagegen positioniert. Das Problem betrifft nicht nur den Verein, sondern strahlt auf Stadt und Zivilgesellschaft ab. In der Öffentlichkeit hat Chemnitz über den Fußball hinaus den Ruf als „Rechte Hochburg“. Dabei hat sie ein hohes kulturelles Potential und ist wesentlich vielfältiger als das gängige Narrativ erzählt. Der CFC alleine kann wenig dagegen tun, genau wie Einzelne, Polizei oder Stadt. Es gehtnur mit vielen gesellschaftlichen Kräften gemeinsam. #Heimspiel vom ASA-FF e.V Chemnitz setzt hier an. Es sollte ein Zeichen für eine offene Stadtgesellschaft, für Vielfalt, gegen Rassismus und Ausgrenzung gesetzt werden. Fußball mit seiner integrativen Kraft, die er vor allem auch hat, sahen die Machenden als geeignetes Mittel um Diskriminierung in der Szene zu bekämpfen. Das Projekt war geboren und stieß auf viel Resonanz. Mit dem Kooperationspartner „CFC Fans gegen Rassismus“ und unterstützt durch viele Initiativen und Vereine wurde #Heimspiel zu einem breiten Bündnis. Auch die Stadt war mit im Boot. Im Sommer organisierten sie überall in Chemnitz Turniere und Fußballspiele. Deren Sieger spielten am 26. August im Stadion an der Gellertstraße im Finale gegen eine Promielf. Bei der Auswahl der Teilnehmenden haben die Organisierenden vor allem auf Diversität geachtet. Gemischte Teams sollten es sein, möglichst bunt und vielfältig. Im Rahmenprogramm gab es Podiumsdiskussionen, Informationsveranstaltungen, oder Workshops zur Fankultur und Kunstaktionen. Fußball und Vielfalt sind im Stadion des CFC nahezu undenkbar. #Heimspiel konnte dies ein Stück weit verändern. Mit Turnieren und Aktionen für alle, egal welcher Herkunft, welchen Geschlechts, oder welcher Religion. Aufgrund der Beteiligung vieler, wurde die Idee weit in die Stadtgesellschaft hineingetragen. Ein so buntes Publikum wie beim Finale am 26. August hatte das Stadion noch nicht gesehen. Der ehemalige Profi Thomas Hitzelsberger, heute DFB-Botschafter für Vielfalt, war leider verletzt und konnte nicht spielen. Dafür diskutierte er mit Chemnitzer Bürger*innen und Vertretern vom CFC. Rechte Ultras sind ein kleiner Teil der Fanszene, aber Sympathisanten gibt es viele. #Heimspiel wollte auch sie erreichen. Als Gegenpol zur alltäglichen Stadionatmosphäre sollte eine diverse Fußballkultur, an der jede*r teilnehmen kann und Zuschauende ohne Angst im Stadion sein können, geschaffen werden. Zurecht gab es dafür viel Lob und Auszeichnungen, u.a. vor kurzem durch den DFB. Diskriminierung direkt vor Ort zu bekämpfen, erfordert Hartnäckigkeit und Zivilcourage. Für sein mutiges und kreatives Projekt, welches das gesellschaftliche Klima rund um den Fußball in Chemnitz und darüber hinaus verändern kann, bekommt der ASA-FF e.V. einen Anerkennungspreis 2023.

Jurymitglied Arno Köster

Das Queere Netzwerk Bautzen will Räume schaffen, die nicht an einen festen Ort gebunden sind, in denen sich lesbische, schwule, bisexuell lebende, Trans-Menschen und „alle dazwischen und außerhalb“ sicher fühlen können. Sicher vor Ressentiments, vor Infragestellung, vor Gewalt aus der Mitte der Gesellschaft. Gewalt, die sich darauf bezieht, einer Vorstellung von Normalität nicht zu entsprechen und diejenigen trifft, die sich in ihrem Leben und Lieben dieser Heteronormativität entziehen.
Das Queere Netzwerk Bautzen will nicht nur Schutz- und Begegnungsräume für queere Menschen kreieren, sondern hat den Anspruch, durch das Sichtbarmachen vielfältiger Identitäten und Lebensentscheidungen ihre Stadt offener, freier, weicher zu machen. Und damit will das Queere Netzwerk auch Jugendlichen außerhalb der Großstädte Wahlmöglichkeiten schaffen, ihren Weg ohne Angst und ohne viele Umwege gehen zu können. Das öffentliche Vielfalt feiern in Events gehört auch zu den Dingen, mit denen das Queere Netzwerk Bautzen das Leben queerer Menschen in Bautzen schöner machen möchte. Dazu gehört Mut in einem Umfeld, das oft durch laute, hasserfüllte Töne überformt ist, gegen alle, die als anders, als fremd gelesen werden.
Wir wünschen dem Queeren Netzwerk für alles Mut, Power und Resonanz und gratulieren ganz herzlich zur Nominierung!

Jurymitglied Dr. Pia Gerber

In Bautzen gehören rechtsextreme Gewalt, Verfolgung und Belästigung zum Alltag. Viel zu oft überschatten derartige Ereignisse das öffentliche Leben. Sie sind in dieser Stadt leider nicht die Ausnahme. Die staatlichen Institutionen und Behörden, die für den Schutz der Bürger*innen vor rechter Aggression und Gewalt zuständig sind, zeigen sich häufig nicht willens und nicht in der Lage, ihrer Aufgabe im nötigen Umfang gerecht zu werden. Dagegen nur verbal zu protestieren, ist der Initiative „Keep Together – zusammen gegen Rechts“ und ihrem Projekt „Noteingang“ zu wenig. Sie engagiert sich ganz praktisch für die Schaffung möglichst vieler öffentlicher Stellen und Orte, an und in denen Personen, die sich von rechter Gewalt oder durch Belästigung bedroht sehen, zeit- und ortsnah Schutz und Zuflucht finden. Ein gelungenes Beispiel für das, was die Initiative mit ihrem Projekt erreichen will, ist die Stadtapotheke in Bautzen, in der im Juli 2023 ein Noteingang feierlich eröffnet und öffentlich bekannt gemacht wurde. Mit ihrem Projekt zeigen sie ihre Solidarität mit den Betroffenen. Und diese erfahren, dass sie nicht allein sind. Für die geschaffenen und bestehenden Noteingänge wird mit dem öffentlich sichtbar gemachten Symbol „Noteingang“ geworben.
Das Projekt „Noteingang“ ist ein beeindruckendes Zeichen von Zivilcourage in der Auseinandersetzung mit der Gewalt von rechts. Es bietet alle Voraussetzungen, um für diese Idee Mitstreiter*innen zu gewinnen. Wie real die Risiken in Bautzen sind, denen mit dem Projekt „Noteingang“ begegnet werden soll, macht nicht zuletzt die Reaktion der AfD in Sachsen deutlich. Sie diskreditiert das Projekt öffentlich als Missbrauch von Sicherheitsängsten und behauptet dreist, dass rechte Gewalt in Bautzen fremd sei.

Jurymitglied Rupert von Plottnitz

Personen, die sich im Bereich Menschenrechte engagieren, sind fast immer psychischen Belastungen durch ihre stressigen und negativen Arbeitsinhalte ausgesetzt. Dies gilt einmal mehr, wenn es ein freiwilliges ehrenamtliches Engagement ist. Mein erster Gedanke, als ich die Einreichung von chronik.LE gelesen habe, war: „Wie viel Respekt ich für die Menschen habe, die seit so vielen Jahren konsequent, qualitativ und aktiv die Anstöße gegen Menschenrechte in Leipzig und Umkreis dokumentieren und analysieren. Und das aus eigener Initiative.“
chronik.LE existiert als Projekt vom Verein Engagierte Wissenschaft seit 2008. Das Projekt ist darauf fokussiert, eine möglichst umfassende Sammlung und Analyse neonazistischer, rassistischer und diskriminierender Aktivitäten in Leipzig und den umliegenden Landkreisen zu dokumentieren. Leider gibt es genug zu dokumentieren. Das kann man auch aus der Statistik, die chronik. LE auf ihrer Webseite führt, entnehmen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden bereits 300 Ereignisse gemeldet. Darunter sind körperliche und verbale Angriffe, Sachbeschädigungen, online und offline Propaganda, Veranstaltungen und Versammlungen von neonazistischen Gruppen, als auch sexualisierte Gewalt. Das alles geschieht bei uns vor den Haustüren.
Wozu brauchen wir diese Dokumentation? Die Ziele von chronik.LE bestehen darin, die Perspektiven von Betroffenen zu stärken, zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Ausgrenzung und Diskriminierung zu unterstützen und das Problembewusstsein bei Bürger*innen zu schärfen und diese zur kritischen Auseinandersetzung anzuregen. Über die Jahre ihres Bestehens wird diese Chronik als gut dokumentiertes Archiv zum Teil des öffentlichen Gedächtnisses – aber aktuell weist sie uns aktiv darauf hin, dass man nicht still sitzen bleiben darf. Zu viele Menschen sind von rassistischen, nazistischen, frauenfeindlichen Übergriffen betroffen. Und der Ort, wo wir uns eben noch sicher fühlen konnten, kann sehr schnell verschwinden. Das haben wir durch den Krieg in der Ukraine gesehen und beobachten es seit ein paar Wochen in Israel und Palästina, um nur zwei gewaltsame Konflikte zu nennen, wo die Menschenrechte und das Leben an sich kaum noch einen Wert zu haben scheinen.
Jeder einzelne von chronik.LE dokumentierte Fall ist ein Anlass zu handeln. Hinter jedem Fall steht ein Mensch, wie jede*r von uns. Ich gratuliere chronik.LE zur Auszeichnung und bedanke mich für die unermüdliche Auseinandersetzung mit einem Problem, das immer noch zu wenig öffentliche Beachtung findet. Danke für eure Courage und den stetigen Einsatz für die Menschenrechte und damit für die Demokratie!

Jurymitglied Alina Toropova

Die Diakonie St. Martin, die sich selbst als die Hände der Kirche und der Barmherzigkeit versteht, wird für ihre Beteiligungsprojekte von Personen mit Behinderungen ausgezeichnet.
Menschen mit Einschränkungen stellen relevante Gruppen dar. Sind nicht nur „Minderheit“, sondern stellen eine große Gruppe innerhalb der Bevölkerung der Bundesrepublik.
Demokratische Gemeinwesen leben von der aktiven Partizipation aller ihrer Bewohner*innen. Mit dem Projekt „ZeitZeichen!“ unterstützt die Diakonie Menschen mit Einschränkungen, um sie zu aktiver Partizipation zu ermutigen und zu ermächtigen.
Die Dirk-Oelbermann-Stiftung möchte auf diese hervorragende Arbeit und Engagement aufmerksam machen. Der große evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer hat einmal gesagt „Den größten Fehler, den man im Leben machen kann, ist immer Angst zu haben einen Fehler zu machen.“ Dieser Gefahr setzen Sie sich in bewundernswerter Weise nicht aus. Wir wünschen Ihnen die gebührende Aufmerksamkeit, Glück und Beständigkeit und den für evangelischen Christ*innen selbstverständlichen Optimismus.

Jurymitglied Dirk Oelbermann

Weißwasser ist eine Stadt mit etwa 15.000 Einwohner*innen und liegt in der Oberlausitz nahe der polnischen Grenze. Wie viele Gebiete in dieser Region wird Weißwasser geprägt durch den sich ankündigenden Kohleausstieg. Damit einher gehen Abwanderung der Jüngeren und eine Verarmung der zurückbleibenden alternden Bevölkerung. Mit den Herausforderungen des Strukturwandels, werden rechtsextreme Gruppierungen immer stärker - in dem Weißwasser zugehörigen Landkreis Görlitz gewinnt in der Bundestagswahl die AfD mit dem Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla das Direktmandat. Die Kommune Weißwasser tritt diesen Herausforderungen entschieden entgegen und schafft vielfältige Angebote durch die Bürger*innen Selbstwirksamkeit und Partizipation an politischen Prozessen erfahren und das Leben in der Kommune aktiv mitgestalten können. Um einen regen demokratischen Austausch zwischen Bevölkerung und Politik zu fördern, gibt es eine regelmäßig stattfindende „Oberbürgermeister-Gerüchteküche“, in denen sich der nicht immer unumstrittene Oberbürgermeister Fragen und Kritik der Bevölkerung Weißwassers und Spaltungen und Anfeindungen in der Stadt entgegenstellt. Mit dem Modellprojekt eines „Kommunalen Entwicklungsbeirat“ bekommen Bürger*innen außerdem einen Rahmen mit Vertreter*innen aus Politik und Wirtschaft über den Strukturwandel und seine Zukunftsfragen zu verhandeln.
Neben Beteiligungsmöglichkeiten an der Kommunalpolitik zeichnet sich Weißwasser durch seine von den Bürger*innen der Stadt getragenen Ehrenamtsstrukturen aus. Das daraus entstandene „Soziales Netzwerk Lausitz“ vernetzt viele Initiativen untereinander und mit der Politik. Es gibt Angebote und Veranstaltungen, die von Freizeitgestaltungen und Tipps zu Ehrenamt über Beratungs- und Selbsthilfeangebote reichen und Möglichkeiten für jede Interessenslage schaffen. Auch das Soziokulturellen Zentrum auf dem ehemaligen Gelände der Glasproduktion zeigt, wie sich der Strukturwandel nachhaltig nutzen lässt. Das alte Industriegebäude wird zu einem Ort von Kultur, Partizipation und Mitgestaltung, zieht Akteur*innen aus Handwerk-, Digital- und Kreativbereich an und schafft so Kulturangebote für Menschen aus der Umgebung.
Um den stärker werdenden rechtsextremen Tendenzen in den Gebieten der Oberlausitz etwas entgegenzusetzen, braucht es ein vielfältiges und lebendiges Gegenangebot der Demokratie. Prozesse müssen (mit-)gestaltbar und transparent sein und möglichst alle Bürger*innen dabei einbeziehen Zukunftsvisionen für das eigene Umfeld zu malen. Weißwasser zeigt mit seinem starken Engagement als „Engagierte Stadt“, seinen Beteiligungsmöglichkeiten und kulturellem Angebot, wie so ein Gegenangebot aussehen kann und wird deshalb mit dem Kommunenpreis 2023 ausgezeichnet.
Herzlichen Glückwunsch!

Jurymitglied Timo Reinfrank