13.02.2020, Rotes Rathaus Berlin

 

Seit der öffentlichen Debatte um den Umgang von Ermittlungsbehörden und Gerichten mit den Betroffenen der NSU-Mordserie gibt es auch in den Behörden zunehmend eine erhöhte Aufmerksamkeit für die besondere Gefährdung von Betroffenen von Hassgewalt. Auch und besonders in Berlin bemühen sich Polizei und Staatsanwaltschaft um einen Austausch mit der Zivilgesellschaft und Betroffenenvertreter*innen, es werden Spezialabteilungen eingerichtet und Beauftrage und Ansprechpersonen für verschiedene Betroffenengruppen eingesetzt. Dennoch ist die Dunkelziffer von Fällen rechter, rassistischer, antisemitischer und andere vorurteilsgeleiteter Straftaten weiter hoch, das zeigen wissenschaftliche Studien ebenso wie das Monitoring durch Register- und Beratungsstellen. Betroffene berichten weiterhin regelmäßig davon, dass rassistische und andere menschenverachtende Motive nicht ernst genommen werden oder menschenfeindliche Tatmotive bagatellisiert werden von ermittelnden Beamt*innen, Staatsanwält*innen und Richter*innen. Nicht selten werden sie stattdessen selbst unter Verdacht gestellt. Gleichzeitig wird die Existenz von strukturellen Formen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Behörden z.B. von Vertreter*innen von Polizei weiter häufig vehement zurückgewiesen.

 

Der Tageskongress „Hassgewalt begegnen – Betroffene stäken“ geht der Frage nach, mit welchen Hürden und Herausforderungen Betroffene vorurteilsgeleiteter Angriffe im Zugang zur ihrem Recht weiter konfrontiert sind, welche Erfahrungen mit bestehenden Instrumenten zur Stärkung der Perspektive Betroffener gemacht werden und welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine konsequentere Strafverfolgung von Hassgewalt zu gewährleisten.

 

Unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Berlins Michael Müller diskutieren Vertreter*innen aus Justiz und Ermittlungsbehörden, Zivilgesellschaft und Betroffenenverbänden.

 

Über Ihr Interesse und eine aktive Teilnahme an der Veranstaltung würden wir uns freuen, dafür ist eine vorherige Anmeldung unter Angabe von Vor- und Nachnamen an veranstaltung@amadeu-antonio-stiftung.de bis zum 05.02.2020 notwendig. Der Programminhalt wird auf dieser Seite regelmäßig aktualisiert.

 

 

Datum

13.02.2020

 

Ort

Rotes Rathaus Berlin, Rathausstraße 15, 10178 Berlin

 

Schirmherrschaft

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin

 

Gefördert durch

Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Bundeszentrale für politische Bildung

 

Tagesmoderation

Miriam Camara, akoma coaching & consulting

 

 

Programm

 

09:30 Anmeldung

 

 

10:00 - 10:30 Grußworte      

                 

Dirk Behrendt, Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung von Berlin         

Timo Reinfrank, Amadeu Antonio Stiftung

 

 

10:30 - 11:00 Eröffnungsrede

 

Dr. Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter im NSU-Prozess

 

 

11:00 - 12:00 Eröffnungspodium

 

Einzelfälle oder strukturelles Problem? Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und extrem rechte Ideologien in Polizei und Justiz

 

Einführungsstatement:

Selmin Caliskan, Direktorin für Institutionelle Beziehungen, Open Society Foundation Berlin

 

Podium:

Professor Dr. Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, Akademie der Polizei Hamburg

Judith Porath, Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG)

Dr. Eva Högl, MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag

Doris Liebscher, wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität zu Berlin

 

Moderation:

Miriam Camara, akoma coaching & consulting

 

 

12:00 - 12:30 Kaffeepause

 

 

12:30 - 14:30 parallele Panels

 

Panel 1

 

Ermittlungsarbeit der Polizei:  Von der Anzeige zur Statistik - Hassgewalt als Sachbeschädigung?

 

Einführung und Moderation:

Tahera Ameer, Amadeu Antonio Stiftung

 

Podium:

Daniel Hiltmann, LKA Berlin, Abteilung PMK rechts

Vincent Hagendorf, Staatsanwaltschaft Berlin

Kati Becker, Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin

Saideh Saadat-Lendle, Les MigraS e.V.  – Antigewalt- und Antidiskriminierungs-Bereich der Lesbenberatung Berlin

Marius Münstermann, Amadeu Antonio Stiftung, Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle

 

Panel 2

 

Gerichtliche Bearbeitung von Hasskriminalität:  Wiederherstellung von Gerechtigkeit oder sekundäre Viktimisierung?

 

Einführung und Moderation:

Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin

 

Podium:

Andrea Wilms, Strafrichterin am Amtsgericht Tiergarten

Onur Özata, Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter aus Berlin

N.N., International Womens‘ Space

Benjamin Steinitz, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbands der Recherche - und Informationsstelle für Antisemitismus (RIAS) e.V.

 

 

14:30 - 15:30 Mittagspause

 

 

15:30 - 17:30 parallele Panels

 

Panel 3

 

Ausbildung, Weiterbildung, Intervention – Changing Behördenkultur

 

Einführung und Moderation:

Miriam Camara, akoma coaching & consulting

 

Podium:

Jörg Ehling, Polizeiakademie Berlin

Dr. Stephan Jaggi, Richter am Oberlandesgericht, Direktor der Deutschen Richterakademie

Matthias Rebentisch, Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA)

Ann-Sofie Susen, Mobiles Beratungsteam für Demokratieentwicklung/ Stiftung SPI

Saraya Gomis, Each One Teach One (EOTO) e.V.

Marina Chernivsky, Kompetenzzentrum Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST) e.V.

 

Panel 4

 

Ansprechpersonen, Beauftragte, Ombudsleute – Ein wirkungsvolles Instrument zur Stärkung von Betroffenen?

 

Einführung und Moderation:

Dr. Petra Follmar-Otto, Deutsches Institut für Menschenrechte, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa

 

Podium:

Adrian Voigt, Staatsanwaltschaft Berlin

Wolfram Pemp, Antisemitismusbeauftragter der Polizei Berlin

Tayfur Uyulmaz, Ansprechperson für interkulturelle Aufgaben Polizei Berlin

Bastian Finke, MANEO – Das schwule Anti-Gewalt Projekt Berlin

N.N., Opferperspektive e.V. (angefragt)

 

17:30 – 18:00 Kaffeepause

 

 

18:00 - 19:00 Abschlusspodium

 

Gefahreneinschätzung – Sicherheitskonzepte – Politische Intervention

 

Einführung und Moderation:

Malene Gürgen, Redakteurin bei der taz - die tageszeitung

 

Podium:

Tom Schreiber, MdA, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Benedikt Lux, MdA, Innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Ferat Koçak, Die Linke Berlin

Matthias Müller, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR)

Judith Rahner, Amadeu Antonio Stiftung

 

 

19:00 Schlussworte