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Wie gedenken wir rechter Gewalt in Deutschland? Orte wie Hanau, Halle, München, Dortmund, Solingen oder Nürnberg stehen für brutale rechtsextreme,…
Die Bundesregierung hat in ihrer heute veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ klar Stellung bezogen: Gemeinnützige Organisationen übernehmen keine politischen Entscheidungsfunktionen, bilden keine „Schattenstrukturen“ und setzen keine staatlichen Mittel für politische Proteste ein.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD bieten eine entscheidende Gelegenheit, zentrale Maßnahmen zum Schutz der Demokratie und zur Stärkung der Zivilgesellschaft verbindlich zu verankern. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert die künftige Bundesregierung auf, den Einsatz der Zivilgesellschaft nicht nur anzuerkennen, sondern aktiv zu unterstützen.
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