Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren (2012)

Als Reaktion auf die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) beschloss der Deutsche Bundestag am 22.11.2011 einstimmig „gerade jetzt alle demokratischen Gruppen [zu ] stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren“. Und weiter: „Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.“ Mit dem Report „Das Kartell der Verharmloser“ reagiert die Amadeu Antonio Stiftung auf diesen Beschluss des Bundestages.

Der Report greift beispielhaft die Situation in acht Bundesländern auf, unter anderem in Thüringen und NRW. Über Jahre wurde in den beiden Ländern der Rechtsextremismus von den zuständigen Behörden kleingeredet. Die Gefährlichkeit der Täter wird negiert, Rassismus als Tatmotiv bei rechtsextremen Straftaten ausgeblendet, die prekäre Lage der Opfer zusätzlich erschwert. Trotz des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie hat sich daran nichts geändert.