Rechtsextreme Parteien attackieren gezielt Förderprogramme für Demokratieprojekte und deren Träger, um sie und ihre Arbeit gegen Menschenfeindlichkeit zu schwächen. Der Leitfaden zeigt mit praxisnahen Tipps, wie zivilgesellschaftliche Initiativen Angriffe erkennen, sich schützen und ihre Arbeit wirksam fortführen können.
Von Vera Ohlendorf
Im Sommer 2025 wurde bekannt, dass eine rechtsextreme Partei gezielt gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und seine geförderten Träger vorgeht. Ein Landesverband sprach kurze Zeit später öffentlich davon, auch auf Landesebene Maßnahmen gegen weitere staatliche Förderprogramme und geförderte Initiativen zu ergreifen. Das ist kein Zufall: Rechtsextreme Akteure nutzen parlamentarische Mittel, Kampagnen, Desinformationen und Einschüchterung, um die Arbeit der demokratischen Zivilgesellschaft zu delegitimieren und ihr Engagement gegen menschenfeindliche Ideologien zu erschweren. Die demokratische Zivilgesellschaft ist jedoch Bedingung einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit, Mitbestimmung durch alle, Minderheitenschutz und demokratischer Kontrolle von Institutionen beruht.
Die rechtsextreme Strategie ist klar: Gemeinnützige Initiativen sollen durch parlamentarische Anfragen, Unterstellungen und rechtliche Verfahren unter Druck gesetzt werden. Ziel ist es, die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zu schwächen und demokratisches Engagement zu diskreditieren. Wer die demokratische Zivilgesellschaft angreift und kritische Stimmen gezielt zum Schweigen bringen will, stellt die plurale Demokratie insgesamt infrage. Wo Solidarität, Zusammenhalt und das Vertrauen in demokratische Prinzipien und Institutionen schwinden, haben es rechtsextreme Kräfte leichter, ihre Ideologien zu verbreiten und Zustimmung für einen autoritären Staatsumbau zu finden.
Immer mehr Vereine, Bündnisse und Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren, sind dem Risiko ausgesetzt, Ziel von Angriffen zu werden. Sie sind solchen Strategien aber nicht hilflos ausgeliefert. Der Leitfaden „Feindliche Angriffe auf Demokratieprojekte“ zeigt, wie Falschinformationen und Verleumdungen strategisch eingesetzt und professionell widerlegt werden können. Er ermutigt, wertvolle Arbeit für Demokratie und Menschenrechte verständlich zu erklären und sichtbar zu machen und solidarische Netzwerke gegen rechtsextreme Anfeindungen zu bilden.
Kurz und bündig zeigt der Leitfaden, wie:
- sich Vorwürfe wie „einseitige Arbeit“ oder „Fördermittelmissbrauch“ sachlich widerlegen lassen;
- sich eine demokratische Haltung selbstbewusst öffentlich zeigen lässt und warum das so wichtig ist;
- gute Medienarbeit strategisch vorbereitet und umgesetzt werden kann;
- sich Stress und Überlastungen im Team vermeiden lassen;
- präventive Maßnahmen die Angreifbarkeit verringern;
- Datenschutz und IT-Sicherheit zu mehr Resilienz beitragen und
- Solidarität und gute Netzwerke im Angriffsfall hilfreich sind.
Der Leitfaden hilft Engagierten dabei, sich selbst und ihre Organisation zu schützen, um die Arbeitsfähigkeit der Zivilgesellschaft allen Angriffen zum Trotz zu erhalten. Wenn Initiativen und Vereine resilient sind und weiterhin auf Missstände wie fehlende Teilhabe, Ausgrenzungen, soziale Schieflagen und Infrastrukturprobleme hinweisen, Lösungen entwickeln und für mehr Mitbestimmung und Gerechtigkeit streiten, haben rechtsextreme Akteure keine Chance, den Demokratiebegriff zu missbrauchen und für autoritäre, antidemokratische Ziele zu instrumentalisieren.
