Politiker*innen der AfD stehen inmitten eines Korruptionsskandals, inklusive gut bezahlter Jobs für die Familien und Pärchenreisen auf Kosten der Demokratie. Eine parteiinterne Schlammschlacht.
Von Kira Ayyadi
Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden und steht für eine rechtsextreme AfD, die die Demokratie verachtet, aber sich großzügig von ihr bezahlen lässt. Von Pärchenurlaub auf Steuerzahlerkosten bis hin zu Vetternwirtschaft in Spitzenämtern: Der aktuelle Skandal zeigt, wie AfD-Kader in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, aber auch in der Bundesspitze öffentliche Mittel systematisch für private Vorteile nutzen. Siegmund, Tobias Rausch und andere Funktionäre sichern sich und ihren Familien gutbezahlte Posten und das offenbar bundesweit.
Worum geht es?
Begonnen hat alles mit einem Vorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Schmidt war von 2022 bis Februar 2025 Generalsekretär der AfD in Sachsen-Anhalt, der Landesverband wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Seit Monaten steht Schmidt parteiintern unter Druck. Dabei geht es unter anderem um Vorwürfe dubioser Geschäftspraktiken: Schmidt habe sein Bundestagsmandat genutzt, um private Geschäftsbeziehungen aufzubauen.
Demnach war Schmidt in fragwürdige Geschäfte mit künstlichen Diamanten aus China verstrickt. Außerdem soll er Mitarbeiter*innen seiner privaten E-Zigaretten-Firma zum Schein als Minijobber in seinem Bundestagsbüro eingestellt haben, bezahlt aus Steuermitteln. Schmidt weist sämtliche Anschuldigungen zurück.
Außerdem brisant: Schmidt beschäftigt den rechtsextremen Gewalttäter und früheren Aktivisten der Identitären Bewegung, Mario Müller, als wissenschaftlichen Mitarbeiter.
Schmidt setzte zum Gegenschlag an und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen Parteikolleg*innen im Landesverband: Sie sollen systematisch Abrechnungsbetrug begangen und Vetternwirtschaft betrieben haben.
„Einige Akteure gehören auf die Anklagebank und nicht auf die Regierungsbank“, schreibt Schmidt in einer internen Mail, die der Spiegel zitiert. Er wirft dem Landesvorstand „parteischädigendes Verhalten“ vor. Außerdem würde seit einigen Monaten systematisch gegen ihn und seine Familie vorgegangen. Das Vorgehen werde von einer Gruppe von Leuten koordiniert, die innerparteilich als „Pokerrunde“ bekannt sei und von Schmidt selbst mitgegründet wurde.
Rechtsextreme Schlammschlacht
„Es ist parteiintern unstreitig bekannt, dass bei Fahrtkostenabrechnungen, Reisezuordnungen und Terminbegründungen über Jahre hinweg unsauber gearbeitet wurde – und zwar fraktions- und funktionsübergreifend“, schreibt Schmidt in der Mail weiter. Gleichzeitig existierten deutlich gravierendere Vorgänge wie „Auslandsreisen mit fehlender oder nachträglich konstruierter Terminlage (Griechenland, Disney Land, New York)“ oder „Dienstreisen nach Berlin, deren Ziel die dortige Spielbank war“.
Kfz-Meister findet Visitenkarte im Auto
Kurz vor Weihnachten leitete der Landesvorstand der AfD in Sachsen-Anhalt ein Parteiausschlussverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten und früheren Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ein.
Im Kontext des Verfahrens wurden dem parteiinternen Schiedsgericht Unterlagen vorgelegt, deren Herkunft inzwischen selbst Gegenstand von Kritik ist. Wie der MDR berichtet, stammen einzelne Dokumente aus dem Handschuhfach eines Privat-Pkw sowie aus kopierten persönlichen Dokumenten des Abgeordneten. Ein Kfz-Meister, der an Schmidts privatem Fahrzeug gearbeitet hatte, soll eine Visitenkarte sowie weitere Unterlagen gefunden und diese an AfD-Funktionär*innen weitergegeben haben. Die Dokumente gelangten anschließend in die internen Parteiverfahren.
Schmidt zeigt in einem Interview mit der Kampagnen-Plattform „Nius“ Unverständnis über die Sanktionierung und spricht gar von einem „Vernichtungsfeldzug“ gegen ihn. „Wir haben die Reihen zu schließen, nicht zu spalten“, fordert er. Dabei verschickte er Mitte Dezember eine Mail, in der er ankündigte, ab Januar im Zwei-Wochen-Takt Informationen zusammenzutragen und an die Partei weiterzugeben.
Dass die Selbstbedienungsmentalität in der rechtsextremen Partei strukturell verbreitet zu sein scheint, machen gleich mehrere Fälle deutlich. Eine Recherche des ZDF-Magazins Frontal machte öffentlich, dass der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell aus Sachsen-Anhalt arbeitet, für monatlich 7.725 Euro. Bezahlt von der Bundestagsverwaltung.
Auch gegen den Landesschatzmeister Stefan Lieschke wurden Vorwürfe erhoben. Ihm wird angelastet, Anfang Dezember ein Kreisspitzentreffen des Landesverbands, das als Videokonferenz stattfand, heimlich aufgezeichnet und die Audiodatei an Schmidt weitergeleitet zu haben. Lieschke, der auf Platz 20 der AfD-Landesliste für die Landtagswahl kandidiert, äußerte sich dazu nicht.
Schmidt erklärte seinerseits, er habe keine entsprechende Aufnahme von Lieschke erhalten. In einer Stellungnahme des Landesverbands hieß es, Lieschke habe sich „nachweislich zumindest in räumlicher Nähe eines strafrechtlich relevanten Audiomitschnitts“ befunden, zitiert der Deutschlandfunk. Bis zum Abschluss der parteiinternen Verfahren wolle man sich nicht weiter äußern.
Die Vorwürfe weiten sich immer weiter aus
Mittlerweile steht auch der Landesvorsitzende Martin Reichardt im Visier: Konkret betrifft der Vorgang zwei enge Familienangehörige. Beide waren zeitweise im Bundestagsbüro von Jan Wenzel Schmidt beschäftigt. Nach Arbeitsverträgen, die WDR und NDR einsehen konnten, erhielt eine der beiden Personen auf Grundlage eines Vertrags aus dem Jahr 2022 ein monatliches Entgelt von 520 Euro. Ein weiterer Vertrag sah für das Jahr 2023 eine Vergütung von 800 Euro pro Monat vor.
Nach Recherchen von WDR und NDR handelt es sich dabei jedoch nicht um Einzelfälle. Demnach war auch die Ehefrau des stellvertretenden AfD-Landesvorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider zeitweise im Bundestagsbüro beschäftigt und erhielt dafür ein monatliches Honorar von 900 Euro. Zudem soll eine Angehörige des Landesvorstandsmitglieds Juliane Waehler einen Vertrag über 450 Euro pro Monat gehabt haben.
Auch ein Familienmitglied des AfD-Landtagsabgeordneten Christian Hecht soll demnach im Büro Schmidt angestellt gewesen sein, mit einer monatlichen Vergütung von 2.500 Euro. Auch diese Arbeitsverträge liegen WDR und NDR vor.
Die Vorwürfe über jene Kreuzbeschäftigung von Familienmitgliedern in der AfD sind mittlerweile verwirrend lang: Drei Geschwister des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, sollen im Bundestagsbüro der AfD-Abgeordneten Claudia Weiss beschäftigt sein. Umgekehrt taucht die Tochter von Weiss auf einer Mitarbeiter*innenliste der AfD-Landtagsfraktion auf. Dort ist demnach auch die Ehefrau von Rausch angestellt, berichtet das ZDF. Sie, Lisa Lehmann, die Ex-Partnerin des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg, Moderatorin von Copmact, soll von ihrem Ehemann Tobias Rausch mehrfach auf Delegationsreisen mitgenommen worden sein, berichtet Table Media.
Rausch tritt mittlerweile als Bevollmächtigter der Partei in dem Ausschlussverfahren gegen Schmidt auf. Er hat inzwischen die Nachfolge seines langjährigen Weggefährten Jan Wenzel Schmidt als innerparteilicher Strippenzieher angetreten und auch dessen ehemalige Aufgaben als Generalsekretär übernommen.
Korruption nicht nur in Sachsen-Anhalt
Was sich in Sachsen-Anhalt abzeichnet, ist kein regionales Ausrutschen, sondern Teil einer breiten Krise der AfD. Recherchen des Spiegels zeigen, dass auch der Landesverband Niedersachsen von ähnlichen Vorwürfen erschüttert wird: persönliche Bereicherung, familiäre Seilschaften, mutmaßliche Korruption. Parteiintern ist von einem „Geheimbund“, von Einschüchterung und einem Klima der Angst die Rede. Funktionär*innen sprechen offen von „Krieg“ und „Terror“ gegen die eigenen Leute.
Zehn AfD-Mitglieder, darunter die Europaabgeordnete Anja Arndt, haben demnach umfangreiche Dossiers mit Transkripten, Chatverläufen, eidesstattlichen Versicherungen und Gedächtnisprotokollen zusammengestellt. Sie fordern Ordnungsmaßnahmen gegen komplette Landesvorstände, unter anderem in Niedersachsen und warnen vor einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der Partei. AfD-Bundessprecher*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla räumten ein, sich „noch keinen objektiven Überblick“ verschafft zu haben.
Jüngst berichtete MDR INVESTIGATIV, dass auch Tino Chrupalla eine Familienangehörige eines Parteikollegen beschäftigen soll. Dabei soll es sich um die Ehefrau des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Roberto Kuhnert handeln. Die Frau soll seine Bürgerbüros in Weißwasser und Niesky im Landkreis Görlitz betreuen und das bereits seit vielen Jahren.
Erst am vergangenen Sonntag hatte der Parteichef in der Sendung gegenüber Caren Miosga erklärt, er finde Jobs für Verwandte von Parteifreunden „schwierig“, dieses Vorgehen habe für ihn „ein Geschmäckle“.
Bei Vetternwirtschaft sieht selbst die AfD eine rote Linie
Während rassistische Hetze, autoritäre Rhetorik und demokratiefeindliche Positionen in der AfD längst normalisiert sind, fürchten viele Funktionär*innen, dass Korruptions- und Bereicherungsvorwürfe die eigene Wähler*innenschaft nachhaltig abschrecken. „Wie wollen wir regieren, wenn wir uns so unprofessionell verhalten und bereichern?“, zitiert der Spiegel einen AfD-Funktionär aus Sachsen-Anhalt.
Geheuchelte Moral
Auch ideologische Wegbereiter der extremen Rechten schlagen Alarm. Der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek spricht von einem „korrumpierenden Sog“, den die AfD von Beginn an entwickelt habe. Kaum etwas könne der Partei gefährlich werden: „Keine Remigration-Debatte, keine Rußland-Debatte, kein Verfassungsschutz, keine Verleumdung, keine Ignoranz, und die Gewalt gegen ihre Repräsentanten schon gar nicht. Aber sich selbst schweren Schaden zufügen – das kann sie, und zwar, indem sie sich verstreitet oder indem sie offenbart, daß sie nicht besser, disziplinierter, konsequenter agiert als die anderen“ (sic!). Die Maßnahmen gegen Schmidt begrüßt Kubitschek. Interessant, galt der AfD-Politiker doch lange als treuer Unterstützer des politischen Vorfelds, wie der Identitären Bewegung.
Kubitscheks Urteil wirkt allerdings schnell heuchlerisch, sind doch zahlreiche seiner geistigen Ziehkinder mittlerweile in AfD-Büros untergekommen und mit lukrativen Gehältern ausgestattet, so etwa Benedikt Kaiser, Daniel Fiß und der schon erwähnte Mario Müller. Sie gelten als politische Vorfeldaktivisten, die mutmaßlich zentral in den Akademien des Instituts für Staatspolitik um Götz Kubitscheck geschult wurden.
Legal aber politisch entlarvend
Rechtswidrig ist all das nicht. Dies wäre es nur, wenn die Abgeordneten ihre Verwandtschaft direkt bei sich selbst beschäftigt hätten. Die Vorgänge zeigen jedoch, dass man auch unter Einhaltung dieser Vorschrift umfänglichen Nepotismus betreiben kann.
Dass ausgerechnet eine Partei, die sich als moralische Erneuerungsbewegung inszeniert, nun bundesweit mit Vorwürfen zu Vetternwirtschaft, Bereicherung und Machtmissbrauch konfrontiert ist, entlarvt den Kern des AfD-Projekts: Es geht nicht um „das Volk“, sondern um Zugriff auf Ressourcen, Posten und Geld – abgesichert durch Loyalitäten, familiäre Netzwerke und innerparteiliche Einschüchterung.
Dieser Artikel erschien zuerst bei Belltower.News.
