Was passiert, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernimmt?
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht die Amadeu Antonio Stiftung eine umfassende Szenarioanalyse zu den möglichen Folgen einer AfD-geführten Landesregierung. Die Analyse zeigt konkret, welche Schäden rechtsextremes Regieren in Sachsen-Anhalt anrichten könnte: Staatliche Institutionen werden umgebaut und demokratische Verfahren systematisch ausgehöhlt.
Die Stiftung warnt in ihrer Analyse vor einem massiven Anstieg rechter Gewalt infolge des Abbaus rechtsstaatlicher Standards: In Regionen mit angeblich „hoher Kriminalität“ sollen „freiwillige Bürgerwehren“ als „Hilfspolizei“ legalisiert werden. Außerdem plant die AfD das Waffenrecht so zu verändern, dass Menschen über 18 Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen öffentlich mit sich führen dürfen. Auch im Bildungsbereich sind massive Eingriffe in Lehrinhalte und Förderstrukturen geplant: Inklusion von Kindern mit Behinderungen wird beendet, Schulen werden ideologisch umgebaut und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten eingeschränkt.
Eine AfD-geführte Landesregierung macht aus Sachsen-Anhalt eine Modellregion für den autoritären Umbau in ganz Deutschland, mit Folgen weit über Sachsen-Anhalt hinaus. Die Analyse benennt deshalb konkrete Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft, um den Schutz demokratischer Institutionen zu gewährleisten.