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Rechte Gewalt in Sachsen: Neue Dokumentationsplattform geht online

Demokratie ist manchmal langsam, behäbig und nur in kleinen Schritten zu verwirklichen. Manchmal versteckt sie sich: hinter einer Datenbank. Man möchte die Welt verändern, und findet sich wieder: vor einer Excel-Tabelle. Dann ist Liebe für’s Detail gefragt und viel, viel Geduld. Dieser Eindruck stellt sich jedenfalls ein, wenn zwei Menschen sich daran machen, bisher 353 Fälle rassistischer, antisemitischer und NS-verherlichender Gewalt und Propaganda zu recherchieren, zu überprüfen, und anschießend auf einer Onlinekarte der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Max Hemmann und Johannes Hohaus leben in Leipzig und sind beim Bildungsverein Parcours e.V. aktiv. Der Verein entstand im Jahr 2016 vor dem Hintergrund der immer spürbareren Normalisierung von Menschenfeindlichkeit und dem daraus folgenden Bedürfnis, aktiv für den Erhalt gesellschaftspolitischer Errungenschaften einzutreten. Normalerweise sind die Engagierten in Schulen unterwegs, erklären, wie Demokratie im kleinen und großen funktioniert, und sensibilisieren für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Aber jetzt haben sich die zwei Leipziger daran gemacht, Fälle rechter Gewalt in ihrer Stadt und im Umland zu dokumentieren.

In der Stadt gibt es bereits Stellen, die rechte Gewalt dokumentieren. „Was jedoch fehlt, ist eine flächendeckende Darstellung, die die Fälle für die Öffentlichkeit sichtbar und leicht zugänglich macht“, berichtet Hemmann, Mitinitiator des „Dokumentationsarchivs Ressentiment und Gewalt“. Deswegen haben die Engagierten damit begonnen, Fälle zusammenzutragen, die durch die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Sachsen e.V., Chronik LE sowie Antworten auf parlamentarische Anfragen dokumentiert wurden. Auf einer digitalen interaktiven Karte können Interessierte nachvollziehen, wo und in welcher Häufigkeit Fälle rechter Gewalt auftreten, und Informationen über den Tathergang nachlesen. Außerdem informiert das Portal Betroffene, an welche Stellen sie sich bei Bedarf wenden können.

Jeden zweiten Tag eine Straftat in der Stadt
Hier wird deutlich, dass die Stadt Leipzig keine Ausnahme von den menschenfeindlichen Zuständen darstellt. Über 50% der Fälle werden in der Stadt dokumentiert. „Das bedeutet jeden zweiten Tag eine Straftat“, resümiert Max Hemmann. Propagandistische Fälle kommen in der Stadt besonders häufig vor. Hotspots tätlicher Übergriffe, vor allem gegen Geflüchtete, sind im Landkreis Leipzig die Stadt Wurzen und seit 2018 auch Taucha im Landkreis Nordsachsen. Mit Berichten über Hetzjagden gegen Geflüchtete und Angriffe auf ihre Unterkünfte gelangte die Kleinstadt Wurzen in den letzten zwei Jahren bundesweit in die Presse.

Die Leipziger haben große Pläne. Bisher sind in der Chronik antisemitische und rassistische Straftaten sowie NS-verherrlichende Taten dokumentiert – mehr ist für die Ehrenamtlichen nicht zu schaffen. Aber ihnen ist wichtig, verschiedene Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in ihren verbindenden Elementen – der Abwertung des Gegenübers – zusammenzudenken. Perspektivisch sollen auch antiziganistische sowie homo- und transfeindliche Taten und Übergriffe gegen Wohnungslose in das Dokumentationsarchiv aufgenommen werden. Wenn es Finanzen und personelle Ressourcen erlauben, möchten die Leipziger die Dokumentationsarbeit auf ganz Sachsen, aktuelle Fälle und die der letzten Jahre ausweiten. Somit könnten auch Entwicklungen von Formen rechter Gewalt aufgezeigt werden.

AfD setzt Zivilgesellschaft unter Druck
Vor den sächsischen Landtagswahlen haben die Engagierten Sorge. „Einen Vorgeschmack darauf, was eine starke AfD für die Zivilgesellschaft bedeutet, gibt bereits die jetzige Legislaturperiode, in der die AfD noch nicht einmal in der Landesregierung ist“, berichtet Max Hemmann. „Die zivilgesellschaftliche Bildungsarbeit wird massiv unter Druck gesetzt, die bisherige Förderung in Frage gestellt, demokratische Initiativen diffamiert“. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger, sich zusammenzuschließen, Kräfte zu bündeln, unbeirrt weiterzumachen. Das haben die Leipziger fest vor.

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