, Stuttgart
Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen stellt einen Antrag, in dem Zuschüsse für Fahrten zu „Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts“ zu „bedeutsamen Stätten der deutschen Geschichte“ umgewidmet werden sollen. Als Begründung gibt er an, eine „einseitige Konzentration“ auf zwölf Jahre NS-Unrecht sei „abzulehnen“, um „eine positive Identifikation mit Deutschland zu ermöglichen“. Zudem stellt Meuthen einen zusätzlichen Antrag im Haushaltsausschuss, in dem er die Fördergelder für die NS-Gedenkstätte Gurs (Frankreich) entziehen möchte.
Vorfalltyp: Hetzkommentare und Massenzuschriften