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NSU: Ein Jahr nach dem Urteil

Am 11. Juli 2018 sprach der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen das Urteil gegen die fünf Angeklagten im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Die Nebenkläger*innen und ihre Vertreter*innen, Initiativen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen haben über Jahre eine intensive Dokumentation und Aufklärung des NSU-Komplexes vorangetrieben. Beim Urteilsspruch blieben viele dieser Erkenntnisse unberücksichtigt, z.B. das Netzwerk an Unterstützer*innen, die Rolle des Verfassungsschutzes oder die strukturell rassistischen Ermittlungen, die Familienangehörige und Betroffene erleiden mussten. Vor einem Jahr haben wir mit einer Broschüre auf Leerstellen und Lücken in der Aufklärung hingewiesen.

„Kein Schlusstrich“ gilt auch heute!

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News_Bundestag_Unsplash_Christian Lue

Bundestag: Breite Kritik an rechtsextremer Kampagne gegen Amadeu Antonio Stiftung

Am Mittwochabend wurde im Bundestag ein Antrag der rechtsextremen AfD über den Stopp der Förderung der Amadeu Antonio Stiftung debattiert. Demokratische Politiker*innen von CDU/CSU, Grüne, SPD und Linke konterten. Geschäftsführer Timo Reinfrank zeigte sich ermutigt vom geschlossenen Auftreten der demokratischen Fraktionen, die sich klar hinter die Stiftung und andere zivilgesellschaftliche Akteur*innen stellten.

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