, Köln
Im Kölner Nahverkehr werden antisemitische Flugblätter verteilt. Zu sehen ist auf diesen ein Davidstern sowie antisemitische Hetze gegen prominente Politiker*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Mediziner*innen. Gegen einen jüdischen Kölner, der ein Foto eines solchen Flyers zur Dokumentation via Twitter teilt und kritisiert, leitet die Kriminalpolizei mittlerweile ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung ein. Die Polizei begründet diesen formaljuristischen Schritt damit, dass eine Verbreitung solcher Inhalte (auch zur Dokumentation) „von Rechts wegen verboten“ sei.
Vorfalltyp: Kommentare, Hetze, Zuschriften