Ergebnisse des 2. NSU-Untersuchungsausschusses müssen langfristig aufgearbeitet werden – Amadeu Antonio Stiftung regt Bildung einer Enquete-Kommission an
Heute hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dazu erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung:
„Der Ausschuss hat wichtige Arbeit geleistet, das Täterumfeld über das NSU-Trio hinaus zu beleuchten und die systematischen Verfehlungen der Behörden aufzudecken. Die Ergebnisse dürfen nicht ungenutzt in der Schublade verschwinden. Es braucht Instrumente, um die nach wie vor offenen Fragen zum NSU zu klären und die Umsetzung der angeregten Maßnahmen zu begleiten, zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.
Zu begrüßen ist die erneuerte Forderung zur Vereinheitlichung der Bewertung von politisch motivierter Kriminalität. Besonders die Einführung einer Verlaufsstatistik würde in großem Maße dazu beitragen, dass rechtextreme und rassistische Tatmotive nicht im Zuge der Strafverfolgung unter den Tisch fallen.
Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus darf nicht mit der Aufarbeitung der Mordserie des NSU aufhören. Jüngere Fälle wie die rechtsextreme Gruppe um den Bundeswehroffizier Franco A. oder die Radikalisierung bewaffneter Reichsbürger zeigen, dass von organisiertem Rechtsextremismus nach wie vor eine reale Gefahr ausgeht. Nach einer Zeit der Repression nach dem NSU-Schock fühlen sich Rechtsextreme wieder im Aufwind, ermutigt durch den Hass gegen Geflüchtete, aber auch den Vertrauensverlust in die Medien und der Skepsis an demokratischen Prinzipien in breiten Teilen der Bevölkerung.
Es ist dringend geboten, dass sich die Politik nicht nur punktuell mit Rechtsextremismus und Rassismus beschäftigt. Der Bundestag sollte deshalb in der neuen Legislaturperiode über die Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Rechtsextremismus und Rassismus‘ beraten, die sich mit diesen Phänomenen langfristig auseinandersetzt. Neben der weiteren Aufarbeitung der NSU-Morde sollte zu ihren Aufgaben die Förderung der Prävention und die Unterstützung von Betroffenen sowie die Auseinandersetzung mit aktuellen Formen des Hasses, wie die Hate Speech in sozialen Netzwerken, gehören.“
