Die Berliner Linksjugend Solid verfasst am 10.04.2022 auf der Landesversammlung antisemitische Beschlüsse, die das Existenzrecht Israels ablehnen. Beschlossen wird unter anderem die Bezeichnung Israels als „Apartheidstaat“, gefordert wird ein „bedingungsloses Rückkehrrecht für alle Palästinenser“ und die „konsequente Benennung des Zionismus als reaktionäre, bürgerliche Ideologie“. Der Vorwurf der Apartheid unterstellt Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit, setzt es mit anderen Unrechtsregimen wie dem früheren in Südafrika gleich, und knüpft an Dämonisierungen an. Gleichzeitig wird damit auch die Unrechtmässigkeit der Existenz des Staates Israel impliziert, und dieser delegitimiert. Es handelt es sich entsprechend um israelbezogenen Antisemitismus.
Die Landes- und Bundespartei „Die Linke“ distanziert sich von den Beschlüssen und der damit vertretenen antisemitischen Position und kritisiert diese scharf. Diskutiert wird, der Parteijugend als Reaktion finanzielle Mittel zu sperren und nur noch projektbezogene Gelder zu bewilligen.

Vorfalltyp: Publikation und Debatten(beiträge)