Demonstration „Zusammen für Gaza“ sprechen sich gemeinsam gegen Zionismus aus und hegen Terrorsympathien

Bei einer antiisraelischen Demonstration in Berlin-Mitte unter dem Motto „Zusammen für Gaza“ nehmen vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Parteien und Gruppen wie die DKP, MLPD und Handala Leipzig teil. Bei der Demonstration kam es mehrfach zu verschwörungsideologischen Aussagen, Holocaustrelativierung und Terrorverherrlichung.
Mehrfach kam es zum Genozidvorwurf, auch von Ines Schwerdtner (Die Linke). Sie sagt: „Das was in Gaza passiert ist ein Völkermord und wir können nicht dazu schweigen.“ Mehrere hochrangige Die Linke-Politiker*innen halten Reden.
Israel wird hierbei dämonisiert, denn für einen Völkermord müssen bestimmte Bedingungen vorliegen, vor allem die gezielte Absicht, eine ganze Gruppe oder einen Teil davon zu vernichten. Der Einsatz in Gaza fokussiert sich aber primär auf militärische Ziele und nicht auf die komplette Vernichtung aller Palästinenser*innen.

Die Menge ruft:

• „Alle zusammen gegen Zionismus“
  Die Idee des modernen Zionismus entstand durch stark ansteigenden Antisemitismus, Verfolgung und Diskriminierung von Jüdinnen*Juden sowie zahlreiche Pogrome ab Mitte des 19. Jahrhunderts, vor allem in Osteuropa. Zionismus verfolgt das Recht von Jüdinnen*Juden auf einen eigenen Staat, der gleichzeitig als Schutzraum funktioniert. Sich gegen Zionismus auszusprechen, bedeutet, dem jüdischen Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen.
• „There is only one solution, Intifada revolution“
  Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion und bezieht sich unter anderem auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen auf die Zivilbevölkerung in Israel (1987-1993 sowie 2000-2005).

Es werden Schilder und Banner mit Holocaustvergleichen gezeigt:

• „Netanjahu = Hitler, Gaza = Auschwitz, Grossisrael = Grossdeutschland“
  Mit diesem Schild wird der Holocaust relativiert.
• „Der Holocaust, mass destruction of human life. Syn: Extermination, annihilation, mass murder. Source: duden.de“
  Das „Syn.“ steht als Abkürzung für „Synonym“. Mit diesem Schild wird angedeutet, dass laut der Definition aus dem Duden in Gaza ein Holocaust stattfindet und damit wird der Holocaust relativiert.
• „Ein guter Tag, um zu erinnern, dass: „nur Befehle befolgen“ in den Nürnberger Prozessen als Ausrede nicht galt! Fight facism, free Palestine.“
  Hiermit wird der Holocaust verharmlost indem dieser mit der Situation in Gaza verglichen wird.

Es werden Schilder und Banner mit antijudaistischen Inhalten gezeigt:

• „Arrest Benjamin Satanyahu“
  Hier wird Bezug auf Israels Premierminister Benjamin Netanyahu genommen, der als „Satan“ bezeichnet wird. Hierbei handelt es sich um Antijudaismus.
• „ISRAHELL tötet KINDER!“
  Hier wird sich einer modernen Form der antisemitischen Verschwörungserzählung, nämlich der „Ritualmordlegende“ bedient. Diese besagt, dass Jüdinnen*Juden christliche Kinder töten, um deren Blut für das Pessachfest zu nutzen.

Auf manchen Schildern und Bannern wird Terror verharmlost oder als „Widerstand“ gefeiert:

• ein Bild von Leila Khaled
  Leila Khaled (PFLP) wird von antiisraelischen Gruppen häufig als Widerstandskämpferin verklärt, obwohl sie im Jahr 1969 bei der Entführung eines Passagierflugzeuges von Rom nach Tel Aviv beteiligt war, bei der jüdische Passagiere gezielt von den anderen Passagieren separiert wurden.
• „Long live the resistance“

Weitere Schilder und Banner delegitimieren Israel:

• „From the River to the Sea – There´s a GENOCIDE, can´t you see?“
  Mit dieser Aussage ist gemeint, dass vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer, also ganz Israel und Palästina umfassend, ein Genozid stattfindet.
• „From the * to the * Palästina will be free.“ Neben den Sternchen steht „Zensur durch dt. Staatsräson“ und bezieht sich auf das partielle Verbot der Aussage “From the river to the sea” in Deutschland.
• „The red line was crossed in 1948“
  Im Jahr 1948 fand die Staatsgründung Israels statt, mit dieser Bezugnahme wird Israel delegitimiert.

Auf weiteren Schildern und Bannern steht folgendes:

• ein Schild auf dem „America“ durchgestrichen ist und stattdessen „Israel First“ steht. Darunter sitzt in einem Bett die Freiheitsstatue New Yorks und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kriecht zu ihr ins Bett. Zur Hilfe kommt ihm der amerikanische Präsident Donald Trump, der neben dem Bett liegt und Netanyahu eine Stütze bietet. Das Bett ist beschriftet mit einem Davidstern, in dem die US-Flagge zu sehen ist und darunter steht AIPAC. AIPAC steht für „American Israel Public Affairs Committee“ und macht proisraelische Lobbyarbeit in den USA.
• „NIE WIEDER! HERRENMENSCHENTUM gegen „MENSCHLICHE TIERE“ STOP Genozid! SANKTIONEN!“
• „Free Palestine from german guilt“
  Hierbei wird sich der Schuldabwehr bedient.
• „All eyes closed for 77 years“
• „Stop funding Israel“
• „israelische Regierung = rassistisches Massenmörderpack“
  Israels Regierung wird hier dämonisiert.

Gegendemonstrierende werden ausgebuht und ihnen wird „Shame on you“ und „Blut, Blut, Blut auf euren Händen“ zugerufen.

Vorfalltyp: Versammlungen, Veranstaltungen