Am 22.04. und 23.04.2022 fanden in Berlin-Neukölln israelfeindliche Demonstrationen statt. Sie waren geprägt von offenem Antisemitismus und Vernichtungsfantasien. So wurden Sprechchöre wie etwa „From the river to the sea, Palestina will be Free“, „Intifada bis zum Sieg“ oder auch „Intifada bis zum Tod“ angestimmt und „Kindermörder Israel“ skandiert. „From the river to the sea“ kennzeichnet das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer, in dem Israel und Palästina liegen. Mit dem Aufruf zur Intifada, ein Verweis auf zwei palästinensische Anschlagsserien gegen Israel, wird tödlicher Terrorismus gegen israelische Zivilist:innen gebilligt und gefordert. Die Aussprüche können so gedeutet werden, dass ein Sieg erst erreicht ist, wenn keine israelischen Staatsbürger:innen und ergo kein israelischer Staat mehr existiert und das für diese Überzeugung der tödliche Kampf befürwortet wird. Israel wird entsprechend das Existenzrecht abgesprochen. Auf Arabisch wurden noch explizitere Parolen gerufen, die Verweise auf die Qassam-Brigaden oder die Hamas enthielten. Es kam auch zur Diffamierungen Israels als „Apartheidstaat“ sowie zu NS-Relativierungen auf Plakaten, die von Demonstrationsteilnehmer:innen getragen wurden und den jüdischen Staat mit dem Nationalsozialismus gleichsetzen.
Antisemitismus drückte sich auch in der Beleidigung von Journalist:innen als „Scheiß Juden“, „Rassisten“ und „Drecksjuden“ aus, ein Redner sprach von der Anwesenheit „der zionistischen Presse“. Journalist:innen wurden zudem gefragt, ob sie Israelis seien oder für den israelischen Geheimdienst Mossad arbeiten würden, sie wurden bedrängt und vom Veranstalter bedroht. Es kam zu mehreren tätlichen Angriffen gegen Pressevertreter:innen.
Die anwesende Polizei reagierte nicht auf den offen zu Schau gestellten Antisemitismus, sondern schloss sich dem Ausschluss von Pressevertreter:innen durch den Versammlungsleiter an.
Zu den Demonstrationen aufgerufen hatten unter anderem „Samidoun Deutschland“, die zur antizionistischen “Volksfront zur Befreiung Palästinas” (PFLP), die von der EU 2019 als Terrororganisation eingestuft wurde, gehören und „Palästina spricht“. Auch eine Abordnung der Berliner Linksjugend „solid“ war unter den Protestteilnehmenden.
Auch in anderen Städten kam es im Kontext solcher antiisraelischen Demonstrationen zu antisemitischen Vorfällen. In Hannover etwa wurde u.a. „Israel heißt Apartheid“ skandiert und ein jüdischer Gegendemonstrant, der sich am Rande der Kundgebung mit einer Israelfahne israelsolidarisch zeigte, angegriffen und am Boden liegend getreten.
Bereits am 16. und 18.04. hatte es in Reaktion auf den sog. Tag der palästinensischen politischen Gefangenen (17.04.) bzw. als Reaktion auf die anhaltende Terrorwelle in Israel antiisraelische Demonstrationen gegeben, die ebenfalls von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet wurden.
Kategorie: Kundgebungen, Demonstrationen, Veranstaltungen