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Solidaritätsbekundungen mit Ursula Haverbeck

| , Erfurt

Es versammeln sich ca. 700 Personen, um an der bundesweit beworbenen Demonstration der NPD anlässlich des 1. Mai teilzunehmen. Die Demonstration ist geprägt von Solidaritätsbekundungen mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die vor Kurzem durch die Staatsanwaltschaft Verden aufgefordert wurde, ihre Haftstrafe anzutreten. Frank Franz, Parteivorsitzender der NPD, nennt Haverbeck in seiner Rede ein „Vorbild“: „Eine stolze und aufrechte Kämpferin, die man mit annährend 90 Jahren einsperren will. Nur weil sie ihre Meinung frei äußern will, für unser Volk und Vaterland.“ Franz sendet daraufhin „Grüße“ von der gesamten Demonstration an ihre Person. Der Abgeordnete der NPD im Europäischen Parlament, Udo Voigt, geht in seiner Rede ebenfalls auf Haverbeck ein und bagatellisiert Haverbecks und Horst Mahlers strafbewährte Holocaustleugnungen als „unangenehme Meinung“. Der gesamte Demonstrationsblock der extrem rechten Kleinstpartei „Die Rechte“ trägt T-Shirts mit der Aufschrift „Solidarität mit Ursula Haverbeck“. Der Parteivorsitzende Sascha Krolzig, der eine Rede hält, trägt das T-Shirt ebenso wie einzelne Mitglieder der Organisationsstruktur. Auf einem Hochtransparent wird „Freiheit für Ursula“ gefordert. Von mehreren Rednern wird eine völkische Kapitalismuskritik im Sinne der antisemitischen Vorstellung vom „schaffenden“ und „raffendem“ Kapital geäußert, so etwa von Christian Häger, dem Vorsitzenden der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten, der sagt, „auch ein Krebsgeschwür geht ein, wenn es seinen Wirt aufgezehrt hat“. Die Partei „Die Rechte“ trägt ein Transparent mit der Aufschrift „Ob Dortmund, Erfurt oder Buxtehude: Der Feind ist und bleibt der Kapitalismus“, auf welches Sven Skoda, ein extrem rechter Aktivist aus dem Rheinland, in seiner Rede Bezug nimmt. Nach den Worten „Der ewige Feind ist und bleibt – macht Skoda eine Kunstpause, während welcher einzelne Teilnehmer*innen intuitiv mit „der Jude“ antworteten. Skoda beendet seinen Satz mit: „der Kapitalismus und seine Hintermänner.“ Bereits bei der Auftaktkundgebung bedient Thorsten Heise, Mitglied im Bundesvorstand der NPD, an die Presse gerichtet, antisemitische Mythen von einer jüdischen Einflussnahme auf Politik, Wirtschaft und Medien: „Warum gehen diese Damen und Herren nicht einmal zu diesen Soros dieser Welt“ Warum gehen sie nicht einmal zu den Großkonzernen und decken auf, was da der Welt passiert? Dass die Banken und Großkonzerne in der Hand von wenigen reichen Menschen unsere Heimat, unseren Planeten ausbeuten. Das trauen sie sich nämlich nicht, weil sie gar keine Pressevertreter sind.“ Neben der Solidarisierung mit der Holocaustleugnerin Haverbeck sind antisemitische Bezugnahmen auf die nationalsozialistischen Verbrechen in unterschiedlichen Reden wahrnehmbar. Auf der Zwischenkundgebung zitiert etwa Sebastian Schmidtke, „Bundesorganisationsleiter“ der NPD, ein Gedicht von Heinrich Seidel, worin u.a. die Worte „Arbeit mach die Völker frei“ vorkommen. Der NPD-Vorsitzende Franz sagt im Zusammenhang mit dem von ihm imaginierten „Schuldkult“: „Solange ich Vorsitzender dieser Partei bin, wird bei uns nicht Kippa getragen. Das Schlimmste, liebe Freunde, sind aber nicht jene, die die Kippa auf dem Kopf tragen, das Schlimme sind die Hunderttausende und Millionen, die ihre ganz spezielle Kippa in der Birne tragen. Als bundesrepublikanisches Zensurwerkzeug, dass ihnen offenbar jeden Verstand abgeschnitten hat.“ Seine Abgrenzung von der AfD kommt auch nicht ohne antisemitische Notiz aus: „Ich bin froh, dass ich nicht zu dieser Partei gehöre, die wahrscheinlich ihre Befehle direkt aus Israel erhält.“ Immer wieder werden Parolen wie „Nie wieder Israel“, „Antisemiten kann man nicht verbieten“ und „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ gerufen.

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