Bei den deutschlandweiten Razzien gegen eine Gruppierung aus der rechtsextremen „Reichsbürger“-Szene wurden auch Mitglieder aus Niedersachsen festgenommen, unter ihnen der Ex-Polizist und Querdenker-Aktivist Michael F. Er war 2020 an der Überprüfung der Sicherheit von jüdischen Gemeinden in Niedersachsen beteiligt und wurde 2022 aufgrund seiner Aktivität im Querdenker-Milieu aus dem Dienst entlassen. Es ist nicht auszuschließen, dass die Gruppe so auch über Insiderwissen über die Sicherheit in jüdischen Gemeinden in Niedersachsen verfügte.
Der Fall des festgenommenen Michael F. beweist, dass Reichsbürger mit ihrem im Kern antisemitischen Verschwörungsdenken auch in Niedersachsen eine akute Gefahr für Jüdinnen und Juden darstellen. Sicherheitsbehörden dürfen nicht einmal einen Tag nach der bundesweiten Großrazzia aufhören, die Sicherheit von Betroffenen zu priorisieren.
Die Vorsitzende des Landesverbandes der israelitischen Kultusgemeinden in Niedersachsen und Geschäftsführerin der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover, Rebecca Seidler, kommentiert:
„Es besorgt uns sehr, dass das Terrornetzwerk mit dem Beschuldigten Michael F. bis nach Niedersachsen reicht. Es ist genau das eingetreten, wovor wir gewarnt haben. Schon 2020 haben wir wahrgenommen, dass sich Michael F. radikalisiert und Kontakte zu rechtsextremen Gruppierungen pflegt. Es besteht ein akutes Sicherheitsrisiko, auf das umgehend reagiert werden muss, weil er in seiner Tätigkeit unter anderem mit der Erstellung von Sicherheitskonzepten für die jüdische Gemeinde betraut war und sich in dieser Position Detailwissen über die Sicherheitssituation unserer Gemeinden angeeignet hat. Niemand weiß, ob und wie dieses Wissen in der rechten Szene gestreut wird. Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, dass sie sich mit uns in Austausch setzen, wie die Sicherheit für unsere Gemeinden gewährleistet werden kann.“
Der Antisemitismus der „Reichsbürger“-Szene
Für „Reichsbürger*innen“ haben antisemitische Verschwörungserzählungen eine große Bedeutung. Ihre Überzeugung, dass Deutschland von einem sogenannten „Deep State“ regiert wird, also einer Schattenregierung, die im Verborgenen illegitime Machtstrukturen aufbaut, ist zutiefst antisemitisch. Der Glaube an einen „Deep State“ baut auf althergebrachte antisemitische Erzählungen auf, da im Laufe der Jahrhunderte Jüdinnen und Juden immer wieder als eben diese „Strippenzieher“ denunziert wurden, die im Verborgenen angeblich eine Verschwörung betreiben sollen. Die Aggressionen von verschwörungsgläubigen Reichsbürger*innen richten sich deshalb immer wieder direkt gegen Jüdinnen undJuden.
Weitere antisemitische Fälle von Reichsbürger*innen in Niedersachsen
So wurde der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen 2021 ein Vorfall in Oldenburg bekannt, in dem in den Briefkästen einer Arztpraxis und eines Kindergartens ein Flugblatt von Reichsbürger*innen gefunden wurde. In dem Text stellten sich die Verfasser als „Vertreter des Völkerrechtssubjekts Bundesstaat Preußen“ vor. Wörtlich heißt es an einer Stelle: „Auf deutschem Boden gibt es nur Reichsangehörige, Millionen illegale und einige Millionen Hochverräter, die ihre Reichsangehörigkeit freiwillig abgegeben haben, um den Juden zu dienen, ihre Agenden umzusetzen!“ Durch diese Aussagen wird deutlich, wie, gemäß des im “Reichsbürger”-Milieu verbreiteten Narrativs, die Bundesrepublik als Staat abgelehnt wird. Gleichzeitig sei demnach die Bundesrepublik Produkt einer “jüdischen Verschwörung”, die dazu diene, “die Deutschen” zu täuschen und eigene “böse Pläne” durchzusetzen.
Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen gehen von 900 Reichsbürgern und Selbstverwaltern im Bundesland aus und verweisen auf deren hohe Affinität zu Waffen sowie ihre Gewaltbereitschaft. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass Fälle wie dieser aus Niedersachsen bei den regionalen RIAS-Meldestellen gemeldet werden. Nur so können zusammen mit Bund und Ländern Lösungen gefunden werden. Wir unterstützen die Zivilgesellschaft dabei.
