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Hintergründe

Im Osten Deutschlands werden jeden Tag fünf Menschen Opfer rechtsextremer Gewalt

Susanna Steinbach, Geschäftsführerin der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Dr. Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena, und Robert Kusche, Vorstand Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e. V. und Geschf. Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen e. V. (v.l.) (Quelle: btn/sr)

Im Osten Deutschlands wurden 2018 im Schnitt täglich fünf Menschen Opfer rechter Gewalt. Unter den Opfern ist täglich eine Frau und alle zwei Tage ein Kind.

In Berlin und in den fünf östlichen Bundesländern erstellen die Opferberatungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt jährlich eine Statistik rechtsextremer Angriffe und Gewalttaten. Der Verband der Opferberatungsstellen (VBRG) hat die Zahlen für 2018 am 2. April 2019 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt. Laut dieser Zählung gab es 2018 insgesamt 1.212 Angriffe mit rechter, rassistischer oder antisemitischer Intention.

Statistik zur Pressekonferenz der Opferberatungsstellen 2018

Opfer

1.789 Menschen wurden Opfer der Taten.

Das heißt, im Osten Deutschlands werden im Schnitt täglich 5 Menschen Opfer rechter Gewalt. Unter den Opfern ist täglich eine Frau und alle zwei Tag ein Kind.

Motive

Bei 2/3 der Angriffe, also in 793 Fällen, ist das Tatmotiv Rassismus. 188 Angriffe richteten sich gegen „politische Gegner*innen“, davon 33 gegen Journalist*innen. 83 Angriffe erfolgten wegen der sexuellen Orientierung des Opfers und waren somit gegen LGBTIQ* gerichtet, 57 Angriffe richteten sich gegen Nicht-Rechte und alternativ eingestellte Menschen, 54 Angriffe waren antisemitisch motiviert, 11 gegen Wohnungslose gerichtet und 2 gegen Menschen mit Behinderungen. Bei 24 Fällen ist das genaue Motiv unbekannt.

Todesopfer

Ein Todesopfer rechtsextremer Gewalt gab es in Sachsen. Der 27-jährige Christopher W. wurde von drei Tätern, die der rechten Szene zuzuordnen sind, am 17. April 2018 brutal ermordet. Er ist das 17. Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen seit der Wiedervereinigung.

Taten

Erfasst wurden 962 Körperverletzungen, 213 Nötigungen und massive Bedrohungen, 19 Fälle von Landfriedensbruch u.ä., 15 Fälle von Bedrohungen, 9 Brandstiftungen und 2 schwere Körperverletzungen und versuchte Tötungen.

Verteilung in Ostdeutschland

Die meisten Angriffe gab es in Sachsen (317, 2017: 229), es folgen Berlin (309, 2017: 267), Brandenburg (174, 2017: 171), Thüringen (162, 2017: 149), Sachsen-Anhalt (154, 2017: 198) und Mecklenburg-Vorpommern (96; 2017: 109).

Berechnet man die Wahrscheinlichkeit von Angriffen je 100.000 Einwohner*innen, gab es 8,6 Angriffe je 100.000 Einwohner*innen in Berlin, 7,8 Angriffe in Sachsen, 7,5 Angriffe in Thüringen, 7 Angriffe in Brandenburg, 6,9 Angriffe in Sachsen-Anhalt und 6 Angriffe in Mecklenburg-Vorpommern.

ReachOut in Berlin registrierte einen Anstieg von Gewalt, beinahe täglich gibt es Gewalttaten, Bedrohungen und schwere Sachbeschädigungen.

In Brandenburg stellt der Verein Opferperspektive die Normalität rechter Gewalt auf hohen Niveau fest.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es zwar „nur“ 96 Angriffe, die Fallzahlen sind gegenüber dem Vorjahr zwar leicht gesunken, dafür habe aber die Brutalität der Angriffe zugenommen, so die Opferberatungsstelle Lobbi. Außerdem seien besonders viele Kinder betroffen: 32 der 180 Betroffenen waren zum Zeitpunkt des Angriffs unter 18 Jahre alt, die Hälfte von ihnen sogar unter 14.

In Sachsen zählte die Beratungsstelle SUPPORT des RAA Sachsen e.V. 317 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr (229) um 38%. Von den Angriffen sind 481 Personen direkt betroffen gewesen, davon 65 Kinder und 18 Jugendliche. Der Schwerpunkt der Gewalt lag 2018 in der Stadt Chemnitz (79), wo sich die Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahr (20) vervierfachte.

In Thüringen wurden 162 rechtsmotivierte Angriffe erfasst und damit sechs Prozent mehr als im Vorjahr (2017: 151).

154 politisch rechts motivierte Gewalttaten mit mindestens 290 Betroffenen hat die Mobile Opferberatung für das Jahr 2018 in Sachsen-Anhalt registriert.

Statistik zur Pressekonferenz der Opferberatungsstellen 2018

Vergleich zu den Vorjahren

Nach zwei signifikant hohen Angriffsjahren in 2015 (1.467 Angriffe) und 2016 (1.613 Angriffe) waren 2017 insgesamt 1.123 Angriffe gezählt worden. 2018 ist also ein leichter Anstieg auf 1.212 Fälle zu verzeichnen.

Vergleich mit Bundeszahlen

Von 2009 bis 2018 lagen die erfassten Angriffe der Opferberatungsstellen nur für Ostdeutschland und Berlin immer deutlich höher als die Zahlen des Bundesinnenministeriums, die aber für das gesamte Bundesgebiet gelten. 2017 etwa waren das 1.123 Angriffe, die die Opferberatungsstellen für den Osten Deutschlands zählten, versus 821 Angriffe, die das BMI bundesweit zählte.

Das Bundesinnenministerium hat zwar ebenfalls am Dienstag, den 2. April in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 vorgestellt, darin sind allerdings keine Angaben zu politisch motivierter Gewalt enthalten, so dass der Vergleich der Zahlen von 2018 noch nicht möglich ist.

Die Einschätzung

Robert Kusche vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) in Berlin und Ostdeutschland spricht von einem „besorgniserregend hohen Niveau“ der Gewalttaten. Es manifestiere sich darin eine Mischung aus gewalttätig ausgelebtem Alltagsrassismus und organisiertem Neonazi-Terror. „In 2019 haben wir Landtagswahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Dazu der dringende Appell: Kein Stimmenfang auf Kosten von Minderheiten!“, sagt Kusche und betont, dass für viele Opfergruppen rechtsextremer und rassistischer Gewalt schon jetzt ihre Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen durch die Bedrohung eingeschränkt ist.

Dr. Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena betonte die Wichtigkeit unabhängiger, zivilgesellschaftlicher Zählungen. „Hellfeld und Dunkelfeld driften im Bereich rechter Gewalt stark auseinander. Studien zeigen, dass nur rund 37 % der Gewalttaten bei der Polizei angezeigt werden“, sagt er. Noch krasser falle die Bilanz bei rassistischen Angriffen und Hassrede im Internet aus, wo in den seltensten Fällen Anzeigen gestellt würden – weil die Opfer sich davon kein Ergebnis erhoffen.

Susanna Steinbach von der Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) bekräftigte dies aus ihrer Erfahrung: „Der NSU ist nicht richtig aufgearbeitet worden – es ist offenkundig, dass es mehr als drei Täter waren, und heute drohen Menschen unter NSU 2.0 wieder Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Straftaten werden auch heute noch nicht als rassistisch erfasst. Da fragen sich die Betroffenen: Was hat die Polizei gelernt? Das geht mit Vertrauensverlust in die staatlichen Institutionen einher.“ Sie fordert Vertrauensbildung in diesem Bereich als wichtigste Voraussetzung für Integration und friedliches Zusammenleben aller Menschen in Deutschland.

Ost-, West-, Gesamtdeutsches Problem?

Während die Opferberatungsstellen in den östlichen Bundesländern und Berlin seit 2009 arbeiten und gemeinsam Daten erfassen, gibt es in vielen westlichen Bundesländern erst seit wenigen Jahren Opferberatungsstellen für rechte und rassistische Gewalt. So fehlt immer noch die Vergleichbarkeit von Daten. Dr. Matthias Quent bemängelte, dass noch immer unabhängige Zahlen für Westdeutschland fehlten. Das führe oft argumentativ dazu, Rassismus nach Ostdeutschland auszulagern. Aber Studien zeigten auch, dass etwa in Ostdeutschland für Geflüchtete die Gefahr 10 x höher ist, Opfer von Gewalt zu werden, als in den westlichen Bundesländern. Quent: „Wir brauchen also bundesweit eine klare Kante gegen rechtsextreme und rassistische Gewalt.“

Einige westdeutsche Opferberatungsstellen haben übrigens Zahlen vor 2018 veröffentlicht:

Pressemitteilung Before e.V. in München vom 21.02.2019: Diskriminierungen und rechte, rassistische Gewalt bleiben für viele Münchener*innen Alltag – 174 Beratungsfälle zu Diskriminierung, unter den Betroffenen 23 Kinder und Jugendliche.

Pressemitteilung der Opferberatung Rheinland und der Beratungsstelle BackUp vom 02.04.2019: Rechte Gewalt in NRW wieder angestiegen: 232 rechte Gewalttaten mit mindestens 318 direkt betroffenen Menschen. Statistisch betrachtet wird in NRW alle 38 Stunden ein Mensch angegriffen, verletzt oder massiv bedroht.

Beratungsstelle des zebra e.V. in Schleswig-Holstein veröffentlicht einen Jahresrückblick 2018 am 04. April 2019.

Weitere schon vorliegenden Jahresbilanzen 2018:

Minister Hans-Joachim Grote, IMK-Vorsitzender und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer

Und die Zahlen des Innenministeriums?

Am 02.04.2019 wurde auch die Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 in Berlin vorgestellt. Leider enthält sie noch keine Angaben zu politisch motivierter Kriminalität, die einen Vergleich ermöglichen würden.

Interessant jedoch auf dieser Pressekonferenz: Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes stellte Ergebnisse einer Studie vor, dem „Viktimisierungs-Survey“, für das 31.000 Menschen befragt wurden zu ihren Erfahrungen mit Kriminalität und ihrer gefühlten Sicherheit in Deutschland (vgl. BKA). Damit wolle das Bundeskriminalamt prüfen, in welchen Kriminalitätsbereiche es ein hohes Dunkelfeld gebe. Hierbei kam unter anderem heraus, dass rund 64 % der Befragten angaben, schon einmal Opfer von Cyberkriminalität geworden zu sein – aber nur 10 % hätten das zur Anzeige gebracht, weil sie der Meinung seien, die Polizei wisse nicht, wie dagegen vorzugehen sei. Hier gibt es also ein „Dunkelfeld“ zu bearbeiten. Das subjektive Sicherheitsempfinden sei gut, nur rund 17 % der Befragten gaben an, sich etwa in ihrem Wohnumfeld nicht sicher zu fühlen. „Höhere Zahlen gab es nur bei Ostdeutschen und Migranten“, so Münch. Dafür wusste das BKA noch keine Erklärung, das solle aber demnächst erforscht werden.

Eine Journalistin fragt daraufhin Bundesinnenminister Horst Seehofer, ob Politiker-Sätze wie seiner von der „Migration als Mutter aller Probleme“ wohl zum schlechteren Sicherheitsgefühl und größeren Ängsten bei Migranten beitrügen? „Wir Politiker haben da vielleicht einen Anteil an den Ängsten, wie andere gesellschaftliche Gruppen auch, aber nicht mehr“, antwortet Horst Seehofer, „ich würde alles genauso noch mal sagen.“

 

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