Der Rechtsanwalt Dr. Mehmet Daimagüler, der auch im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung sitzt, wird der erste Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland. Das hat das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 9. März 2022 beschlossen.
Der Beauftragte ist im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt und wird die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Antiziganismus koordinieren. Die Forderung nach einem Antiziganismus-Beauftragten war eine der 20 Forderungen, die die Amadeu Antonio Stiftung im Rahmen ihrer Kampagne demokratie-schuetzen.jetzt während der Koalitionsverhandlungen Ende 2021 an die zukünftige Bundesregierung richtete. Umso mehr freuen wir uns, dass der Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung, Dr. Mehmet Daimagüler, in dieses Amt berufen wurde.
Zu seiner Ernennung erklärt Mehmet Daimagüler:
„Die Bekämpfung des Antiziganismus muss ressortübergreifend und auf allen Ebenen angegangen werden, im Bund wie in den Ländern. Da viele Maßnahmen in der Zuständigkeit der Länder liegt, werde ich mich für die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission einsetzen. Die Herausforderungen sind nur gemeinsam mit den Communities der Sinti und Roma zu bewältigen. Den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus verstehe ich als eine wichtige Ressource für meine Arbeit. Besonders am Herzen liegt mir die Einrichtung einer Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts nach 1945. Die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma im Nationalsozialismus blieb weitgehend ungesühnt. Auch ihre Ausgrenzung und Diskriminierung endete nicht 1945, sondern setzte sich im Nachkriegsdeutschland fort und dauert bis heute an. Eine ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Teil unserer Geschichte und Gegenwart ist überfällig.“
Der Antiziganismus-Beauftragte der Bundesregierung unterstützt als Ansprechpartner in der Bundesregierung die Belange der Sinti*ze und Rom*nja in Deutschland. Er soll mit den beteiligten Bundesministerien Maßnahmen gegen Antiziganismus koordinieren und die Nationale Strategie „Antiziganismus bekämpfen, Teilhabe sichern!“ weiterentwickeln und umsetzen. Dazu gehören auch die Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle zur Umsetzung der EU-Roma-Strategie 2030 sowie der Aufbau einer zivilgesellschaftlichen Monitoring- und Informationsstelle zur Erhebung antiziganistischer Übergriffe. Zudem fungiert der Antiziganismus-Beauftragte als zentraler Ansprechpartner der Bundesregierung für die Communities der Sinti*ze und Rom*nja.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, erklärt: „Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt es sehr, daß mit Mehmet Daimagüler ein kompetenter und durchsetzungsstarker Bundesbeauftragter für die Bekämpfung von Antiziganismus berufen wird. Es ist ein Erfolg der jahrelangen Arbeit des Zentralrates, daß die Bundesregierung die Bekämpfung des Antiziganismus als wichtigen Teil des gemeinsamen Einsatzes für Demokratie und gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung in ihr Programm aufgenommen hat. Es ist jetzt die Erwartung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, daß der Arbeitsstab des Bundesbeauftragten personell und finanziell angemessen ausgestattet wird, um die vielfältigen Aufgaben, die unter anderem auch die Koordination zwischen Bund und den Ländern betreffen wird, erfüllen zu können.“
Mehmet Daimagüler, geboren 1968 in Siegen, ist Rechtsanwalt und Buchautor. Regelmäßig steht er Opfern von politisch motivierten Hassverbrechen vor Gericht zur Seite. Bekannt wurde er vor allem als Vertreter der Nebenklage im Münchner NSU-Prozess. Er vertrat jüdische Überlebende ebenso wie Überlebende des Völkermords an den Sinti und Roma in Verfahren gegen ehemalige Angehörige der KZ-Wachmannschaften. Auch im Ulmer Prozess gegen fünf Rechtsextremisten, die 2019 einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie verübt hatten, war er Nebenklagevertreter.
