Etablierte rechtsextreme Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen, stellen eine besondere Gefahr für den öffentlichen Raum dar. In dem neuen Bericht „On Europe’s Streets: Annual Marches Glorifying Nazism“, der heute in Brüssel vorgestellt wurde befassen sich B’nai B’rith International und die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit Experten aus ganz Europa eingehend mit dem anhaltenden Phänomen, seinen rechtlichen Folgen und seinen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und insbesondere die Folgen für schutzbedürftige Communities.
Ein umfassender Überblick über 12 große jährliche Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen
Der Bericht dokumentiert 12 große jährliche Versammlungen der extremen Rechten in Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Polen und Spanien. Wir analysieren wiederholte Fälle von Holocaust-Leugnung, antisemitische Slogans und Symbole, gewalttätige Vorfälle, Gegenmaßnahmen der Zivilgesellschaft und die Reaktionen der lokalen Behörden.
Transnationale Trends und die Herausforderung einer entstehenden rechtsextremen Erinnerungskultur
Die in dem Bericht analysierten Aufmärsche lassen ein zusammenhängendes, transnationales Netzwerk von Rechtsextremen erkennen, die ihr Fachwissen austauschen, zu den Veranstaltungen der anderen reisen und gemeinsame Narrative über die europäische Identität verbreiten. Unter dem Deckmantel familienfreundlicher Sport- oder Musikveranstaltungen fördern die Aufmärsche eine rechtsextreme Erinnerungskultur, die nicht nur europäische Werte bedroht, sondern auch ganz konkret Demokratie bedroht.
Rechtliche Analyse: Europäischer Rechtsrahmen und einschlägige Rechtsprechung
Wie der Bericht im Einzelnen darlegt, enthalten sowohl der internationale als auch der europäische Rechtsrahmen bereits geeignete Instrumente für das Verbot von Versammlungen, die totalitäre Ideologien, Rassen- oder Religionshass, die Leugnung von Völkermord oder die Aufstachelung zu Gewalt fördern. Die nationalen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sind nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von Hass und die Förderung totalitärer Regime und Ideologien zu kriminalisieren.
Umfassende Empfehlungen für wirksame lokale, nationale und EU-weite Maßnahm
Ein konzertiertes Vorgehen gegen Aufmärsche, bei denen Nazismus und Faschismus verherrlicht werden, kann eine dauerhafte positive Wirkung haben und Betroffenen und besonders vulnerabelen Communities in Europa und der Gesellschaft insgesamt ein Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Der anhaltende Charakter dieser Aufmärsche ist keine vollendete Tatsache. Wie in den Empfehlungen des Berichts dargelegt, können diese Demonstrationen des Hasses auf Europas Straßen durch Gesetze, deren konsequente Durchsetzung, öffentlichen Druck und Aufklärung zumindest eingedämmt werden.
Der Bericht, in Englischer Sprache steht nun hier zum Download bereit.
