Das Landgericht Berlin hat nun in zwei getrennten Verfahren entschieden: Die verbreiteten Behauptungen von Apollo News und NIUS sind rechtswidrig. Es handelt sich bei diesen Behauptungen nicht um Meinungsäußerung, sondern um rechtswidrige Falschbehauptungen.
Antifeministische Angriffe sind für viele Gleichstellungsbeauftragte längst Alltag – und setzen demokratische Strukturen unter Druck. Die Handreichung zeigt erstmals systematisch, wie diese Angriffe aussehen, welche Folgen sie haben und wie Kommunen wirksam reagieren können. Praxisnah, fundiert und mit konkreten Handlungsempfehlungen.
Ein Jahr nach der öffentlichen Debatte um die sogenannten 551 Fragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zeigt sich: Diese Anfrage markierte einen Wendepunkt im Umgang mit zivilgesellschaftlichem Engagement in Deutschland.
Jedes Jahr zur Adventszeit wiederholt sich ein bekanntes Muster: Rechte und rechtsextreme Akteur*innen inszenieren sich als angebliche Verteidiger*innen von Weihnachten, christlicher Tradition und „abendländischer Kultur“. Tatsächlich geht es dabei weniger um Religion oder Brauchtum – sondern um die Mobilisierung von Ressentiments, insbesondere gegen Muslim*innen, Migrant*innen und eine offene Gesellschaft. Weihnachtszeit ist auch Kulturkampfzeit.
Der dritte Oktober 1990 ging als Tag der deutsch-deutschen Wiedervereinigung in die Geschichtsbücher ein. Was dabei oft vergessen wird: Rechtsextreme missbrauchen damals wie heute den Tag, um ihre völkischen Vorstellungen einer deutschen Identität und Nation Ausdruck zu verleihen.
Wie inszenieren sich neurechte Influencerinnen auf Instagram – und wie dringen ihre Inhalte über AfD- und IB-Netzwerke hinaus in Mainstream-Themenwelten vor? Die Analyse zeigt Strategien, Codes und Verbindungen, die rechte Botschaften viral machen – oft, ohne auf den ersten Blick politisch zu wirken.
Rechtsextreme Angriffe setzen engagierte Menschen und Initiativen zunehmend unter Druck. Das Projekt BEWARE hat über 500 Engagierte zu ihren Erfahrungen befragt – mit alarmierenden Ergebnissen und eindeutigen Handlungsempfehlungen. Ein Weckruf für Politik und Gesellschaft.
2025 gibt es mehr CSDs und Pride-Veranstaltungen als je zuvor. Gleichzeitig wird die rechtsextreme Mobilisierung dagegen immer stärker. Was können wir dagegen tun? Wir haben 5 gute Gründe, die für den Besuch eines CSDs sprechen.
Nach einem Neonazi-Angriff auf ein Demokratiefest in Bad Freienwalde verbreitet die AfD gezielt Desinformation, hetzt gegen Queere Menschen und versucht, den Vorfall umzudeuten – ein brandgefährliches Zusammenspiel aus rechtsextremer Gewalt und Desinformation, der die strategische Arbeitsteilung der extremen Rechten zeigt.
Die UNO wird 80 – doch statt Grund zum Feiern liefert sie immer häufiger Anlass zur Kritik. Unser neues Lagebild Antisemitismus #14 zeigt, wie UN-Institutionen antisemitische Narrative stärken und in Deutschland als Legitimationsquelle für Israelfeindschaft und Antisemitismus dienen.
500 Milliarden für die Zukunft – doch ohne Demokratie keine Transformation! Unser neues Positionspapier, getragen von über 60 zivilgesellschaftlichen Organisationen, zeigt, warum Investitionen in Infrastruktur auch Investitionen in Teilhabe, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sein müssen.
Antisemitismus auf Rekordniveau: 650 Vorfälle dokumentierte RIAS Niedersachsen im Jahr 2024 – so viele wie nie zuvor. Der neue Jahresbericht zeigt erschütternde Einblicke in die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden und macht deutlich: Wegschauen ist keine Option.
Nach den israelischen Angriffen auf iranische Atomanlagen droht das Regime in Teheran mit massiver Vergeltung. Während Israels Regierung betont, dass sich der Angriff gegen das Regime – nicht gegen die iranische Bevölkerung – richtet, zeigt die Reaktion Teherans einmal mehr: Die antisemitische Staatsräson des Iran macht nicht an Grenzen halt.
„Antisemitismus als Kulturtechnik“ (ASK) ist ein interaktives Interviewarchiv und Recherchetool zu den kulturellen Dimensionen des Antisemitismus. Es beleuchtet die kulturelle Funktion antisemitischer Ideologien, ihre Verbreitung durch alte und neue Erzählungen, sowie ihre Wirkung in Kunst und Gesellschaft. ASK thematisiert auch den Einfluss aktueller Konflikte und erinnerungspolitischer Debatten.
Während Trump die Demokratie in den USA angreift, ist in Deutschland die AfD im Aufwind. Autor Michael Kraske berichtet vom Mut und Tatendrang der Zivilgesellschaft, aber auch Rückschlägen. Ein Kommentar von Michael Kraske.
Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt ist kein Relikt der Vergangenheit: Hanau, Halle, München, aber auch Orte der NSU-Morde sowie Solingen und Rostock-Lichtenhagen stehen sinnbildlich für eine Kontinuität rechter Gewalt in Deutschland. Doch staatliche Anerkennung und eine angemessene Erinnerungskultur bleiben häufig aus – viele Betroffene und Hinterbliebene müssen sich Gehör und Gedenken selbst erkämpfen.
Die Erfolge von Donald Trump und der AfD erfordern eine strategische, resiliente und breite Antwort der demokratischen Zivilgesellschaft. Ein „Projekt 2029“ kann Vision, Plattform und Koordination dafür liefern – als Gegenentwurf zum „Project 2025“ der Heritage Foundation – ein Plädoyer von unserem Vorstand Timo Reinfrank.
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, die Informationsfreiheit zu schützen. Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus appellieren mit einem öffentlichen Brief an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen.
Mit dem „Beratungskompass Verschwörungsdenken“ erhalten Betroffene und ihr Umfeld jetzt online und telefonisch eine vertrauliche Beratung im Umgang mit Verschwörungsdenken.
Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Gemeinsam mit mehr 145 Bundes- und Landesorganisationen appellieren wir an die CDU, das nicht zu vergessen.
Der digitale Raum prägt die Zukunft der Demokratie, ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie, doch toxische Informationsumgebungen und Desinformation gefährden sie. Polarisierende Algorithmen, KI und Trollfarmen verstärken die Spaltung der Gesellschaft. Während einige strenge Regulierungen fordern, sehen andere unbegrenzte Freiheiten. Vor der Bundestagswahl 2025 bleibt die Frage: Wie schützen wir unsere Demokratie vor digitaler Gefährdung?
Darüber sprechen wir u.a. mit:
– Renate Künast (Mitglied des Deutschen Bundestages, Bündnis 90/Die Grünen)
– Una Titz (Digitalexpertin der Amadeu Antonio Stiftung)
– Franziska von Kempis (Journalistin, Autorin und Kommunikationsexpertin)
– Anke Domscheit-Berg (Mitglied des Deutschen Bundestages, Die Linke, Digitalexpertin)
Hier erfährst du, wie antifeministische Strategien weltweit eingesetzt werden, um Wahlen zu gewinnen. Die Folgen sind gravierend: Rückschritte bei Gleichstellung, Gewaltschutz und Selbstbestimmung. Antifeminismus ist nicht nur eine Gefahr für Frauen, Queers und trans Personen, er verbindet menschenfeindliche Ideologien wie Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Warum ist Antifeminismus eine Gefahr für die Demokratie?
Darüber sprechen u.a.:
– Annika Brockschmidt (Autorin, Journalistin, Podcasterin, Expertin für US-Politik)
– Tara-Louise Wittwer (Kolumnistin, Autorin, Content Creatorin @wastarasagt, Format „TikToxic“)
– Sabine Herberth (Antifeminismus-Expertin der Amadeu Antonio Stiftung)
– Fikri Anıl Altıntaş (Autor und Publizist zu Männlichkeiten und Antifeminismus)
Wie lässt sich nach dem Fall der Brandmauer die Normalisierung des Rechtsextremismus noch aufhalten? Darüber sprechen:
– Marco Wanderwitz (Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU und Ostbeauftragter a.D.)
– Timo Reinfrank (Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung)
– Wolf Wiedmann-Schmidt (Journalist, Der Spiegel)
– Moderation: Kira Ayyadi, Journalistin (Belltower.News)
Die CDU unter Friedrich Merz nimmt für Asyl- und migrationspolitische Anträge im Bundestag auch Stimmen der rechtsextremen AfD in Kauf. Niemals wieder darf der Weg zu politischer Macht über Allianzen mit Menschenfeinden führen. Unsere Demokratie ist keine Verhandlungsmasse für Wahltaktiken.
](https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2025/02/Reaktionaere-Wende-20251.png)
Demokratie und Universalismus stehen vor einer beispiellosen Bedrohung. Die zweite Amtszeit von Donald Trumpund der zunehmende Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel gefährdet die Fundamente demokratischer Systeme: Desinformation dominiert, Verschwörungserzählungen boomen, und antidemokratische Narrative finden global immer mehr Gehör.
2024 war ein Jahr voller Herausforderungen, doch gemeinsam haben wir gezeigt, dass Engagement stärker ist als Hass. Erfahrt, wie wir mit Solidarität und Mut einen Unterschied gemacht haben – und warum die Zivilgesellschaft unverzichtbar bleibt!
Im Superwahljahr 2024 hat eine rechtsextreme Partei in ostdeutschen Bundesländern hohe Stimmenanteile erzielt. Bei der kommenden Bundestagswahl droht die Gefahr, dass sie diesen „Erfolg“ über Ostdeutschland hinaus fortsetzt. Viele Initiativen und Bündnisse engagieren sich kreativ und mit langem Atem für ein solidarisches und demokratisches Miteinander. Die Zivilgesellschaft steht bundesweit weiterhin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dieses stabile Engagement braucht es nunmehr denn je, trotz und gerade wegen aller Unsicherheiten.
Die AfD gefährdet unsere Demokratie und das nicht nur mit politischen Mitteln – sie ist die der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Das ist gut belegt und dokumentiert. Ein Rückblick auf rechtsterroristische Kontinuitäten.
In Berlin-Neukölln werden Stolpersteine gestohlen, Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autos, Läden, Cafés und Häuser angezündet.
Donald Trump ist die Galionsfigur einer rechtsextremen Internationalen. Er liefert das Playbook dafür, wie Demokratien von innen heraus zerstört und delegitimiert werden.
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