2024 war ein Jahr voller Herausforderungen, doch gemeinsam haben wir gezeigt, dass Engagement stärker ist als Hass. Erfahrt, wie wir mit Solidarität und Mut einen Unterschied gemacht haben – und warum die Zivilgesellschaft unverzichtbar bleibt!
Im Superwahljahr 2024 hat eine rechtsextreme Partei in ostdeutschen Bundesländern hohe Stimmenanteile erzielt. Bei der kommenden Bundestagswahl droht die Gefahr, dass sie diesen „Erfolg“ über Ostdeutschland hinaus fortsetzt. Viele Initiativen und Bündnisse engagieren sich kreativ und mit langem Atem für ein solidarisches und demokratisches Miteinander. Die Zivilgesellschaft steht bundesweit weiterhin gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dieses stabile Engagement braucht es nunmehr denn je, trotz und gerade wegen aller Unsicherheiten.
Die AfD gefährdet unsere Demokratie und das nicht nur mit politischen Mitteln – sie ist die der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus. Das ist gut belegt und dokumentiert. Ein Rückblick auf rechtsterroristische Kontinuitäten.
In Berlin-Neukölln werden Stolpersteine gestohlen, Scheiben eingeworfen, Briefkästen gesprengt, Autos, Läden, Cafés und Häuser angezündet.
Donald Trump ist die Galionsfigur einer rechtsextremen Internationalen. Er liefert das Playbook dafür, wie Demokratien von innen heraus zerstört und delegitimiert werden.
Wahlfälschungsnarrative, wie wir sie sonst nur aus den USA kennen, TikTok-Radikalisierung und das Erstarken einer neuen rechtsextremen Jugendkultur – die Landtagswahlen in Sachsen waren geprägt von verschiedenen rechtsextremen Vereinnahmungsversuchen. Die Amadeu Antonio Stiftung in Sachsen und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) an der Universität Leipzig analysieren im aktuellen EFBI Report die Strategien der rechtsextremen Szene in Sachsen während der Landtagswahlen.
Gerüchte verbreiten sich schnell. Diese Erfahrung macht auch die Kommune Rodewisch. Vor zwei Jahren wird dort eine historische Weihnachtspyramide auf dem Marktplatz abgebaut, sie ist defekt. Eine vorbeispazierende Person ist um die Bewahrung der historischen Gegenstände in Rodewisch besorgt und erkundigt sich bei den Arbeitern. Diese machen einen Witz, sagen die Pyramide sei ins Nachbardorf verkauft. Aus dem harmlosen Witz wird ein Gerücht innerhalb der Stadtgesellschaft, dass sich über Jahre hinweg hält. Bis heute liegen auf dem Schreibtisch der Oberbürgermeisterin Kerstin Schöniger Anfragen der AfD-Fraktion im Stadtrat, die sich nach dem Verkauf der Pyramide erkundigen. Bürgermeisterin Kerstin Schöniger erzählt von diesem Beispiel um zu bekräftigen, was es ihrer Meinung nach in einer Demokratie braucht. Das seien vor allem offene Gespräche und eine den Bürger*innen nahe Verwaltung. Man müsse „Erklären, erklären, erklären“. Es ist diese Devise, aus dem die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung einen besonderen Ort der Bürgerbeteiligung in Rodewisch schaffen.
Der CSD in Görlitz und Zgorzelec ist ein besonderer CSD. Das im Dreiländereck liegende deutsche Görlitz und das polnische Zgorzelec sind nur durch einen schmalen Fluss getrennt. Damit ist der CSD der einzige grenzüberschreitende von in diesem Jahr vierzehn stattfindenden Veranstaltungen in Sachsen. Die Demo tritt für eine Sichtbarmachung von queerem Leben und für queere Rechte auf beiden Seiten der Grenze ein.
2016 tragen Carolin und Sandra Münch vom Verein Bon Courage e.V. zwei Tische auf die Straße und beginnen geflüchtete Menschen zu ihren Rechten zu beraten. Der Grund ist nicht das sonnige Wetter, sondern Steine, die durch die Scheibe der Vereinsräume geflogen sind und der Gestank von Buttersäure, der sich hartnäckig überall verbreitet hat. Der Anschlag gegen den Verein findet nur wenige Wochen nach Eröffnung der neuen Büroräume statt. Mit den Beratungen auf der Straße wollen die beiden Schwestern zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lassen.
Mit dem seit Jahren steigenden Rechtsextremismus geht auch ein stark gestiegenes Selbstvertrauen der extremen Rechten einher. Diese äußert sich auch in stark gestiegenen Angriffen auf die demokratische Zivilgesellschaft. Angriffe und Bedrohungslagen gegen Engagierte zeigen sich auf vielfältige Art und Weise. Eine aktuelle Studie widmet sich den Hintergründen.
PEGIDA ist vorbei. Aber parlamentarisch als auch außerparlamentarisch hat die rechtsextreme Bewegung Spuren der Unsicherheit hinterlassen.
Populismus und Rechtsextremismus bedrohen die Demokratie – überall. Demokratiefeindlichkeit ist ein globaler Trend, der sich nicht national und isoliert betrachten lässt. Egal ob in Frankreich, Polen, Ungarn, Italien oder den Niederlanden: Rechtsextreme Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Noch ist kein Zaubermittel gefunden, doch es lohnt sich zu betrachten, wie andere europäische Länder mit Rechtsextremen umgehen, um Rückschlüsse für Deutschland und den Umgang mit der AfD ziehen zu können. Aber jeder dieser Ansatz hat Vor- und Nachteile und kann verschiedene Auswirkungen auf die politische Landschaft haben.
Nach dem Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen am vergangenen Sonntag fragen sich nun viele, wie es dazu kommen konnte. Die Kurzanalyse des unserer Kolleg*innen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) liefert erste Erklärungen.
Die Ergebnisse stehen nicht für ein gemeinsames Signal gegen Rechtsextremismus, sondern ein Hinterherrennen hinter Themen der AfD mit fatalen Folgen: Die Brandmauer gegen Rechts schwindet, es kommt zu fatalen Diskursverschiebungen bei Schlüsselthemen der AfD und zu einem Gewöhnungseffekt an eine regressive Politik. Ein populistischer Wahlkampf demokratischer Parteien auf dem Rücken von Minderheiten zahlt letztlich auf das Konto der AfD ein.
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratie- und Jugendarbeit als Empfängern von Fördermitteln? Ein neues Gutachten zum Neutralitätsgebot stärkt Vereine in Sachsen! Auch wer staatliche Fördermittel erhält, darf vor der Politik rechtsextremer Parteien warnen und muss sie nicht in Formate einbeziehen, wenn das eigenen Zielen widerspricht.
Der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vom 17. Juli 2024 lässt uns vorsichtig aufatmen: Er sieht keine massiven Kürzungen bei der Demokratiearbeit, den Jugendverbänden, der politischen Bildung und dem Kinder- und Jugendplan vor. Für Entwarnung ist es aber zu früh, denn im parlamentarischen Prozess kann noch viel passieren. Wir bleiben weiter für euch laut, gerade jetzt. Für alle.
Auf Telegram sind die rechtsextremen Freien Sachsen ein zentraler Akteur, ihre Nachrichten werden breit rezipiert. Auch im Kommunalwahlkampf präsentierten sie sich als übergreifende Bewegungspartei. Sich größer zu machen, als sie sind, gehört aber auch zur Strategie der Kleinstpartei. Der Kommunalwahlkampf der Freien Sachsen ist Schwerpunktthema des neuen Digital Reports der Amadeu Antonio Stiftung und des Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig.
Der türkische Fußballnationalspieler Merih Demiral führt seine Mannschaft mit zwei Toren gegen Österreich (2:1) ins Viertelfinale der Fußball-EM 2024 und feiert mit einer eindeutigen Geste: dem „Wolfsgruß“ der türkischen rechtsextremen Grauen Wölfe. Wer sind die Grauen Wölfe und wie gefährlich sind sie?
Insgesamt 331 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle (RIAS) Niedersachsen im Jahr 2023, das bedeutet eine Zunahme um 61% im Vergleich zum Vorjahr. Zu den Vorfällen gehören u. a. Angriffe, Bedrohungen und Sachbeschädigungen.
Die Stichwahlen und Europaparlamentswahlen zeigen, dass die Demokratie in Thüringen weiterhin bedroht ist durch antidemokratische und menschenfeindliche Positionen. Auch wenn die AfD keine Ämter gewinnen konnte, steigt der Druck. Zu diesem Ergebnis kommt die Kurzanalyse der Thüringer Kommunalwahlen
und Europaparlamentswahlendes IDZ Jena.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten Deutschlands zeigen:
Die Brandmauer ist dort endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. Insbesondere in den Kreisen – ganz egal, ob Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern – ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden.
Umso wichtiger bleibt die klare Abgrenzung und Ächtung auf Landes- und Bundesebene. Unsere Einschätzungen.
Die Europawahl und Kommunalwahlen insbesondere im Osten zeigen: Die Brandmauer ist endgültig gefallen und wird auch nicht wieder errichtet. In den Kreisen, ganz egal, ob in Sachsen oder MV, ist es kaum noch möglich, Mehrheiten gegen die AfD zu bilden. Die AfD ist, zumindest im Osten, die neue Volkspartei. Alle Spendenskandale, die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Nähe zu autoritären Staaten wie Russland und China, sowie die Einstufungen des Verfassungsschutzes als gesichert rechtsextrem haben dem kaum geschadet. Doch kein Grund den Kopf in den Sand zu stecken, gerade jetzt heißt es gegenhalten!
Seit dem tödlichsten Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah am 7. Oktober erreicht der offene Antisemitismus auch in Deutschland eine beispiellose Qualität. Dabei nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst als progressiv verstehenden Milieus ab. Im Zuge dessen wird Islamismus verharmlost und israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es kommt zu einer folgenschweren Radikalisierung, die insbesondere eine Bedrohung für Jüdinnen*Juden ist.
Die extreme Rechte will die EU abschaffen – und damit auch den größten Garanten für Frieden und Wohlstand in Europa.
Vorstellungen von Familie, Geschlecht und „Gender“ stehen in der extremen Rechten im Mittelpunkt eines gewaltsamen Kampfes um gesellschaftliche und kulturelle Hegemonie, eine europaübergreifende Strategie. Einer besonderen Bedeutung kommt dabei Frauen zu, deren Rolle in der extremen Rechten über Jahre unterschätzt wurde und deren Aufgaben sich innerhalb der Szene deutlich ausdifferenziert haben: Sie fungieren als harmlos wirkende Brückenbauerinnen in die sogenannte Mitte der Gesellschaft, als hippe Influencerinnen mit Anschlüssen zu jungen Menschen und als Hüterinnen vermeintlich zentraler Werte des „Volkes“. In unserer Anylse nehmen wir genau das unter die Lupe.
Aktuell drohen im Bundeshaushalt drastische Einsparungen, die für unsere Arbeit dramatische Folgen hätten. Doch es geht um so viel mehr als um Geld.
Die Kommunalwahlen in Thüringen am 26. Mai 2024 wurden schon seit Monaten als Stimmungstest für das Wahljahr 2024 erwartet – gerade in Hinblick auf das Abschneiden der AfD. Die Kommunalwahlen gelten als Gradmesser dafür, inwieweit
die jüngsten Gerichtsverhandlungen, Enthüllungen und Skandale der AfD an der Wahlurne geschadet haben. Dementsprechend liegt der Fokus unserer Kolleg*innen vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena zu den Kommunalwahlen in Thüringen auf der Einordnung der Stimmergebnisse für rechtsextreme Parteien und Bündnisse.
Was machen wir nun mit TikTok? Diese Frage stellen sich pädagogische Fachkräfte, Lehrer*innen, Eltern, Begleitpersonen von Jugendlichen und junge Menschen gleichermaßen. Pre:bunk möchte dazu beitragen, Antworten auf diese Frage zu finden und dazu ermuntern, TikTok als Interventionsfeld digitaler sozialer Arbeit und politischer Bildung zu betrachten.
Am Freitagabend wurde der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden beim Plakatieren für die Europawahl angegriffen und so schwer verletzt, dass er nicht ansprechbar war. Unsere Gedanken und unsere volle Solidarität sind bei Matthias Ecke und seinen Angehörigen. So erschüttert wir über den extremen Angriff sind, so wenig darf er uns überraschen. Es ist die logische Konsequenz aus “Wir werden sie jagen”, der von Alexander Gauland nach der Bundestagswahl 2017 vorgegebenen Stoßrichtung. Rechtsextremer Hass und Hetze fallen auf fruchtbaren Boden.
Der Überfall der Hamas auf Israel und die anschließenden Kämpfe im Gazastreifen hatten weltweite Auswirkungen. In Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung beleuchten wir in dieser Ausgabe des EFBI Digital Reports die Reaktionen der extrem rechten Telegram- Szene in Sachsen auf die Ereignisse vom und nach dem 7. Oktober 2023.