Demokratie und Universalismus stehen vor einer beispiellosen Bedrohung. Die zweite Amtszeit von Donald Trump und der zunehmende Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel gefährdet die Fundamente demokratischer Systeme: Desinformation dominiert, Verschwörungserzählungen boomen, und antidemokratische Narrative finden global immer mehr Gehör. Was treibt die Gegenaufklärung 2.0 an? Worauf berufen sich Antidemokrat*innen global im Jahr 2025? Was eint und trennt sie und wie lässt sich die Regression in den Neo-Feudalismus abwenden? Darum geht es in der Textreihe „Reaktionäre Wende 2025″.
Die neue reaktionäre Gegenaufklärung vereint Rechtsextreme, Antidemokraten und mächtige Wirtschaftsakteure, die mit Milliarden und scheinbar unbegrenzter Reichweite demokratische Werte destabilisieren. Ihr Ziel: ein neo-feudales System, in dem autoritäre CEOs und „starke Männer“ die Welt regieren. Die Konsequenzen sind schon jetzt spürbar – und bedrohen die Fundamente unserer freien, universalistischen Gesellschaft.
Nicht nur Demokratien, sondern auch der Universalismus als seine Grundlage geraten immer mehr unter Beschuss. Hier verbinden sich Rechtsextreme, Antidemokraten und antisemitische „Freiheitskämpfer*innen” im gemeinsamen Feindbild. Sei es im Kampf gegen Reproduktionsrechte, den „kolonialen Siedlerstaat Israel” oder die Überprüfung von Fakten.
2025 wird weit über die vorgezogene Bundestagswahl hinaus ein Schicksalsjahr. Durch die Präsidentschaft Trump II werden antidemokratische Strömungen weltweit einen enormen Aufschwung erleben. Techno-Faschisten wie Elon Musk oder Peter Thiel versuchen, durch maximale Reichweite und mithilfe von Milliardenvermögen Demokratien global und nachhaltig zu destabilisieren. Und andere wie Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg wollen mitziehen. Diversity Programme werden munter zusammengestrichen, Faktenchecks durch Community Notes ersetzt und Firmensitze wechseln von Kalifornien nach Texas. Am Ende finanzieren und unterstützen sie antidemokratische Ideologien im großen Stil und erhoffen sich den endgültigen „Strukturwandel der Öffentlichkeit”, wie von Habermas beschrieben: hin zu einem neu-feudalen System mit „starken Männern” und CEOs an der Spitze von Staaten.
Die Konsequenzen dieser Bemühungen sehen Anfang 2025 so aus: ungehinderte und ungefilterte Desinformationen auf großen Social-Media-Plattformen, grassierende Verschwörungserzählungen kombiniert mit enormem Vertrauensverlust in die Demokratie und ihre Institutionen. Demokratische Parteien übernehmen rassistische Narrative, statt überzeugende, emanzipatorische Werte zu vertreten. Eine solche regressive Gegenaufklärung bedroht wertebasierte, demokratische Politik, die nach wie vor im Universalismus begründet ist.
Völkisches und rechtsextremes Denken hat sich diversifiziert und vor allem globalisiert, es beruht nicht mehr auf denselben Ideologien und Strategien wie noch vor 20 Jahren. Rechtsextreme und demokratiegefährdende Bewegungen und Akteure finden nicht mehr in Nischen statt, wenn Elon Musk ihnen ein millionenfaches Publikum verschafft. Dieselben antiuniversalistischen Ideologien haben neue Sprechorte gefunden und so eine Aktualisierung erfahren: „Dark Enlightment” und Longtermismus als Heilsbringerreligion und „Geist” des digitalen Plattformkapitalismus, im rechtsterroristischen Akzelerationismus oder in Elon Musks libertären Verständnis vom Staat, der überwunden werden muss. Dem zugrunde liegt immer die Annahme, Freiheit und Demokratie seien nicht miteinander vereinbar.
„Die zweite Amtszeit von Donald Trump wird antidemokratischen Bewegungen weltweit Auftrieb geben und ein gefährliches Zusammenspiel von wirtschaftlicher Macht, technokratischen Ideologien und rechtsextremen Netzwerken verstärken. Was früher am Rand stand, ist heute durch Milliardäre wie Elon Musk und Social-Media-Monopole auch in Deutschland Teil des Mainstreams geworden. Diese globalisierte Gegenaufklärung bildet die Grundlage für eine regressive Politik, die sich im Techno-Libertarismus und rechten Akzelerationismus zeigt und stellt wohl die größte globale Bedrohung für die Demokratie im 21. Jahrhundert dar,“ erklärt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
2025 ist in vielerlei Hinsicht ein Schicksalsjahr für die Demokratie. Die Präsidentschaft Trump II leitet ein neues Kapitel der antidemokratischen Internationalen ein. Ein Blick auf die Gästeliste der Amtseinführung genügt, neben Elon Musk, Peter Thiel, Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Shou Zi Chew (TikTok), Sam Altman (OpenAI) waren auch der Kettensägen-Libertäre Javier Milei (Argentinien), Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia), Nigel Farage (UKIP) und Tom van Grieken (Vlaams Belang) dabei. Alice Weidel, Kanzlerinnenkandidatin der AfD ließ sich von Tino Chrupalla vertreten. Die antidemokratische Prominenz weiß offensichtlich, wer ihr in den nächsten vier Jahren den Rücken stärken wird.