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NSU: Ein Jahr nach dem Urteil

Am 11. Juli 2018 sprach der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen das Urteil gegen die fünf Angeklagten im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Die Nebenkläger*innen und ihre Vertreter*innen, Initiativen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen haben über Jahre eine intensive Dokumentation und Aufklärung des NSU-Komplexes vorangetrieben. Beim Urteilsspruch blieben viele dieser Erkenntnisse unberücksichtigt, z.B. das Netzwerk an Unterstützer*innen, die Rolle des Verfassungsschutzes oder die strukturell rassistischen Ermittlungen, die Familienangehörige und Betroffene erleiden mussten. Vor einem Jahr haben wir mit einer Broschüre auf Leerstellen und Lücken in der Aufklärung hingewiesen.

„Kein Schlusstrich“ gilt auch heute!

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Neun weitere Jahre Haft: Warum Beate Zschäpes Schweigen keine Entlassung erlaubt

Beate Zschäpe muss bis 2035 in Haft bleiben. Damit bleibt die NSU-Rechtsterroristin für neun weitere Jahre hinter Gittern. Und das zu Recht. Zwischen 1999 und 20011 verübte die NSU-Terrorzelle mindestens zehn Morde, 43 Mordversuche, drei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle, getragen von einer rassistischen, rechtsextremen Ideologie. Ihr Netzwerk ist bis heute nicht vollständig aufgearbeitet.

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Zwei neue Rekorde 2026: So viele CSDs und Angriffe auf CSDs wie nie zuvor

Im Jahr 2026 fanden in Deutschland mindestens 299 CSDs statt, mehr als jemals zuvor. Das Monitoring der Amadeu Antonio Stiftung zeigt: Auch die Zahl der Angriffe auf CSDs erreicht einen neuen Höchststand. Zunehmend werden diese Angriffe als normal hingenommen und finden in der Öffentlichkeit kaum Beachtung.

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Nach dem deutlichen Sieg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Anfang September hat die rechtsextreme Partei nun die nächste Hürde auf dem Weg zur Macht genommen: In der konstituierenden Sitzung des Landtags wählten die Abgeordneten die AfD-Politiker Tobias Rausch und Hans-Thomas Tillschneider zu Landtagspräsidenten und -vizepräsidenten.

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