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NSU: Ein Jahr nach dem Urteil

Am 11. Juli 2018 sprach der Vorsitzende Richter Manfred Götzl nach fünf Jahren und 438 Verhandlungstagen das Urteil gegen die fünf Angeklagten im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht in München. Die Nebenkläger*innen und ihre Vertreter*innen, Initiativen, Journalist*innen und Wissenschaftler*innen haben über Jahre eine intensive Dokumentation und Aufklärung des NSU-Komplexes vorangetrieben. Beim Urteilsspruch blieben viele dieser Erkenntnisse unberücksichtigt, z.B. das Netzwerk an Unterstützer*innen, die Rolle des Verfassungsschutzes oder die strukturell rassistischen Ermittlungen, die Familienangehörige und Betroffene erleiden mussten. Vor einem Jahr haben wir mit einer Broschüre auf Leerstellen und Lücken in der Aufklärung hingewiesen.

„Kein Schlusstrich“ gilt auch heute!

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Rückblick Projekte
Gefördertes Projekt

Druck auf die Zivilgesellschaft: Aufgeben ist keine Option

Dass die Zivilgesellschaft „unter Druck“ steht, ist seit einiger Zeit überall zu hören. Was aber bedeutet es, sich in diesen Zeiten gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu engagieren? Wir haben in diesem Jahr über 300 Projekte gefördert. Einige dieser Träger haben wir gefragt, wie sie auf das Jahr 2025 zurückblicken und was sie sich für 2026 wünschen.

Kommentar_Timo Reinfrank
Kommentar

Wie die Debatte über „unabhängige NGOs“ politisch instrumentalisiert wird

Die scheinbar sachliche Frage nach Transparenz ist Teil einer autoritären Strategie. Was als scheinbar sachliche Frage nach Transparenz präsentiert wird, ist längst Teil des autoritären Playbooks, wie wir es aus den USA kennen. Die Zivilgesellschaft soll als demokratische Gegenmacht geschwächt werden.

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