Weiter zum Inhalt Skip to table of contents

Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land

Unter dem Motto „Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ organisierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein öffentliches Hearing mit Betroffenen der NSU-Anschlagsserie und deren Vertreter_innen, Rechtsextremismusexpert_innen und Jurist_innen. Das Hearing fand am Samstag, 2. Juni 2012 in der Akademie der Künste in Berlin-Mitte statt. Es wurde durch die Amadeu Antonio Stiftung gefördert.

„Eine lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie steht auch ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin aus“, sagt eine Sprecherin des Bündnisses im April 2012. „Bislang haben die Parlamente keine befriedigende Aufklärung erhalten, sondern wurden von den zuständigen Behörden hingehalten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Behörden, deren Fehleinschätzungen und Versagen die NSU-Mordserie erst ermöglicht hätten, noch immer Informationen filterten. Zudem mangele es an einer dezidierten Auseinandersetzung mit Rassismus in unterschiedlichen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Dem Bündnis gehören u.a. an: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, Gruppe Was nun?, Kulturbüro Sachsen, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), DIE LINKE, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie Einzelpersonen.

Das Bündnis, das unter anderem eine zivilgesellschaftliche Begleitung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse organisiert, will mit dem Hearing den Anliegen und Forderungen von Betroffenen des NSU-Terrors mehr Gehör verschaffen und das seit den 1990er Jahren mindestens in Expert_innenkreisen bekannte Ausmaß neonazistischer Gewalt und Organisierung stärker in den Fokus rücken.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Hearings ist die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von parlamentarischen und außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen und -kommissionen bei der Aufklärung rassistisch motivierter Gewalttaten: In einem international besetzten Panel wird darüber u.a. anhand der Erfahrungen aus der Untersuchungskommission zum Tod des schwarzen britischen Teenagers Stephen Lawrence diskutiert.

Weiterlesen

Königreich Deutschland Folgen Beitragsbild

Heimatlose Reichsbürger: Das Königreich Deutschland-Verbot und seine Folgen

Einsatzkräfte durchsuchen am Morgen des 13.05.2025 in allen Teilen Deutschlands Liegenschaften und Wohnungen von führenden Mitgliedern des Vereins „Königreich Deutschland“. Das Verbot des „Königreichs Deutschland“ trifft das Reichsbürger-Milieu hart – doch seine Ideologien leben weiter. Hinter esoterischer Fassade verbarg sich ein autoritäres, antisemitisches System. Der Rechtsstaat bleibt gefordert, wachsam zu bleiben.

Demmin_8Mai

Befreiungsparty statt Opfermythos: “Wer nicht feiert, hat verloren!”

Seit fast 20 Jahren betrauern Neonazis in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern das Ende des Dritten Reiches. Kurz vor Kriegsende hatten sich in der Kleinstadt mehrere hundert Frauen, teils mit ihren Kindern, selbst umgebracht. Die Amadeu Antonio Stiftung hat die Gegenveranstaltung des Aktionsbündnisses 8. Mai gefördert, um den Rechtsextremen nicht die Deutungshoheit über die Geschichte zu überlassen.

AfD_Steuergelder

Steuergelder für Rechtsextremismus: Jedes Jahr über 120 Millionen Euro für die AfD

Trotz Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ fließen weiterhin gewaltige Summen staatlicher Gelder an die Partei und ihre Kader. Mehr als 120 Millionen zahlt der Bund jahr für Jahr an eine Partei, die Rechtsstaatsprinzipien und Menschenrechte in Frage stellt und die Demokratie angreift – und das nur für ihre Wahlerfolge auf Bundesebene. Eine gewaltige Finanzspritze für die rechtsextreme Landnahme und die Finanzierung ihres Vorfelds.

Mitmachen stärkt Demokratie

Engagieren Sie sich mit einer Spende oder Zustiftung!

Neben einer Menge Mut und langem Atem brauchen die Aktiven eine verlässliche Finanzierung ihrer Projekte. Mit Ihrer Spende unterstützen Sie die Arbeit der Stiftung für Demokratie und Gleichwertigkeit.