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Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land

Unter dem Motto „Schweigen und Verschweigen: NSU, Rassismus und die Stille im Land“ organisierte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis ein öffentliches Hearing mit Betroffenen der NSU-Anschlagsserie und deren Vertreter_innen, Rechtsextremismusexpert_innen und Jurist_innen. Das Hearing fand am Samstag, 2. Juni 2012 in der Akademie der Künste in Berlin-Mitte statt. Es wurde durch die Amadeu Antonio Stiftung gefördert.

„Eine lückenlose Aufklärung der NSU-Mordserie steht auch ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU weiterhin aus“, sagt eine Sprecherin des Bündnisses im April 2012. „Bislang haben die Parlamente keine befriedigende Aufklärung erhalten, sondern wurden von den zuständigen Behörden hingehalten.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass Behörden, deren Fehleinschätzungen und Versagen die NSU-Mordserie erst ermöglicht hätten, noch immer Informationen filterten. Zudem mangele es an einer dezidierten Auseinandersetzung mit Rassismus in unterschiedlichen staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen. Dem Bündnis gehören u.a. an: Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Amadeu Antonio Stiftung, Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. (apabiz), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus, Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt, Gruppe Was nun?, Kulturbüro Sachsen, Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), DIE LINKE, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sowie Einzelpersonen.

Das Bündnis, das unter anderem eine zivilgesellschaftliche Begleitung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse organisiert, will mit dem Hearing den Anliegen und Forderungen von Betroffenen des NSU-Terrors mehr Gehör verschaffen und das seit den 1990er Jahren mindestens in Expert_innenkreisen bekannte Ausmaß neonazistischer Gewalt und Organisierung stärker in den Fokus rücken.

Ein weiteres Schwerpunktthema des Hearings ist die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen von parlamentarischen und außerparlamentarischen Untersuchungsausschüssen und -kommissionen bei der Aufklärung rassistisch motivierter Gewalttaten: In einem international besetzten Panel wird darüber u.a. anhand der Erfahrungen aus der Untersuchungskommission zum Tod des schwarzen britischen Teenagers Stephen Lawrence diskutiert.

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