Der absehbare Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag wird die politische Kultur in Deutschland massiv verändern. Die Partei gibt mit ihren menschenfeindlichen Positionen dem Hass eine Stimme auf dem politischen Parkett.
„Die AfD ist eine Partei der Skandale und der Provokation. Und genau so tritt sie auch in den Parlamenten auf. Ihr geht es um Protest und Aufmerksamkeit, um Demagogie statt um konstruktive Auseinandersetzung“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Rechtspopulismus gefährdet die politische Kultur in Deutschland. Das Parlament scheint für die AfD vor allem eine Bühne zu sein. Die neue Bundesregierung und der Bundestag müssen dringend klare Strategien im Umgang mit Rechtspopulismus finden und damit auch Maßstäbe für die Arbeit in den Landes- und Kommunalparlamenten setzen.“
Aus der bisherigen Arbeit in 13 Landes- und über Tausend kommunalen Parlamenten lässt sich erahnen, wie sich die AfD ihre politische Arbeit vorstellt. Die Partei provoziert gezielt, die anderen Parteien agieren mitunter hilflos und uneinig. Eine Masse an kleinen Anfragen beschäftigt Regierungen und Verwaltungen – Initiativen und Organisationen werden unter Verdacht gestellt.
Dr. Matthias Quent, Soziologe und Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Thüringen: „Im Fahrwasser des sogenannten Rechtspopulismus bewegen sich nicht nur Unzufriedene, Eliten- und Islamkritiker oder Wutbürger: Besonders besorgniserregend ist das ungebremste Erstarken von völkischen Nationalisten, Rassisten und anderen Neurechten. Die AfD gibt dem Hass in den Parlamenten eine Stimme. Durch ihre Anwesenheit verlieren die Landtagsdebatten häufig jede Sachlichkeit und verkommen zu persönlichen Schimpftiraden. Sie nutzen die Parlamente für die Mobilisierung von Ängsten und Vorurteilen sowie als Ausgangspunkt für eine fundamentaloppositionelle rechte Bewegung gegen die liberale Demokratie.“
Ihre Arbeit in den Landtagen ist dementsprechend oberflächig und phrasenhaft. Im Fokus stehen die Themen Migration, Innere Sicherheit und die politischen Gegner.
„Die AfD ist Teil eines umfassenden Kulturkampfes von rechts. Gerade in Sachsen-Anhalt ist die Partei fest in das Netzwerk rechtsextremer Akteure eingebunden“, bekräftigt auch Torsten Hahnel von Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt. „Nach dem Einzug in den Landtag gab es nach kurzer Zeit parlamentarische Initiativen mit denen zahlreiche zivilgesellschaftliche Strukturen diskreditiert werden sollten. Die AfD übt nicht nur konservative Kritik an gesellschaftlichen Veränderungsprozessen, sie strebt einen grundsätzlichen, alle Sphären der Gesellschaft umfassenden Systemwechsel an.“
Das veränderte politische Klima braucht neue Formen der Auseinandersetzung, die über das Ächten von Positionen und Personen hinausgeht. Denn das spielt der AfD in die Hände, die sich gern als Opfer feindseliger Kampagnen und als einzig wahre Oppositionspartei inszeniert. Die demokratischen Parteien sind deshalb gefordert, sich sachlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Sie sollten in der Entwicklung von gesellschaftspolitischen Entwürfen den Schulterschluss suchen, um menschenverachtenden Haltungen entschieden zu begegnen.
Die Amadeu Antonio Stiftung richtet ihre Handreichung „Positionieren. Konfrontieren. Streiten.“ an Parteien, Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sportverbände, zivilgesellschaftliche Initiativen sowie staatliche Verwaltungen. Die zahlreichen Praxisbeispiele und Interviews, u.a. mit Alice Lanzke (Projektleiterin Neue Deutsche Medienmacher), Sabine am Orde (innenpolitische Korrespondentin der taz) und Sanem Kleff (Leiterin der Bundeskoordination „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) sollen die Leser_innen ermutigen, sicherer und offensiver in die Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Positionen und Strategien zu treten.
Positionieren. Konfrontieren. Streiten. Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD
Amadeu Antonio Stiftung (Hrsg.), 2017, bebildert, 44 Seiten
ISBN 978-3-940878-30-4
Kostenfrei bestellbar bei der Amadeu Antonio Stiftung und zum Download:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/afd
