Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert 223 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990, während staatlich nur 117 Fälle anerkannt sind. Die Stiftung fordert eine bundesweite Aufarbeitung unter verbindlicher Beteiligung von Betroffenen.
Berlin, 4. November 2026: Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ist eine zentrale Lehre aus dem NSU-Komplex noch immer nicht umgesetzt: Rechte Tötungsdelikte müssen bundesweit unabhängig überprüft und politische Tatmotive konsequent aufgeklärt werden. Die Amadeu Antonio Stiftung fordert insbesondere in den sechs NSU-Tatort Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen auf, sich einer unabhängigen Überprüfung von Todesfällen mit möglichen rechten Tatmotiven seit 1990 zu stellen. Eine solche Prüfung muss transparent erfolgen und Angehörige, Überlebende, Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft einbeziehen.
Denn der 4. November 2011 war keine erfolgreiche Aufklärung durch die Behörden. Angehörige und Überlebende hatten den rassistischen Hintergrund der NSU-Morde schon lange zuvor benannt. Stattdessen gerieten sie selbst unter Verdacht. Diese systematisch Täter-Opfer-Umkehr prägt den behördlichen Umgang mit rechter Gewalt bis heute
Mehr als 100 Todesopfer ohne staatliche Anerkennung
Die Zahlen zeigen, wie groß die Lücke zwischen staatlicher Anerkennung und unabhängiger Dokumentation weiterhin ist: Die Bundesregierung erkennt 117 Tötungsdelikte seit 1990 als rechts motiviert an. Die Amadeu Antonio Stiftung dokumentiert mindestens 223 Todesopfer rechter Gewalt sowie 21 weitere Verdachtsfälle.
Diese Diskrepanz ist mehr als eine statistische Frage. Werden politische Tatmotive übersehen oder nicht anerkannt, bleiben die Erfahrungen der Betroffenen und ihrer Angehörigen unzureichend berücksichtigt. Zugleich werden gesellschaftliche Zusammenhänge rechter Gewalt nicht angemessen sichtbar.
„Die NSU-Selbstenttarnung war eine Zäsur. Aber er war keine erfolgreiche Aufklärung durch die Behörden: Angehörige und Überlebende hatten den rassistischen Hintergrund der Morde längst benannt und wurden trotzdem nicht gehört. Fünfzehn Jahre, zahlreiche Untersuchungsausschüsse und viele Handlungsempfehlungen später beobachten wir weiterhin Täter-Opfer-Umkehr, mangelnde Ermittlungstiefe und die Übernahme von Täter-Narrativen. Wenn wir verhindern wollen, dass sich dieses institutionelle Versagen wiederholt, müssen die Konsequenzen endlich im Alltag von Polizei und Justiz ankommen“, erklärt Mehmet Daimagüler, Opferanwalt im NSU-Prozess.
Unabhängige Prüfung statt behördlicher Selbstkontrolle
Wie wichtig unabhängige Überprüfungen sind, zeigen Erfahrungen aus mehreren Bundesländern. In Brandenburg, Berlin und Thüringen wurden Todesfälle mit möglichen rechten Tatmotiven wissenschaftlich neu untersucht. Dabei wurden zusätzliche Fälle als rechts motiviert anerkannt.
Anders verlief das Projekt „ToreG NRW“: Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt überprüfte intern 30 Verdachtsfälle. Opferberatungsstellen kritisierten, dass unabhängige Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffene nicht systematisch einbezogen wurden und es an Transparenz fehlte. Eine interne Prüfung allein kann eine unabhängige, multiperspektivische Aufarbeitung nicht ersetzen.
„Fünfzehn Jahre nach der Selbstenttarnung darf es nicht bei politischen Versprechen bleiben. Gerade die Länder, in denen der NSU jahrelang unerkannt morden konnte, stehen in besonderer Verantwortung. Wer sich einer unabhängigen Überprüfung verweigert, verhindert notwendige Aufklärung. Entscheidend ist, ob aus den Fehlern des NSU-Komplexes verbindliche Konsequenzen gezogen werden“, erklärt Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung.
Die Amadeu Antonio Stiftung fordert deshalb:
- Eine bundesweite, unabhängige Überprüfung aller relevanten Todesfälle und Verdachtsfälle rechter Gewalt seit 1990. Ein unabhängiges Prüfgremium muss dafür umfassenden Aktenzugang erhalten. Angehörige und Überlebende sowie Wissenschaft, Journalismus und Zivilgesellschaft müssen verbindlich beteiligt werden.
- Eine konsequente Ermittlung politischer Tatmotive von Beginn an. Polizei und Justiz müssen rechte und rassistische Motive systematisch prüfen. Werden sie ausgeschlossen, muss dies nachvollziehbar begründet werden.
- Verbindliche Konsequenzen aus dem NSU-Komplex. Polizei und Justiz brauchen regelmäßig wiederkehrende Schulungen zu Rassismus, rechter Gewalt und dem Umgang mit Betroffenen. Die Umsetzung der Empfehlungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen muss unabhängig überprüft werden.
