Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz. Hunderten Demokratieprojekten droht das Aus zum 1. Januar – tausende Entlassungen sind zu befürchten.
Ein Jahr nach der bis dato größten Razzia gegen Reichsbürger in ganz Deutschland mahnt die Amadeu Antonio Stiftung, das Milieu der Reichsbürger endlich konsequent als rechtsextrem und gewaltbereit zu begreifen und entsprechend zu bekämpfen. Reichsbürger-Strukturen haben sich weiter ausgebreitet und finden immer mehr Zulauf. Doch noch immer wird gegen das Milieu erst dann mit Druck vorgegangen, wenn es sich bewaffnet oder Anschläge plant.
Dresden, 9.11.2023: Am Donnerstagabend wurde im Kleinen Haus des Staatsschauspiel Dresden der Sächsische Förderpreis für Demokratie 2023 verliehen. Ausgezeichnet für ihr besonderes Engagement gegen Rechtsextremismus und für die Stärkung von Demokratie wurden sechs sächsische Initiativen und die Stadt Weißwasser als „Kommune der Demokratie 2023“.
Unser Zivilgesellschaftliche Lagebild Antisemitismus thematisiert die Angriffe auf die deutsche Erinnerung nicht zuletzt im Kontext des Hamas-Terrors gegen Israel. Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an. Sie setzt die Angriffe im Windschatten der Verherrlichung des Terrors gegen Israel fort. Linke und pro-palästinensische Milieus stimmen ein und fordern „Free Palestine from German guilt“. Kleinster gemeinsamer Nenner: Schuldabwehr. Die Amadeu Antonio Stiftung sieht in den Angriffen, die im Zuge der deutschlandweiten Reaktionen auf den Hamas-Terror eine neue Dimension erreichen, eine brandgefährliche Entwicklung.
Der Nahostkonflikt bestimmt den Alltag vieler Schulen, durch die sozialen Medien wird er Teil der jugendlichen Alltagswelt. Viele Jugendliche sind verunsichert und können die Konfliktlinien schwer einordnen. Lehrkräfte sehen sich vor der Herausforderung, den Terror der Hamas sachlich einzuordnen und gleichzeitig auf aufgewühlte Emotionen einzugehen. Ein Action-Kit der Amadeu Antonio Stiftung unterstützt Lehrkräfte als Handreichung dabei, auf die dringendsten Fragen in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus einzugehen und ihren antisemitischen Gehalt einzuordnen.
Berlin, 09.10.2023. Israel ist im Krieg. Die letzten 48 Stunden waren für Jüdinnen und Juden auch in Deutschland dramatisch. Der internationale Antisemitismus zeigt seine brutale Realität. Das hat auch Effekte in Deutschland: auch hierzulande erreichen uns die ersten Schilderungen antisemitischer Vorfälle. Jüdische Einrichtungen müssen seit Samstag noch mehr geschützt werden als sonst. Dabei ist Antisemitismus in Deutschland bereits Alltag: ob auf dem Nachhauseweg, der Party oder in den Twitter Kommentarspalten.
Unsere Gesellschaft braucht eine nachhaltige Präventionsarbeit und politische Bildung für eine starke Demokratie und eine starke Zivilgesellschaft – gerade auch im Internet! Hier dürfen keine Fördermittel gekürzt werden – unterstützt unsere Petition an die Bundesregierung.
Die Haushaltskürzungen der Bundesregierung treffen die Demokratiearbeit gegen Hass im Netz. Das Bundesministerium der Justiz teilte mit, dass es das Projekt “Firewall” der Amadeu Antonio Stiftung ab 2024 nicht mehr fördert. Das Projekt baute seit 2021 ein erfolgreiches bundesweites Trainer-Netzwerk zur Auseinandersetzung mit Hass im Netz auf und wurde mit rund 260.000 Euro jährlich gefördert.
Nach dem Weggang der beiden Lehrkräfte, die mit einem Brandbrief den rechtsextremen Alltagsterror an ihrer Schule in Burg/Spreewald öffentlich machten, warnt die Amadeu Antonio Stiftung davor, den rechten Brennpunkt aus den Augen zu verlieren. Der Weggang ist das Ergebnis eines systemischen Versagens im Umgang mit Rechtsextremismus an Schulen.
Insgesamt 100 antisemitische Vorfälle dokumentierte die Recherche- und Informationsstelle (RIAS) Niedersachsen im Jahr 2022. Zu den Vorfällen gehören u.a. Angriffe,…