Faktencheck für die Union: Bundesregierung weist Vorwürfe der 551 Fragen gegen Zivilgesellschaft unmissverständlich zurück
Die Bundesregierung hat in ihrer heute veröffentlichten Antwort auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ klar Stellung bezogen: Gemeinnützige Organisationen übernehmen keine politischen Entscheidungsfunktionen, bilden keine „Schattenstrukturen“ und setzen keine staatlichen Mittel für politische Proteste ein.