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Petition: „Kein Sparkurs bei politischer Bildung – demokratische Brandmauer halten!”

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Moderation und Strafandrohungen ändern nichts: Soziale Netzwerke sind nach wie vor voller Hasskommentare. Wäre es da nicht schön, wenn Internet-Nutzer*innen lernen würden, nicht Teil des Problems zu sein, sondern sich für eine demokratische Debattenkultur einzusetzen? Um dies zu erreichen, gibt es digitalpädagogische Bildungsprojekte. Die helfen Internet-Nutzer*innen beim Thema Informations- und Medienkompetenz auf die Sprünge, regen eine überlegte Nutzung an und geben Menschen Ideen, die sich online für Demokratie engagieren möchten. Leider sind derzeit diverse Digital-Bildungsprojekte durch die Sparmaßnahmen des Bundes Bund in Gefahr – auch unser erfolgreiches Netzwerk-Projekt “firewall – Hass im Netz begegnen”. Erfolgskonzepte absägen? Nachhaltigkeit in der Präventionsarbeit sieht anders aus!

Ist es jetzt eine gute Idee, die Präventionsarbeit zu streichen?

Wir denken nicht.

Rechtsextreme Meinungsmache, antidemokratische Einstellungen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und massiver Hass im Netz bedrohen unsere Demokratie. Wer soll dieser Entwicklung entgegentreten, wenn es nicht eine starke demokratische Zivilgesellschaft? Und was macht die Bundesregierung? Sie kappt die Fördergelder für das Projekt “firewall: Hass im Netz begegnen”. Das ist fatal, denn es braucht digitale Präventionsarbeit. Doch auch weitere digitalpädagogische Bildungsprojekte sind bedroht. Wenn das so weitergeht, bekommen die Strafverfolgungsbehörden hier viel zu tun. Dabei hätten viele Verletzungen, Bedrohungen und digitale Gewalt mit Präventionsarbeit verhindert werden können

Nichts weniger als die Zukunft unserer wehrhaften Demokratie steht auf dem Spiel und wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen

Daher haben wir über Campact eine We-Act Petition gestartet. Wir fordern, dass dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr als neue Behörde, die für den Digital Services Act zuständig ist, auch ausreichend Mittel für die Förderung digitaler Bildungs- und Präventionsarbeit zur Verfügung gestellt werden, um das Thema Hass im Netz weiter angemessen zu bearbeiten. Das Digitale-Dienste-Gesetz ist gerade als Referenten-Entwurf veröffentlicht worden – jetzt besteht noch die Möglichkeit, zu handeln. Die Unterzeichner*innen dieser Petition rufen die Bundesregierung und den Bundestag dazu auf, die Bedeutung von politischer Bildung und Präventionsarbeit gegen Hass im Netz zu erkennen und angemessen zu finanzieren. In vier Tagen haben bereits über 63.000 Menschen unsere Petition unterschrieben. Wir brauchen ihre Unterstützung und bitten Sie deshalb unser Anliegen zu verbreiten!

Zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/kein-sparkurs-bei-politischer-bildung-kein-ende-der-bildungspolitischen-brandmauer

Über das Projekt:
Mit dem Projekt “firewall”, zu Deutsch Brandmauer, baute die Amadeu Antonio Stiftung ein bundesweites Netzwerk freiberuflicher Trainerinnen und Trainer auf, die nach modernen digitalpädagogischen Standards ausgebildet und befähigt wurden, Workshops zum Umgang mit Hate Speech, zum digitalen Selbstschutz und für Medienkompetenz durchzuführen. Damit reagierte die Stiftung auf einen enormen Anstieg von Beratungs- und Workshop Anfragen zur Auseinandersetzung mit Hass im Netz.

Die Trainer führen jährlich mehr als 100 Workshops zu den Themenfeldern „Hass und Desinformation im Netz“ sowie „digitale Zivilcourage“ an Schulen und außerschulischen Einrichtungen in ganz Deutschland durch, in Städten wie im ländlichen Raum. Erst im Juli 2023 hat das Projektteam aufgrund der hohen Nachfrage eine weitere Gruppe Multiplikatoren ausgebildet. Insgesamt wurden in den letzten zweieinhalb Jahren mit dem Projekt “firewall”, und dem Netzwerk über 5000 Menschen weitergebildet.

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