Der brutale Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden zeigt, es gibt keine Grenze mehr. Die Gewaltbereitschaft gegenüber demokratischen Kräften nimmt deutlich zu und erreicht einen neuen Höchststand. Deshalb stellt die Amadeu Antonio Stiftung ab sofort zusätzliche Mittel bereit, die explizit für Sicherheitsmaßnahmen, z.B. bei Veranstaltungen oder für die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung in Bedrohungssituationen für gemeinnützige Einrichtungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zur Verfügung stehen. Die Fördermittel werden durch den Förderfonds „Gegenwind“ umgesetzt. Denn auch Gegenwind braucht ein Schutzschild. Insgesamt unterstützt die Amadeu Antonio Stiftung mit 275.000 Euro im Kontext der diesjährigen zahlreichen Kommunal- und Landtagswahlen schwerpunktmäßig Initiativen, die gegen Hass und Demokratieverdrossenheit mit Aufklärung und einer demokratischen Debattenkultur antreten.
„Nicht nur Politiker*innen im Wahlkampf werden zunehmend angegriffen. Überall in Ostdeutschland und besonders in kleineren Städten engagieren sich Menschen gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit. Sie organisieren Projekte, die sich gegen rechte Gewalt und eine vielfältige Gesellschaft einsetzen“, sagt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Sobald sie nicht in das menschenfeindliche Weltbild Rechtsextremer passen, werden sie schnell zur Zielscheibe für Diffamierungen und Übergriffe. Wir sprechen von einem Klima der Einschüchterung über gezielte Verleumdung bis hin zu Gewaltangriffen. Die Angriffe erfolgen zumeist aus dem demokratiefeindlichen Milieu. Auf Veranstaltungen sind immer häufiger Sicherheitsmaßnahmen nötig, um Teilnehmende vor rechten Bedrohungen zu schützen. Es gilt jetzt, Gewalt und Hetze entschlossen entgegenzutreten. Wir dürfen uns nie daran gewöhnen, dass das ‚Jagen‘ von Menschen normal ist. Es ist deshalb gut, dass nun mehr finanzielle Möglichkeiten bestehen, die Sicherheit von Engagierten zu verbessern. Initiativen haben nun auch die Möglichkeit, rechtliche Beratungen zu finanzieren, wenn sie Schmier- und Verleumdungskampagnen oder andere Bedrohungen erleben.“
Für eine Förderung mit bis zu 5.000 Euro können sich über den Förderfonds „Gegenwind“ zum Beispiel Projekte bewerben, die parteiübergreifende Kampagnen für eine breite Wahlbeteiligung anstoßen, konkrete Auswirkungen der Einflussnahme von rechtsextremen Netzwerken vor Ort aufzeigen oder marginalisierte Personen, Kommunalpolitiker*innen oder die demokratische Zivilgesellschaft in von Rechtsextremismus betroffenen und bedrohten Gemeinden unterstützen.
Die Förderkampagne wird durch die Bürgerbewegung Campact, ihre Unterstützerinnen und die Spenderinnen der Amadeu Antonio Stiftung ermöglicht. Anträge können über das gesamte Jahr 2024 hinweg gestellt werden, bis die Fördermittel ausgeschöpft sind.
Alle Informationen dazu sind zu finden unter https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/gegenwind-foerderfonds-fuer-ostdeutschland-108789/
Vereine, denen aufgrund ihres Engagements gegen Rechtsextremismus der Verlust ihrer Gemeinnützigkeit droht, finden ab sofort zudem unter https://freiheitsrechte.org/gemeinnuetzig-gegen-rechts Informationen und Hilfe. Campact und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützen betroffene Organisationen, in dem sie in ausgewählten Fällen die Beratungs- und Verfahrenskosten übernehmen und betroffene Organisationen mit spezialisierten Kanzleien zusammenbringen.
Kontakt für Rückfragen:
foerderung@amadeu-antonio-stiftung.de
Über die Amadeu Antonio Stiftung:
Seit ihrer Gründung 1998 ist es das Ziel der Amadeu Antonio Stiftung, eine demokratische Zivilgesellschaft zu stärken, die sich konsequent und überparteilich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet. Die gemeinnützige Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Thierse.