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„Bündnis gegen antisemitischen Terror“ verurteilt sog. „Palästina-Kongress“ – Überparteiliches Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaft: Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!

Robert Lüdecke |

Berlin, 10.04.2024. Das überparteiliche „Bündnis gegen antisemitischen Terror“ ruft zum Protest gegen den sogenannten „Palästina-Progress“ auf, der vom 12. bis 14. April in Berlin stattfinden soll. Befürchtet werden, wie schon in der Vergangenheit durch Beteiligte geschehen: Terrorverherrlichung, Forderungen nach der Vernichtung Israels, Kooperationen mit Personen terroristischer Organisationen und eine weitere Radikalisierung des Antisemitismus.

Das Bündnis mit Organisationen und Einzelpersonen aus Politik und Zivilgesellschaft, unterstützt den Protest und Aufruf der Parteijugenden von Grünen, SPD, FDP und CDU sowie des Jungen Forum der DIG und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.

Berlin darf nicht zum Zentrum von Terrorverherrlichung werden!

Der Aufruf der Grünen Jugend, der Jungen Liberalen, der Jusos, der Jungen Union, der Jüdischen Studierendenunion und des Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird unterstützt von:

Unterstützende Organisationen

  • AJC Berlin Ramer Institute
  • Amadeu Antonio Stiftung
  • B´nai B´rith Berlin – Raoul Wallenberg Loge
  • Bundesverband Jüdischer Mediziner e.V.
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
  • Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V.
  • Internationales Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA)
  • Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
  • »Jehi ‚Or« Jüdisches Bildungswerk für Demokratie – gegen Antisemitismus (JBDA) gUG
  • Keshet Deutschland e.V.
  • Kurdische Gemeinde Deutschland e.V.
  • Studierendenverband der Sinti und Roma in Deutschland
  • Tikvah Institut gUG
  • WerteInitiative – jüdisch-deutsche Positionen e.V.
  • World Jewish Congress
  • Zentralrat der Juden in Deutschland

Unterstützende Personen

  • Alexander Throm, MdB, Innenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion
  • Bijan Djir-Sarai, MdB, Generalsekretär der FDP
  • Carina Conrad, MdB, FDP
  • Christian Dürr, MdB, Vorsitzender FDP-Bundestagsfraktion
  • Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP
  • Christoph Meyer, MdB, FDP
  • Dirk Wiese, MdB, Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD-Bundestagsfraktion
  • Dotschy Reinhardt, Vorsitzende Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg e.V.
  • Dr. Klaus Lederer, MdA, Die Linke
  • Elke Breitenbach, MdA, Die Linke
  • Güner Yasemin Balci, Integrationsbeauftragte Bezirk Berlin/Neukölln
  • Eren Güvercin, Alhambra Gesellschaft
  • Gyde Jensen, MdB, FDP
  • Jamila Schäfer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Johannes Vogel, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion
  • Juergen Hardt, MdB, CDU
  • Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD
  • Kirsten Kappert-Gonther, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Leon Eckert, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Lisa Badum, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Lukas Köhler, MdB, FDP
  • Mathias Stein, MdB, SPD
  • Marcel Emmerich, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Marcus Faber, MdB, FDP
  • Marlene Schönberger, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdB, FDP
  • Max Lucks, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Martin Hikel, Bezirksbürgermeister von Neukölln
  • Michael Georg Link, MdB, FDP
  • Michael Thews, MDB, SPD
  • Michael Roth, MdB, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses
  • Michelle Müntefering, MdB, SPD
  • Philip Krämer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
  • Pfarrerin Marion Gardei, EKBO
  • Renata Alt, MdB, FDP
  • Sandra Weeser, MdB, FDP
  • Sebastian Hartmann, MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
  • Sebastian Roloff, MdB, SPD
  • Stephan Thomae, MdB, FDP
  • Torsten Herbst, MdB, FDP
  • Wolfgang Kubicki, MdB, FDP

Gegen Terrorverharmlosung und antisemitische Hetze in Berlin!

Am 7. Oktober ermordeten Terroristen der Hamas in Israel 1200 Menschen und verschleppten über 250 als Geiseln in den Gaza-Streifen. Seit dem 7. Oktober ist die Anzahl antisemitischer Vorfälle laut dem Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen RIAS auf fast 30 pro Tag gestiegen. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Noch immer hält die Hamas etwa 130 Menschen in ihren Terrortunneln gefangen und noch immer prägt Antisemitismus die Lebensrealität von Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Währenddessen soll in Berlin vom 12. bis 14. April mit dem „Palästina-Kongress“ eine Veranstaltung stattfinden, von der die Verbreitung antisemitischen Hasses und die Verharmlosung des Hamas-Terrors am 7. Oktober 2023 zu erwarten ist. Bundesweit wird zu dem „Kongress“ mobilisiert. Es beteiligen sich Gruppen und Personen, die gegen die Existenz Israels agitieren, das Massaker des 7. Oktobers als legitimen Widerstandsakt oder die Hamas als Guerillagruppe und Freiheitskämpfer bezeichnen und sich gegen eine friedliche Koexistenz aussprechen. Zusätzlich ist zu erwarten, dass es zu einer Vernetzung israelfeindlicher Strukturen und Personen kommen wird, die der Hamas oder PFLP nahestehen oder deren Aktionen befürworten.

Ziel des „Kongresses“ ist es nicht, Raum für kritische Debatten über die Lage im Nahen Osten zu eröffnen, sondern Terrorunterstützung und blanken Hass gegen Israel zu propagieren. Es geht den Veranstaltern auch nicht darum, über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza zu sprechen. Vielmehr wollen sie antisemitischen Terror legitimieren und weitere israelfeindliche Radikalisierung vorantreiben.

Antisemitische Hetze darf nicht unwidersprochen bleiben. Unabhängig von sich bereits in der Prüfung befindlichen Maßnahmen, fordern wir die Bundespolitik und die Stadt Berlin sowie die breite Zivilgesellschaft auf, im Sinne von „Nie wieder ist jetzt!“ gegen den Antisemitismus und die Terrorverherrlichung, die von dem „Kongress“ auszugehen drohen, laut zu werden. Die Personen und Organisationen hinter der Veranstaltung dürfen keine Legitimierung erfahren. Wer für friedliche Koexistenz im Nahen Osten eintritt, muss sich gegen diesen „Kongress“ stellen, dessen Veranstalter sich das Gegenteil – die Vernichtung Israels – wünschen.

Grüne Jugend, Junge Liberale, Jusos, Junge Union, Jüdische Studierendenunion, Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft

Presseberichterstattung zum Palästina-Kongress

10.04.2024

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