Seit Wochen finden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern rassistische Proteste gegen Asylunterkünfte statt. Nach Corona und Energiekrise hat die extreme Rechte ein altbewährtes Mobilisierungsthema wiedergefunden – und hat damit traurigen Erfolg. Die Brandmauer nach Rechts bröckelt zusehends. Und Geflüchtete werden zum Ziel von Hass und Gewalt.
Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD systematisch Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Mit dieser Methode werden Institutionen und Engagierte als Feindbilder markiert und zum Ziel von Bedrohung und Gewalt.
Nach dem jüngsten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft diese Woche in Mecklenburg-Vorpommern kommt eine Interviewanfrage nach der nächsten beim Presseteam der Amadeu Antonio Stiftung an. In einem Kommentar erklärt unser Pressesprecher Robert Lüdecke, was das mit ihm macht. Und warum er sich an 2015 erinnert fühlt.
In diesem Jahr wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum 16. Mal verliehen. Aus den eingegangenen 51 Bewerbungen wählte die Jury sechs Initiativen für den Projektpreis und eine Kommune aus, die sich in herausragender Weise für Menschenrechte und die demokratische Kultur in Sachsen engagieren. Zum zweiten Mal wurde außerdem ein Projekt für den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung nominiert.
„Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise.
Wir suchen zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Vertreter*innen aus Justiz und Behörden, die ihre Praxisperspektive in der Fachtagung „Antifeminismus und Hasskriminalität“ am 10. und 11. November einbringen möchten.
Petra Köpping (SPD) ist seit 2019 Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Ihrem Buch “Integriert doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten” geht sie der Frage nach, warum gerade in Ostdeutschland das Misstrauen in die Politik und die Distanz zu Demokratie so groß sind – und fordert eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir sprachen mit ihr über ihre Einschätzung zur aktuellen Lage.
Das Bundesinnenministerium stuft das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig aus dem Dezember 2021 als antisemitisches Verbrechen ein. Die Amadeu Antonio Stiftung teilt diese Bewertung und nimmt die Frau und die drei Kinder, die von dem Familienvater ermordet wurden, in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 auf.
Tennis Borussia Berlin wollte ein Zeichen gegen rechte Gewalt setzen und auf seinen Trikots für den Opferfonds CURA werben. Doch der zuständige Fußballverband NOFV untersagte den Aufdruck mit fadenscheiniger Begründung. Nun hat der NOFV eingelenkt und die Spielordnung geändert, die nun Vereinen ermöglicht, klar Stellung für Menschenrechte und gegen Diskriminierung zu beziehen.
Die Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die neue Bundesregierung hat darin zahlreiche Forderungen der Zivilgesellschaft zum Schutz von Minderheiten und der Demokratie aufgegriffen – mal konkret, mal schwammig. Ein Überblick.