Anschläge auf Lokalpolitiker*innen: Düsterer Ausblick auf den Wahlkampf
Brandanschläge, Beleidigungen und Hakenkreuzschmierereien gegen Lokalpolitiker*innen – und das binnen weniger Tage. Was sind die Konsequenzen?
Brandanschläge, Beleidigungen und Hakenkreuzschmierereien gegen Lokalpolitiker*innen – und das binnen weniger Tage. Was sind die Konsequenzen?
Rechtsextreme beeinflussen mit Wortschöpfungen den politischen und gesellschaftlichen Diskurs: Eingängige, wohlklingende und leicht von der Zunge gehenden Begriffe, hinter denen nichts als harmlos verpackter Hass steckt.
Der Auftakt der diesjährigen Aktionswochen gegen Antisemitismus der Amadeu Antonio Stiftung ist vom Blutbad der Hamas überschattet. Der brutale Angriff…
Das Bundesinnenministerium hat den rassistisch-völkischen Verein „Artgemeinschaft“ aufgelöst. Das Verbot trifft die richtigen. Die religiös-esoterisch anmutende Gruppierung ist ein völkischer Kampfverband mit zutiefst rassistisch-antisemitischen Weltbild. Trotzdem kommt das Verbot der Vorfeldorganisation, wie immer, Jahre zu spät.
Wer Rechtsextreme wählt, wählt rechtsextrem. Das ist keine Beschimpfung, das ist Fakt. Und es ist die ganz einfache Bilanz, die jetzt statt gegenseitiger Schuldzuweisungen auf die gesellschaftliche und politische Agenda gehört.
Seit Wochen finden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern rassistische Proteste gegen Asylunterkünfte statt. Nach Corona und Energiekrise hat die extreme Rechte ein altbewährtes Mobilisierungsthema wiedergefunden – und hat damit traurigen Erfolg. Die Brandmauer nach Rechts bröckelt zusehends. Und Geflüchtete werden zum Ziel von Hass und Gewalt.
Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD systematisch Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Mit dieser Methode werden Institutionen und Engagierte als Feindbilder markiert und zum Ziel von Bedrohung und Gewalt.
Nach dem jüngsten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft diese Woche in Mecklenburg-Vorpommern kommt eine Interviewanfrage nach der nächsten beim Presseteam der Amadeu Antonio Stiftung an. In einem Kommentar erklärt unser Pressesprecher Robert Lüdecke, was das mit ihm macht. Und warum er sich an 2015 erinnert fühlt.
In diesem Jahr wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum 16. Mal verliehen. Aus den eingegangenen 51 Bewerbungen wählte die Jury sechs Initiativen für den Projektpreis und eine Kommune aus, die sich in herausragender Weise für Menschenrechte und die demokratische Kultur in Sachsen engagieren. Zum zweiten Mal wurde außerdem ein Projekt für den Peter-Henkenborg-Preis für die Didaktik der politischen Bildung nominiert.
„Sturm auf den Reichstag”, Fackelmärsche vor den Wohnhäusern von Politikern, Angriffe auf Ärzte, „Spaziergänge”, bei denen regelmäßig Polizisten angegriffen werden: Die Feinde der Demokratie in Deutschland sind so selbstbewusst wie nie und erreichen mit ihrer Agenda mehr Menschen als je zuvor. Jetzt vollzieht sich der nahtlose Übergang zu Protesten in Sachen Energiekrise.
Petra Köpping (SPD) ist seit 2019 Sächsische Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. In Ihrem Buch “Integriert doch erstmal uns! Eine Streitschrift für den Osten” geht sie der Frage nach, warum gerade in Ostdeutschland das Misstrauen in die Politik und die Distanz zu Demokratie so groß sind – und fordert eine gesamtdeutsche Aufarbeitung der Nachwendezeit. Wir sprachen mit ihr über ihre Einschätzung zur aktuellen Lage.
Das Bundesinnenministerium stuft das Tötungsdelikt im brandenburgischen Senzig aus dem Dezember 2021 als antisemitisches Verbrechen ein. Die Amadeu Antonio Stiftung teilt diese Bewertung und nimmt die Frau und die drei Kinder, die von dem Familienvater ermordet wurden, in die Chronik der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 auf.
Die Ampel-Koalition hat ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Die neue Bundesregierung hat darin zahlreiche Forderungen der Zivilgesellschaft zum Schutz von Minderheiten und der Demokratie aufgegriffen – mal konkret, mal schwammig. Ein Überblick.
Als breites zivilgesellschaftliches Bündnis tritt die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen ein für sichere und selbstbestimmte Fluchtwege und den garantierten Zugang zum Recht auf Asyl in der Europäischen Union und für eine europäische, staatlich organisierte Seenotrettungsmission.
Zivilcourage brauchen wir auch digital! Deshalb präsentiert die Amadeu Antonio Stiftung am 15. September im Rahmen der “Aktionswoche der Zivilcourage” das neue Projekt firewall: Hass im Netz begegnen und lädt zum ersten Webinar.
Offener Brief zur Ablehnung des Trikots von Tennis Borussia Berlin mit dem Logo des “CURA – Opferfonds rechte Gewalt” durch den Nordostdeutschen Fußballverband (NOFV).
Für unser neues Projekt „Firewall – Hass im Netz begegnen“ suchen wir engagierte Menschen, die sich als freiberufliche Trainer:in ausbilden lassen möchten, um eigenständig Workshops für Junge Menschen zum Thema Hass im Netz zu geben.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden: Der ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple darf aufgrund seiner Äußerungen weiter als „erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer“ bezeichnet werden.
Im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung hat Dr. Peter-Georg Albrecht von der Hochschule Magdeburg-Stendal ältere Menschen zu ihrer Zivilcourage vor dem Hintergrund des Rechtsextremismus und biographischer Diskriminierungserfahrungen befragt. Im Interview spricht er über die Ergebnisse.
Der Vorstoß, die Erfassung der antisemitischen Straftaten zu verändern, ist zu begrüßen. Bislang wurden antisemitische Straftaten grundsätzlich der rechts-motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn es keine anderen Erkenntnisse über Täter:innen oder Motiv gab.
Auch in Thüringen kam es im Zuge der bundesweiten Manifestationen von israelbezogenem Antisemitismus zu antisemitischen Vorfällen, wie RIAS Thüringen dokumentiert.
Als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses fordert die Amadeu Antonio Stiftung die Parteien im Wahlkampf 2021 zur Einhaltung eines “Leitfaden für Digitale Demokratie” auf.
Interview mit Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, zur Rolle des Messengers Telegram für die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene.
In den letzten Monaten wurde eine ganze Fülle an rechtsextremen „Einzelfällen” unter Polizeibeamten bekannt – doch eine ernstzunehmende Aufarbeitung bleibt aus.
Mit einem digitalen Festakt aus der Universitätsbibliothek „Albertina“ zu Leipzig wurden fünf Initiativen und eine Kommune mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2020 ausgezeichnet.
Die Amadeu Antonio Stiftung hat der Bundesregierung Empfehlungen für Maßnahmen zur Eindämmung verschwörungsideologischer Radikalisierung im Zuge der Corona-Pandemie vorgelegt.
Als der Attentäter von Hanau am 19. Februar erst zehn Menschen und anschließend sich selbst erschoss, wurde furchtbare Realität, wovor Expert*innen und Zivilgesellschaft lange warnten: Seit Jahren geht die Tendenz zum einzelnen Täter, der sich selbstständig über Online-Videos und Manifeste anderer radikalisiert.
Im Sommer 2016 betritt der Bundeswehr-Oberleutnant Franco A. die Tiefgarage eines Bürogebäudes in Berlin. Er fotografiert die Kennzeichen der geparkten…
Als Anfang der 1990er Jahre die rassistischen Übergriffe massiv zunahmen, reagierte die Bundesregierung mit einem Programm gegen Aggression und Gewalt, das den Ansatz akzeptierender Jugendarbeit beinhaltete. Die pointierte Kritik an dem Programm: „Glatzenpflege auf Staatskosten“. Rechtsextreme Jugendliche konnten sich in staatlich finanzierten Räumen ideologisch schulen und ihre Kampfkünste trainieren.