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AfD diffamiert mit parlamentarischen Anfragen Demokratieprojekte

Kurz vor dem zehnten Jahrestag der Gründung der Alternative für Deutschland machen die Rechtsextremen wieder einmal deutlich, wer zu ihren erklärten Feindbildern gehört. Mit einer Reihe von parlamentarischen Anfragen diffamiert die AfD systematisch Demokratieprojekte und ihre Mitarbeitenden. Mit dieser Methode werden Institutionen und Engagierte als Feindbilder markiert und zum Ziel von Bedrohung und Gewalt.

Die AfD nutzt ihre parlamentarischen Mittel von Beginn an, um Demokratiearbeit und politische Bildung zu beschädigen. In letzter Zeit häufen sich die Versuche der AfD, mit Anfragen die Förderpolitik von “Demokratie leben!” in Frage zu stellen, einem Bundesprogramm des Familienministeriums zur Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit für Demokratie.

Die Rechtsextremen haben kein ernst gemeintes Interesse daran, wie die Initiativen wirklich arbeiten, sie dienen nur als Feindbild. Dafür werden einzelne Initiativen oder Projekte herangezogen, um sie mit suggestiven Fragen und konstruierten Zusammenhängen in die vermeintliche Nähe eines verfassungsfeindlichen Linksextremismus zu rücken. Ziel der Angriffe ist es, die Förderwürdigkeit der Träger infrage zu stellen, das Bundesprogramm zu diskreditieren und den Entzug staatlicher Gelder durchzusetzen.

„Die AfD versucht jetzt mit allen Mitteln, das Demokratiefördergesetz der Ampel-Koalition anzugreifen, das sich auf der Zielgeraden befindet. Ein solches Gesetz würde den Projekten, die der AfD seit jeher ein Dorn im Auge sind, mittelfristig mehr politische und finanzielle Sicherheit geben. Das wollen die Rechtsextremen verhindern“, erklärt Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung. „Die AfD versucht mit aller Macht, mit einer systematischen Schmutzkampagne die Projekte zu diffamieren und langfristig mundtot zu machen. Je öfter sie wiederholt, dass jemand aus ihrer Sicht verfassungsfeindlich ist, desto mehr bleibt das haften, selbst wenn es jeder Grundlage entbehrt.”

Jede parlamentarische Anfrage und Skandalisierung wird begleitet mit Presseveröffentlichungen und Stimmungsmache in Sozialen Medien, rechts-alternative Medien und Blogs greifen die Kampagnen der AfD stets auf. Initiativen, die in Anfragen erwähnt werden, erhalten daraufhin regelmäßig eine Vielzahl von diffamierenden Äußerungen online sowie hasserfüllte Briefe und Drohanrufe, die sich mit ihrer Wortwahl eindeutig auf Formulierungen der AfD beziehen.

Abwehrkämpfe bestimmen den Arbeitsalltag

Selbst wenn die betroffenen Initiativen jeden Vorwurf noch so gründlich entkräften, hören die Rechtsextremen nicht auf, diese gebetsmühlenartig zu wiederholen. Die im Kern immer gleichen Bezichtigungen werden variiert und im Abstand von einigen Wochen wiederholt, so dass die Träger sich ständig im „Abwehrkampf“ befinden. Diffamierende Kampagnen verunsichern auch Kooperationspartner*innen, Verwaltung und andere Träger. Dies hat Folgen für die Auswahl von Themen, Partner*innen und Referent*innen genauso wie für ganz praktische Überlegungen zu Veranstaltungsorten und Einladungspolitik.

Die Abwehr gegen Verleumdungen und Bedrohungen nimmt große Kräfte der Betroffenen in Anspruch und bindet Ressourcen – letztlich geht das zu Lasten der eigentlichen Arbeit der Projekte und legt sie im schlimmsten Fall lahm.

Demokratischer Schulterschluss statt verzweifelter Abwehr

Bianca Klose, Vorstand des Bundesverbands Mobile Beratung, sagt dazu: „Die ständige Diffamierung von Akteur*innen der demokratischen Zivilgesellschaft ist kein Nebenprodukt rechtsextremer und rechtspopulistischer Politik, sondern eine bewusste Strategie. Mit Sorge beobachten wir, dass mittlerweile auch die Aussagen einzelner Vertreter*innen demokratischer Parteien gegenüber Demokratieprojekten von Unterstellungen geprägt sind. Das erleben wir auch in der aktuellen Debatte um das geplante Demokratiefördergesetz und fordern: Vereinen, die sich seit Jahrzehnten kontinuierlich und verlässlich gegen Rechtsextremismus engagieren, muss Vertrauen und Unterstützung zugesichert werden.“

Die Betroffenen brauchen das klare Bekenntnis von Politik und Verwaltung zu ihrer wichtigen Arbeit. Nur ein demokratischer und überfraktioneller Schulterschluss kann Desinformationskampagnen ins Leere laufen lassen. Denn die Abwehr gegen rechtsextreme Angriffe ist immer auch ein Kampf für die demokratische Kultur.

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