Seit Wochen finden in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wieder große rassistische Proteste gegen Asylunterkünfte statt. Nach Corona und Energiekrise hat die extreme Rechte ein altbewährtes Mobilisierungsthema wiedergefunden – und hat damit traurigen Erfolg. Die Brandmauer nach Rechts bröckelt zusehends. Und Geflüchtete werden zum Ziel von Hass und Gewalt.
Die Gewaltmeldungen überschlagen sich wieder: Flüchtlingsunterkünfte mit Hakenkreuzen markiert. Unterkünfte in Brand gesteckt, manche wurden vorher mit Hakenkreuzen und „Heil Corona“ beschmiert. Angriffe auf Häuser mit Pyrotechnik, in denen Geflüchtete wohnen. Es erinnert an die 1990er Jahre, es erinnert an 2014/2015. Zum Teil sind es sogar die gleichen Orte, an denen es brennt. Der Hass auf Geflüchtete hat nie abgenommen. Und mit wieder zunehmender Migration bricht er sich erneut unverhohlen Bahn.
„Wir wollen keine Asylantenheime“, schallt es Ende Januar durch das kleine Örtchen Strelln in Sachsen. Durch den 400-Seelen-Ort marschieren an diesem Dienstag rund 200 Personen hinter dem Banner der rechtsextremen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ – um gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete zu demonstrieren. Auf einem Transparent ist die Aufschrift „Nein zum Heim!“ zu lesen, ergänzt durch die Parole „Wir sind nicht das Sozialamt der Welt“. Einige Teilnehmende sprechen davon, dass durch die Unterkunft nun Messerstecher in das Dorf geholt werden würden.
Rechtsextreme widmen sich wieder voll und ganz ihrem Kernthema
Die Welle flüchtlingsfeindlicher Proteste nahm bereits im Herbst letzten Jahres wieder zu: In vielen Städten demonstrierten Menschen gegen steigende Energiepreise und besonders im Osten des Landes versuchten Rechtsextreme, das Protestpotential für sich zu nutzen. Sie wetterten gegen die parlamentarische Demokratie, bekundeten ihre Sympathien für den russischen Angriffskrieg – und hetzten gegen Menschen, die in Deutschland Asyl suchen.
Ende Oktober 2022 verüben Unbekannte einen Brandanschlag auf das „Spreehotel“ in Bautzen, das künftig als Unterkunft für Asylsuchende genutzt werden soll. Nur drei Tage vorher hatte die AfD eine Protestkundgebung gegen die Unterkunft abgehalten. Dabei sollen auch Drohungen ausgesprochen worden sein. Das Problem würden „die Leute hier schon lösen“, habe ein Teilnehmer gerufen.
Nicht nur in Sachsen befeuern die Proteste ein flächendeckendes Klima der Hetze gegen Flüchtlinge. In Mecklenburg-Vorpommern brannte im Oktober 2022 eine Unterkunft für ukrainische Kriegsflüchtlinge nieder. Tatverdächtiger ist ein Feuerwehrmann aus der Region, er soll für eine ganze Brandserie verantwortlich sein. Ein politischer Hintergrund wird seitdem ausgeschlossen.
In Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg) musste die Polizei Ende Januar eine Kreistagssitzung abschirmen, weil ein Mob aus 700 Menschen versuchte, das Gebäude zu stürmen. Der Kreistag hatte gerade mit knapper Mehrheit beschlossen, eine neue Flüchtlingsunterkunft im nahen Upahl einzurichten.
Es war eine Eskalation mit Ansage: Rechtsextreme hatten kräftig mobilisiert, über Facebook, Telegram und Whatsapp-Gruppen. An Protestkundgebungen im Vorfeld nahmen bereits mehrere hundert Menschen teil. Es ist gut, dass die Polizei auf die Kreistagssitzung vorbereitet war. Und es ist erschreckend, dass das offenbar notwendig ist, weil demokratische Prozesse nicht mehr ohne Störungsversuche ablaufen können.
Die Brandmauer nach Rechts ist ein Sieb
Der versuchte “Sturm auf den Kreistag” reiht sich ein in eine größere Reihe von Versuchen, die Aufnahme von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. Es herrscht eine Wagenburgmentalität im Land – nicht nur sprichwörtlich, sondern auch ganz praktisch:
In Loitz unterzeichnen mehr als 400 Bürger*innen einen offenen Brief zur Schließung der Stadtmauer, damit Geflüchtete nicht die Innenstadt betreten. Es wird sogar mit Selbstjustiz gedroht.
Was sich da gerade wieder zusammenbraut, ist eine Stimmung, die den Weg für Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte ebnet: Sie ist buchstäblich brandgefährlich. Politik muss sich jetzt auf allen Ebenen klar gegen rassistische Stimmungsmache stellen und konsequent für den Schutz von Geflüchteten sorgen. Gerade beobachten wir aber eher das Gegenteil: Immer wieder ist davon die Rede, dass man die Ängste der Bürger*innen ernst nehmen müsse.
Im sächsischen Laußig demonstriert Mitte Januar eine Menschenmenge vor dem Gemeindehaus gegen die kurzfristig anberaumte Unterbringung Geflüchteter in einer Schule. Der Bürgermeister bekundet ganz offen seine Sympathien für die Proteste, an denen erneut maßgeblich die rechtsextremen „Freien Sachsen“ beteiligt sind: “Da habt ihr auch völlig recht, wir wollen das alle nicht!”. Obwohl die Banner deutlich zu erkennen sind, beteuert der Bürgermeister später, keine Rechtsextremen gesehen zu haben. Er habe lediglich mit “Laußiger Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, die ihre berechtigten Nöte und Sorgen haben”.
Politiker*innen dürfen sich nicht von rechter Hetze treiben lassen
“Berechtigte Nöte und Sorgen” – mit dieser Floskel wurden schon vor Jahren rechtsextreme Proteste verharmlost, von Pegida bis zu “Nein zum Heim”-Kampagnen. Ministerpräsidenten suchten lieber das Gespräch mit den „besorgten Bürgern”, statt Ausschreitungen zu verurteilen oder sich klar zum Grundrecht auf Asyl und der gesellschaftlichen Verpflichtung zu bekennen, Geflüchteten Schutz und Unterbringung zu gewähren. Schon mehrere Vorhaben zur Unterbringung an anderen Orten in Mecklenburg-Vorpommern wurden nach Protesten gekippt.
In Grevesmühlen knickte erst Mitte Januar der Landkreis nach Protesten ein und sagte die dortige Unterbringung ab. In Gägelow sollte ein Hotel angemietet werden – nach Protesten ruderte man im Januar auch dort zurück.
Fast jede*r fünfte befürwortet Gewalt gegen Geflüchtete
Die Unterbringung von schutzsuchenden Menschen stellt kleine Kommunen zweifelsohne vor Herausforderungen, die Sorgen bereiten und gestaltet werden müssen. Doch Sorge drückt sich nie in Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus. Wenn Bedenken in Hass umschlagen, muss dem sofort ein Riegel vorgeschoben werden.
Studien belegen, dass es für Gewalt gegen Flüchtlinge innerhalb der Bevölkerung eine große Akzeptanz gibt. Die Befragung von 12.000 Menschen zwischen September 2016 und Dezember 2017 hat erschreckende Zahlen ergeben. So stimmen 14,2 % der Befragten der Aussage “Gewalttaten sind vertretbar, wenn dadurch weniger Flüchtlinge im Ort angesiedelt sind” zu. Bei der Aussage “Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind manchmal notwendig, um Politikern das Flüchtlingsproblem klarzumachen” sind es sogar 16,7 %.
Auffällig: Die große Gewaltbereitschaft findet sich in Orten mit vielen genauso wie mit wenigen Flüchtlingen. Sie hat also nichts mit der tatsächlichen Zahl von Geflüchteten zu tun, sondern ist eine Grundeinstellung. Auch wenn flüchtlingsfeindliche Gewalttäter überdurschnittlich oft jung und männlich sind: die Akzeptanz ihrer Gewalt zieht sich durch alle Milieus, Alter und Geschlechter. Die Forschenden sprechen von einer “Spirale der Befürwortung im Umfeld„: “Ein potenzieller Täter spricht mit seiner Freundin, Eltern und Kollegen, die ihn in seinen Ansichten bestätigen. […] In ihrem Umfeld stoßen die Gewalttäter auf breiten Zuspruch.”
Die Bilder von 2015 wiederholen sich – und wir alle wissen, was dann kommt.
Was es jetzt braucht, ist eine flächendeckende Reaktion. Die demokratische Gesellschaft darf nicht einen Moment davon abrücken, dass Menschen Schutz verdienen und bekommen, wenn sie flüchten – und das ohne Wenn und Aber. Die politisch Verantwortlichen müssen ihre Verantwortung ernst nehmen, damit nicht diejenigen, die hier Schutz suchen, wieder keinen Schutz finden.
